In ihrem Text „Feminismus und kulturelle Dominanz – Kontroversen um die Emanzipation „der“ muslimischen Frau“
(Aus: BAG Mädchenpolitik Info 9/2008) 
benutzt B. Rommelspacher gleich auf der ersten Seite in einem Zwischentitel den Begriff:„Orthodoxer Feminismus“.

Dieser, offenbar von Birgit Rommelspacher (im Folgenden nur: BR) erfundene und von mir vorher nie gehörte Begriff wird nun nicht etwa erklärt, sondern als bekannt und definiert vorausgesetzt und personell einerseits auf Alice Schwarzer bezogen, die mit zwei in sich unverständlichen und offenbar aus dem Zusammenhang gerissenen Sätzen über den „Männlichkeitswahn des 21.Jh. und faschistischer Männerbündelei im 20. Jh.“ und einem nur ungefähr angegebenem Herkunftsbeleg zitiert wird, sowie auf Halina Bendkowski, deren „orthodoxer Feminismus“ sich darin äußern soll, dass sie in der Kopftuchfrage „die Durchsetzung der Menschenrechte ohne Wenn und Aber“ fordert. (Dies ganz ohne Herkunfts-Beleg, was für eine Frau Prof. Dr. BR mit Schwerpunkt „Interkulturalität und Geschlechterstudien“ geradezu Guttenbergsche Qualität hat). Andere Menschenrechte wie das Recht auf kulturelle Selbstbestimmung und Religionsfreiheit würden von Bendkowski nicht berücksichtigt, wird als Merkmal des orthodoxen Feminismus angeführt.

Ich möchte hier nicht auf die inhaltlichen Auseinandersetzungen in der Kopftuchfrage eingehen, zu denen sich in wirklich vielen und differenzierten Texten auch Schwarzer und Bendkowski geäußert haben, sondern mich darauf beschränken, was mit der WorterfindungOrthodoxer Feminismus offenbar erreicht werden soll, den BR bestimmten Leuten ohne weitere Begründung unterstellt und von dem sie sich selbst kategorisch absetzt. Diese Distanzierung von dem Begriff ist gewissermaßen schon das erste Ziel. Wer zu den orthodoxen Feministen gehört, ist nicht nur altmodisch, sondern, wie im späteren Text suggeriert wird, vor allem rechtslastig, dogmatisch, konservativ, auf die eigene Herkunft fixiert und unfähig, fremde Kulturen in ihrer Eigenart zu akzeptieren.

Nun könnte jemand, die 1945 geboren ist und bei der Entstehung der Frauenbewegung im Januar 1968 schon erwachsen war und sich in ihrem Berufsleben mit der Geschlechterfrage befasst, etwas mehr von den inhaltlichen Kontroversen wissen, die die immer äußerst heterogene Frauenbewegung wie jede andere neu entstehende Bewegung von Anfang an begleitet haben. Richtig ist allerdings, dass – anders als bei den verschiedenen kommunistischen Parteien, den verschiedenen Flügeln in der SPD, den Abspaltungen bei den Grünen usw. usw. – diese Kontroversen aus Desinteresse an der Frauenbewegung jenseits von Latzhose, Provokation und unterstelltem Männerhass kaum in den Mainstreammedien und d.h. in der breiteren Öffentlichkeit diskutiert wurden. Später, ab Mitte der 70-er Jahre, wurde die Zeitschrift EMMA zu DEM Sprachrohr DER Frauenbewegung von den gleichen Medien erklärt, die bis auf sporadische Ausnahmen nicht wahrhaben wollten, dass die Frauenbewegung von Anfang an vielfältig war. Das spiegelte sich dann allerdings auch kaum in der EMMA, auf die und hauptsächlich auf deren Herausgeberin sich die Öffentlichkeit allein mehrheitlich bezog. In der EMMA gab es keine kontinuierlichen und seriösen Auseinandersetzungen mit Themenfeldern, zu denen die Herausgeberin eine andere Meinung hatte. Was sich jenseits einfacher Zuschreibungen abspielte, wurde also mehr oder weniger von allen Medien ignoriert. (Man denke nur an die Auseinandersetzungen schon 1969 zwischen dem Aktionsrat zur Befreiung der Frauen und dem sozialistischen Frauenbund). Schon deshalb verbietet sich ein so pauschaler Begrifft wie „orthodoxer Feminismus“.

Bei allem Vorbehalt, den ich gegenüber der Rolle von Alice Schwarzer in den Medien habe, die weitgehend als Repräsentantin DES Feminismus gilt, werde ich doch nicht vergessen, dass sie am Anfang der iranischen Revolution mit einigen Feministinnen den Iran besuchte und (zwar nicht als einzige, aber doch als eine von vielen Frauen in der alten BRD und der ganzen Welt) über die Verbrechen an Frauen berichtete, die massenhaft hingerichtet wurden, u.a. deswegen, weil sie KEIN Kopftuch trugen und tragen wollten. Darauf aufmerksam gemacht zu haben und weiterhin auf die Verbrechen hinzuweisen, die immer noch geschehen, wenn Frauen sich in Widerspruch zu bestimmten Traditionen befinden, wird also von BR als engstirniger orthodoxer Feminismus beschrieben. Dazu gehört die Diskriminierung solcher Frauen durch BR, die selber schon wegen ihrer Ansichten schlimme Gewalterfahrungen gemacht haben (Seyran Ates, Ayaan Hirsi, Necla Kelek, um nur die hier bekanntesten zu nennen) und die sich in die Anonymität zurückziehen müssen, um nicht Opfer religiöser Krimineller oder sich auf die Religion berufender Chauvinisten zu werden. Ich will ja gar nicht bestreiten, dass das Kopftuch auch ein Vehikel zur Identitätsfindung junger Mädchen sein kann und für viele unterschiedliche Konfliktlösungen herhalten muss. Es ist aber je nach Gesellschaft und Stand für viele lebensgefährlich, es nicht zu tragen und eine Ungeheuerlichkeit, den KritikerInnen dieser Verhältnisse faschistische Tendenzen zu unterstellen.

Orthodoxer Feminismus, nach BR ein monolithischer Block aus den sechziger und siebziger Jahren –  soll also auf einen anderen, neueren, aufgeklärteren, intelligenteren Feminismus verweisen, der vor allem kulturelle Unterschiede anerkennt.

Offenbar weiß BR nichts über die Auseinandersetzungen aus dieser Zeit über: Frauen als Patriarchalinnen, d.h. Unterstützerinnen patriarchaler Ideologien, über Opfer und Täterinnen, über die Schwerpunkte feministischer Politik, über Lohn für Hausarbeit versus gesellschaftlicher Versorgung der Kinder, über die Kampagne „Frauen in die Bundeswehr“ gegen diese Forderung, über Feminismus als politische Kategorie (was z.B. hieß, dass auch Männer feministische Positionen politisch vertreten können und sollen) gegen einen hauptsächlich kulturellen und identitätsstiftenden Feminismus ohne Männer, usw.

Nichts davon wird bei BR auch nur erwähnt, auch nicht die feministischen Frauengruppen, die damals von den heute so genannten „Frauen mit Migrationshintergrund“ gegründet wurden, Arbeiterfrauen meist, mit bäuerlichen oder keinen Kopftüchern. Alle diese Frauen, so unterschiedlich sie auch waren und so kontrovers sie auch diskutierten, wollten tatsächlich Menschenrechte auch für Frauen durchsetzen, wollten die Ursachen für Diskriminierungen untersuchen und dagegen ankämpfen und werden heute pauschal von BR als altmodische, orthodoxe Feministinnen bezeichnet.

Nun gibt es natürlich wie bei jeder Bewegung auch in der feministischen, immer dumme Leute mit Sehnsucht nach einfachen Lösungen, die dann Ideologinnen werden und für die dann vereinzelt auch die Unterstellungen von BR zutreffen mögen. Dies aber zu verallgemeinern ist einfach unzulässig.

BR soll den Begriff Dominanzkultur entwickelt haben. Angehörige dieser Dominanzkultur, die orthodoxen Feministinnen, würden diese eigene Kultur nun den anderen aufzwingen. Die von BR geschmähte Halina Bendkowski hat vor vielen Jahren den Begriff der Geschlechterdemokratie eingeführt, die durchzusetzen sich die Heinrich-Böll-Stiftung in ihrer Eigenaussage bemüht. Ich hoffe, dass diese Institution fähig ist, die wirklichen Widersprüche zu analysieren, sonst unterstützt sie nichts weiter als Denunziation.

Helke Sander © 2-12

Source

In October 2004, the Dutch writer and filmmaker Leon de Winter said in an interview to the German liberal newspaper Sueddeutsche Zeitung: “The old poison of anti-Semitism is very much alive…. I will remain a stranger on this continent…. I fear that in Europe something will once more be done against the Jews.”¹

Common Ground between Right and Left

Today’s German anti-Semitism is deeply connected to the Nazi period and the wish to expunge guilt and responsibility for dealing with it. Right-wing extremism, neo-Nazism, and extreme conservatism seem “naturally” linked to denial or minimalization of the Holocaust, or calling for a new one. As elsewhere in Europe, a relatively new “brotherhood” has emerged in Germany between the extreme Right and fundamentalist Islam.

Anti-Zionism, however – which is not mere criticism of Israeli policies, but the denial of the Jewish people’s right to live in their own state – also links leftists and rightists. Since the Six Day War of 1967, both the extreme and the mainstream Left in Europe have shown strong anti-Zionist tendencies, not always distinguishable from anti-Semitism. Although leftist anti-Zionism seemed to decline after the fall of Communism in 1990, it was reanimated by the Second Intifada and the antiglobalization movement, which is today a main source of leftist anti-Semitism.

In a May 2002 survey in the weekly magazine Der Spiegel, 25% agreed that “what the state of Israel does to the Palestinians is no different than what the Nazis did during the Third Reich to the Jews.”² A new scholarly book analyzes how deeply anti-Semitism and anti-Zionism are rooted in German society.³ Since 1989, united Germany seems to stand on two main pillars: a strong anti-American and anti-Israeli attitude.

The Postwar, Pre-1967 Roots

Anti-Semitism was never exclusive to the Right; Communism, for its part, often vilified Jews as capitalists. Communism in East Germany, as elsewhere, denied the right to practice the Jewish religion and sought to eradicate religion in general, including Judaism. East Germany’s anti-Semitic policies first became evident in January 1953 when the Stasi – the state security service – confiscated documents of the Jewish communities, searched the homes of Jewish leaders, and spoke of a “Zionist conspiracy.” After the Six Day War, East Germany officially adopted an anti-Zionist stance. However, no serious data on East German anti-Semitism is available before the reunification in 1989.

Although West German left-wing anti-Semitism also increased steadily after the Six Day War, before then the West German Left supported Israel generally, and specifically the Wiedergutmachung (Reparations Agreement of 1953) and the establishment of diplomatic relations in 1965. This friendliness was, however, based on an idealization of Israel, kibbutzim, and pioneering and was not on genuinely firm ground.⁴ Opposition to the conservative government of Chancellor Konrad Adenauer also played a role in this left-wing philo-Semitism.

During the 1960s, the West German Left divided into a more “conservative” wing and a New Left trend. Whereas Chancellor Willy Brandt was said to be a true and unwavering friend of Israel,⁵ many young leftists took radical positions and opposed Brandt’s “establishment” Social Democratic Party. In 1966 they founded the Nonparliamentary Opposition (APO), a popular movement that sought to “renew” German politics from the outside. Many of its members and supporters later showed sympathy for the RAF, a leftist terrorist movement that had ties to the PLO and whose cadres trained in terrorist camps in Lebanon.

Student Radicalization

During the Six Day War, the New Left definitively transformed its hitherto moderate pro-Arab positions into full support for Arab states and the Palestinians, and its fragile pro-Israeli attitudes dissolved into anti-Semitic slogans thinly disguised as “anti-imperialist” criticism of a “fascist state.”

After 1967, however, not only the radicals but large parts of the German Left turned their backs on Israel. This went hand in hand with protests against the Vietnam War, against the conservative mainstream in Adenauer’s Germany and afterward the “Great Coalition” that was headed from 1966 by Chancellor Kurt Georg Kiesinger, a former member of the Nazi Party.⁶ The New Left also idealized Communist China and Ho Chi Minh, despite their involvement in mass murder against their own people.⁷

Well-known intellectuals who were more moderate leftists tried to dissuade the New Left from its extreme positions. Ernst Bloch, Jean Amery, Herbert Marcuse, Iring Fetscher, and Jean-Paul Sartre argued with the radicals and discouraged blind solidarity with the PLO, as opposed to legitimate criticism of Israeli policies. They warned that notions of Israel’s annihilation were intolerable and linked to National Socialist ideology. However, they were not heeded by the radicals.⁸

A Friend of Israel, a Foe of Leftists

The publisher Axel Caesar Springer, whose press group included the tabloid daily BILD and the daily Die Welt, as well as many other newspapers and journals, was, according to the Israeli diplomat Asher Ben-Natan, a true friend of Israel and the Jewish people:

He expressed opinions I haven’t often heard in Germany…. As the demands mounted to draw a “bottom line” under the German past, Springer thought there could never be Wiedergutmachung for the crimes Germans had committed against the Jews. He himself neither suppressed nor forgot the past and did not expect the Jewish people to forgive what had happened….Neither his moral values nor historical insights nor close relations with Jews and Israel involved benefit for him. It came from honest belief….During our conversations he never disguised his hatred for every kind of totalitarian dictatorship, including Communism….After the Six Day War Springer promulgated four guidelines for his employees and his newspapers that are still binding for the journalists and editors working for Springer publications. One was “Fostering reconciliation between Jews and Germany and supporting Israel’s right to exist.”^{9< /sup>}

Springer was, however, a major target of the New Left, one reason being that he and his newspapers were clearly pro-Israeli and condemned the anti-Israeli stream in the New Left. Many in this movement decided: “If Springer is pro-Israeli, we have to be against the state of Israel.”¹⁰

In 1969, on the date marking Kristallnacht, an anarchist-leftist group painted graffiti on Jewish memorials saying “Shalom and Napalm” or “El Fatah.” A firebomb was also placed in the Jewish community center in Berlin. The leftist groups’ common perception was: “Jews who were expelled by fascism developed themselves into fascists, who in collaboration with American capitalism want to annihilate the Palestinian people.”¹¹

Sharing the Ideology of Terrorism

For the New Left, nothing could discredit anti-Zionism. Even after Israeli athletes were taken hostage and murdered during the Munich Olympic Games in 1972, the leftists strengthened their solidarity with the Palestinian terror organizations.

West German New Leftists participated in the 1976 hijacking of an Air France plane to Entebbe, Uganda, where Jewish and Israeli passengers were singled out from the others by a German terrorist. The German Left ignored the hijacking and subsequent rescue operation by Israeli forces, and the German Communist Party in West Germany published a solidarity letter addressed to Ugandan dictator Idi Amin.

In 1982, after Israeli forces invaded Lebanon and the massacres in Sabra and Shatila were publicized, the whole German Left, moderate and radical, united for the first time in comparing Israel with the Third Reich and the Nazis. Thus, 1982 saw the launching of a new demonization, throughout the German public, of Israel and Jews in which they were frequently equated with Nazis.

The pathological need to compare Israel and Nazi Germany seems linked to the wish to discard the guilt and responsibility for the Holocaust. Also in 1982, the leftist newspaper taz called the Palestinians “the new Jews” and accused Israel of a “reverse Holocaust” in seeking to carry out the “final solution of the Palestinian question.”¹²

The Green Party and the Peace Movement

After 1982, and parallel to the peace movement’s agitation against U.S. influence and the deployment of missiles in Germany, the Green Party was founded. In those days both the peace movement and the Green Party were influenced by nationalistic, anti-American, “anti-imperialist,” and also “blood and soil” motifs taken more or less consciously from Nazi ideology.

Over the years, the Green Party evolved into a liberal, moderate leftist party. Today its leaders mostly hold pro-Israeli views, while supporting a Palestinian state as well, and fight anti-Semitism sincerely. However, many party members, particularly young ones, have more leftist, pro-Palestinian, anti-Zionist attitudes.

As for the German peace movement, it has not changed substantially since 1982, maintaining its anti-American and anti-Israeli emphasis. Although receding in importance after the fall of the Communist bloc, it came back with renewed force in 2002 as the wars in Afghanistan and Iraq were being planned. Millions of Germans, like their counterparts in other European countries, rallied in the streets to denounce the United States, Israel, and other governments that supported the war on terror.

An Evolving Anti-Semitism and Anti-Zionism

After the fall of the Berlin Wall and the German reunification, initial surveys in 1989 revealed a huge gap in anti-Semitic attitudes between East and West Germany.¹³ This, however, was a distortion fostered by a superficial distinction between anti-Semitism and anti-Zionism. Since it has become clear that East German “anti-Zionism” merged quickly with West German “anti-Semitism” into a homogeneous whole.¹⁴ In the Cold War era, readers of East German newspapers and also Western Communist publications were accustomed to “criticisms” of Israeli policies that used anti-Semitic caricatures and clichés. Protests by Jewish community leaders in East Berlin never appeared in public.¹⁵

The German Left stridently opposed the First Gulf War in 1991, and expressed strong sympathy for the Iraqi victims of coalition bombings. When Palestinians rejoiced as Iraqi missiles hit Israel, however, some Germans joined in their glee and attributed these attacks to “Israeli policies,”¹⁶meaning “the Jews” are to blame when they are persecuted.

Up to 2000, however, both New Left and mainstream anti-Zionist attitudes differentiated between Israel and the Jews who lived in Germany – although, as mentioned, there were cases of anti-Jewish graffiti and attacks on Jewish memorials and institutions. Only rarely was the Jewish community targeted by hostile actions with an Israeli focus. One could be anti-Zionist yet show high sympathy for the Jews in Germany based on a vague empathy related to the Holocaust.

But since 2000 the Jewish community is no longer safe and has been targeted by anti-Israeli activity, from graffiti and hate mail to demonstrations against the war in Iraq that ended up facing Jewish-community buildings or even a memorial like the Alte Synagogue in Essen. Jews in Germany are somehow held as hostages for Israeli policies, no matter what their own views.

Leftist anti-Semitic and anti-Zionist clichés have also become the common, acceptable property of conservatives, liberals, as well as leftists in Germany since 2000, and are well evident in the German media.¹⁷ The trend intensified after the September 11 attack in the United States, which gave rise to new anti-Semitic conspiracy theories that blamed the event on the Mossad. Many books developing such theories were published in Germany, and they were all bestsellers.¹⁸ Another outlet for such sentiments was the anti-war demonstrations of 2002, as well as anti-globalization gatherings.

With the Second Intifada, the Left and many other groups rediscovered or discovered their solidarity with the Palestinians – including the suicide bombers. This is an extension of the New Left anti-Zionism of the 1960s, with basically the same structural motifs and expressions. Given the decline of Communism there is less of an “anti-imperialist” emphasis, but the trend of Nazifying and demonizing Israel has grown dramatically in Germany as in Europe generally.

Nazifying Israel, How to Get Rid of the Holocaust

In today’s Germany, leftists who Nazify Israel and characterize it as the world’s most evil country have opened the door to proclaiming Jews to be evil people in general. Since Nazis represent the pinnacle of evil in leftist ideology, those who allegedly resemble them and perpetrate Holocaust-like actions are seen as being on the same moral level.

In 2002, Freie Sender Kombinat, a radio station in Hamburg run by students and leftist groups, interviewed a Palestinian named Ahmed who described Israelis as “the Nazis of today,” and compared the Holocaust to the Palestinian history “under the Zionists.” He appealed to Germany to end theWiedergutmachung and claimed that about ten billion Marks had been paid for each Israeli citizen. The presenters did not question him or even correct the absurd figure.

In October 2001, the far-Left academic journal Contraste
 published an article by the sociologist Christian Siegrist that claimed: “there are too many Jews in American politics. I think it is legitimate if they are overrepresented in science, this is somehow traditional, but it is not good if American Jews are involved in Middle Eastern politics.” He also asserted: “The atrocities against the Palestinian people are a humiliation for the whole Arab world…. They have suffered worse than what the people in New York experienced on that one day.”¹⁹

On 28 September 2002, the Palestine Committee in Stuttgart held a symposium. No protest was heard as the following statements were made:

• We have to support the Palestinians unconditionally. This means: Solidarity with suicide bombers.

• A two-state solution is no solution for Palestine. In the end the reactionary state of Israel and Sharon must fall. Israel must be eliminated.

• In Germany some parts of the peace movement are under the control of the Zionists. They do not think independently; the Jews are pulling the strings.

• Western politicians are under the control of the banks and holding companies. They need the aggressive and reactionary regime in Israel to get more and more power in that region. Sharon has nothing to fear since the banks are behind him. Is there any region in the world that is not under the rule of globalized capitalism?… Behind the Jews stands the financial capital – the reeking capitalism.

This gathering included leftist groups as well as the anti-globalization movement, Association for the Taxation of Financial Transactions for the Aid of Citizens (ATTAC).²⁰¹

ATTAC

ATTAC, a worldwide group with many members and promoters in Germany, was monitored very thoroughly by Jewish organizations, mainly in France and Britain, as it went beyond criticism of economic policies to address political issues. In a January 2003 demonstration against the meeting of the World Economic Forum in Davos, some of its activists, including Germans, staged a “masquerade.” One person, disguised as President Bush, carried with another person a “golden calf.” Both “Bush” and the calf were marked with large yellow stars.

Subsequently ATTAC came under heavy criticism and tried to deflect it with a “Discussion Site of ATTAC-Germany on the Israeli-Palestinian Conflict.”²¹ Although attempts were made there to deny anti-Semitism and anti-Zionism, between the lines the message was clear: Israel is solely responsible for the escalation since September 2000, and European Jewish groups isolate themselves when they decline to attend “anti-racism” rallies together with ATTAC and other leftist groups.

According to one statement: “The killing of Israeli civilians is not only a moral, but also a political problem.” In other words, is it morally wrong to kill civilians, or is it understandable that suicide bombers act as they do? The “political problem,” however, is not attributed to the Palestinian Authority but to Prime Minister Ariel Sharon for allegedly “using the bombings for his foreign policy.”

Later, this statement denies that Israel is actually fighting a war against terror and belittles what Israelis undergo. Palestinian terror is legitimized as a “just fight” against the “Israeli occupation,” whereas “Israel is only struggling for the continuation of the occupation.” ATTAC Germany also asserts at the same site: “During World War II the Allies committed war crimes like the bombings of Hiroshima and Dresden, but their fight against Nazism was just.” The Allies are meant to be analogous with the Palestinian terrorists, Nazism with Israel.

Conclusion

In Germany the circle between Right and Left, between anti-Semitism and anti-Zionism, seems finally to have closed. Israel is now blamed for worldwide problems, just as Jews were accused as the source of misfortunes during the Middle Ages. The centuries-old practice of demonizing Jews has now been transferred to the state of Israel, leading to its delegitimization and isolation amid open calls for its destruction.

The extreme leftist trend in Germany contains elements that envision a world cleansed of the Jewish state.

Ich habe zu keinem Zeitpunkt wie auch immer für das Ministerium für Staatssicherheit der DDR gearbeitet.

Die Behauptung, ich hätte die Zusammenarbeit mit der Stasi “gestanden”, ist frei erfunden und wird für den Urheber juristische Konsequenzen haben.

Ich habe auch nicht beobachtet, daß das MfS der DDR versucht hat, mich für eine Mitarbeit zu gewinnen. Dagegen hat die CIA – erfolglos – einen solchen Versuch unternommen. Vermutlich ist dieser Versuch beim Innensenator des Landes Berlin dokumentiert.

Seit der Kuba-Krise (1962) habe ich in Westberlin mit einem politischen Freundeskreis intensiv für das Vorhaben geworben, Westberlin zur “Drehscheibe” eines offenen west-östlichen Dialogs auszubauen. An der Erarbeitung dieses Konzepts war mein damaliger engster politischer Freund, Walter Barthel, beteiligt, der in den sechziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts für die Außerparlamentarische Opposition in Westberlin Außerordentliches geleistet hat. Nach dem Zusammenbruch der DDR ist Barthel laut DER SPIEGEL als Doppelagent (für das MfS und den BND) enttarnt worden, ich hatte von der Geheimdiensttätigkeit meines Freundes keine Kenntnis.

Zu damaliger Zeit habe ich mich – insbesondere auch öffentlich – dafür eingesetzt, die SEW als Dialog-Partner zu fairen Bedingungen in Westberlin in den politischen Willensbildungsprozeß einzubinden. Diese Anstrengungen brachten vielfältige Kontakte zu Journalisten und Parteifuntkionären “der anderen Seite” mit sich. Ich wurde auch mehr oder weniger regelmäßig von den in Westberlin akkreditierten Vertretern der sowjetischen Nachrichtenagenturen TASS und Novosty zu Gesprächen aufgesucht.

In den bewegten Ostertagen 1968 (nach dem Mordanschlag auf Rudi Dutschke) gestaltete sich mein Verhältnis zum Vorsitzenden der SEW Gerd Danelius, fast freundschaftlich. Von diesem erfuhr ich, welche Berichte über meine politische Tätigkeit auf dem Schreibtisch von Erich Honnecker landeten. Auf dem Höhepunkt der Turbulenzen von 1968 ordnete Danelius zu meiner Unterstützung ein Mitglied des Parteivorstandes der SEW (Herrn Teske??) als meinen “persönlichen Sekretär” ab mit der Aufgabenstellung, meine Termine zu koordinieren.

Als sich vor diesem Hintergrund im Jahre 1968 die gegen meine Person gerichtete Medienhetze verschärfte, bot mir der “Kronjurist” der DDR-Regierung, der Kollege Friedrich K. Kaul, eine Dozentur an der Humboldt-Universität an, um mich und meine Familie auf diese Weise in “Sicherheit” zu bringen. Ich habe dieses Angebot im Einvernehmen mit meiner damaligen Ehefrau abgelehnt.

Es ist sicher kein Zufall, daß der vermeintliche “Stasi-Verdacht” gegen mich gerade in diesen Tagen in großer Aufmachung hochgespielt wird. Offensichtlich soll damit ein Gegengewicht gegen den Eindruck gesetzt werden, den der vor einigen Tagen im ARD-Fernsehen ausgestrahlte mehrfach preisgekrönte Dokumentarfilm “Die Anwälte” von Birgit Schulz in einer breiten Öffentlichkeit hinterlassen hat.

Bemerkenswert ist der Umstand, daß auch diesmal wieder die Höhe der gegen mich ausgesprochenen Freiheitsstrafen (12 Jahre – durch nachträgliche Gesamtstrafenbildung auf 10 Jahre und 2 Monate zurückgeführt) sowie die zugrundeliegenden “Taten” – ausschließlich Meinungsäußerungen, im Verborgenen gehalten werden.

Um dieses Intrigenspiel bestimmter Medien zu durchkreuzen, sollte die Öffentlichkeit darauf bestehen, daß die Generalstaatsanwaltschaft beim Landgericht Berlin das vollständige Protokoll meiner Vernehmung im wiederaufgenommenen Ermittlungsverfahren gegen Kurras veröffentlicht. Die Vernehmung erstreckte sich über 5 Stunden.

Abschließend verweise ich darauf, daß die mich angeblich als IM belastenden Karteikarten in Presse-Kreisen seit Jahren bekannt sind.

Horst Mahler

Zum Jahrestag der Bombardierung Dresdens werden Neonazis auch diesmal einen Fackelmarsch abhalten. Auf eine zusätzliche Großdemonstration scheint die Szene jedoch zu verzichten. Die Auseinander­setzung mit dem deutschen Opfermythos wird indessen vernachlässigt…

Von Michael Bergmann
Jungle World v. 26.01.2012

Die Generalprobe für den Großaufmarsch von Neonazis Mitte Februar in Dresden ist gelaufen. Vergangene Woche marschierten rund 1 300 Neonazis durch die Magdeburger Innenstadt, um der Bombardierung der Stadt im Zweiten Weltkrieg zu gedenken. Aus Sicht der Rechtsextremisten lief die Demonstration störungsfrei, obwohl etwa 10 000 Menschen gegen den Aufmarsch protestierten: Die Gegendemonstranten hatten eine Menschenkette um die Innenstadt gebildet, als symbolischen »demokratischen Schutzwall« gegen die Neonazis; Blockadeversuche scheiterten. In einer Reportage des MDR wurde resümiert: »Die Magdeburger haben aus einem schwierigen Anlass ein buntes Fest gemacht, weder Rechts- noch Linksextreme haben heute die Stadt dominiert.« In Dresden könnte es am Abend des 13. Feb­ruar ähnlich laufen – mit dem Unterschied, dass man dort mit doppelt so vielen Neonazis wie in Magdeburg rechnen muss. Wie in jedem Jahr wollen sie dort, anlässlich der Bombardierung Dresdens, mit Fackeln durch die Stadt marschieren.

Unklar ist weiterhin, was auf die Stadt am Samstag nach dem 13. Februar zukommt. An diesem Tag fanden zumindest in den Vorjahren die Aufmärsche der Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO) statt. Das Bündnis »Dresden Nazifrei«, das diese zuletzt erfolgreich blockiert hatte, ruft auch in diesem Jahr für den Samstag zu Massenblockaden auf. Nach Informationen des Dresdener »Antifa-Rechercheteams« (ART) findet jedoch diesmal kein ernstzunehmender Nazi-Aufmarsch am Samstag statt. »Die Nazis aus der freien Kameradschaftsszene wollen keine Demo an diesem Tag, und die JLO ist nicht in der Lage, so etwas allein zu organisieren«, sagte Simone Ritter vom ART im Gespräch mit der Jungle World. Außerdem sei die NPD, die in der Vergangenheit ebenfalls am Wochenende aufmarschierte, »zurzeit zurückhaltend«. Ritter zufolge »wird sie sich da anschließen, wo sie den geringsten Aufwand hat«. Dafür habe der traditionelle Fackelmarsch am 13. Februar innerhalb der Szene an Bedeutung gewonnen.

Auch Falk Kämpfer, Pressesprecher des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen, bestätigt, dass für den Samstag »bis auf einzelne Meinungsäußerungen von Rechtsextremisten im Internet noch keine öffentliche Mobilisierung zu verzeichnen« sei. Dies lasse ihn annehmen, dass eine Demonstration der Neonazis am Wochenende, falls sie überhaupt stattfindet, deutlich kleiner sein werde als der Fackelmarsch, den das »Aktionsbündnis gegen das Vergessen« organisiert, ein neonazistisches Bündnis, das seit 2007 von der freien Kameradschaftsszene getragen wird. Unter der offiziellen Bezeichnung »Gedenk- und Trauermarsch« fordert das Bündnis ein »würdevolles, authentisches Gedenken« an die Bombardierung der Stadt.

Sollten sich am 18. Februar dennoch Neonazis nach Dresden verirren, dürften sie auf starke Gegenwehr treffen. Dem Sprecher der Stadt, Kai Schulz, zufolge habe sich die Stadt mit Parteien, Verbänden, Kirchen und zivilgesellschaftlichen Gruppen auf »Protestaktionen in Hör- und Sichtweite der Nazi-Demonstration geeinigt«. »Dies ist ein weiterer großer Schritt der Bürgerschaft«, sagte er. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich stellte sich überraschend an die Spitze der Aktion. Verschiedene zivilgesellschaftliche Gruppen, bei denen der CDU-Mann eher dafür bekannt ist, Aktivitäten von Neonazis in Sachsen zu verharmlosen oder zu ignorieren, reagierten skeptisch auf diese Nachricht: Man könne nicht glauben, dass Tillich einen Protest in »Hör- und Sichtweite« anführe, wenn die Gefahr bestünde, dass sich auch nur drei Nazis zu einer Demonstration formierten, ist dort zu hören – ein Zeichen, dass auch die Stadt keinen Aufmarsch am Samstag erwartet. »Dresden Nazifrei« hält dennoch an dem Aufruf zu Massenblockaden an diesem Tag fest, um Europas größten Aufmarsch von Neonazis, zu dem sich die Samstagsdemonstration entwickelt hatte, »endgültig Schachmatt zu setzen«. Sollten doch keine Neonazis aufmarschieren, so Bündnissprecher Paul Tschirner gegenüber der Jungle World, könne man immerhin feiern, dass die Dynamik ihrer Aufmärsche in Dresden gebrochen worden sei.

Zweifellos hat das linke Bündnis in den vergangenen Jahren viel geleistet. Doch der Jubel darüber, dass der Samstagsaufmarsch der Neonazis ein Ende gefunden habe, könnte verfrüht sein. In den letzten 14 Jahren kam es immer wieder vor, dass die Neonaziszene nur am eigentlichen Jahrestag der Bombardierung demonstrierte. Tschirner meint, »die NPD-JLO-Demonstrationen und der 13. Februar sind zwei unterschiedliche Paar Schuhe«. Man rufe natürlich auch für diesen Tag dazu auf, die Neonazis zu stoppen, aber für eine bundesweite Mobilisierung reiche es nicht. Auf diese Weise könnten alle Beteiligten Erfolge vermelden: Die Neonazis werden am 13. Februar ihren Fackelmarsch mit mehreren Tausend Teilnehmern durchführen, das Bündnis »Dresden Nazifrei« kann am 18. Februar feiern, dass man die Nazis zurückgedrängt habe, und die Stadt Dresden wird verkünden können, dass die Dresdener Bürgerschaft den Aufmarsch am 18. Februar verhindert habe.

Ungeachtet aller Diskussionen um die Massenblockaden in Dresden und deren Erfolge rückte in den vergangenen Jahren die Auseinandersetzung mit dem Opfermythos, für den Dresden als Symbol steht, in den Hintergrund. Es scheint mittlerweile üblich geworden zu sein, Deutschen als Opfern des Krieges zu gedenken – wenn auch in Abgrenzung zu den Neonazis. So sagte die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth jüngst in Magdeburg, man dürfe nicht zulassen, dass die Nazis das »Leid«, das mit der Bombardierung verbunden gewesen sei, »missbrauchen«. Die Stadt Dresden wiederum hat die offizielle Trauerfeier, die alljährlich am 13. Februar auf dem Heidefriedhof stattfindet, umgestaltet, um sie besser vor einer »Vereinnahmung« zu schützen. Zukünftig sollen keine Kränze mehr an der Gedenkmauer niedergelegt werden, sondern weiße Rosen in einem Rondell aus Sandsteinsäulen.

Schulz erläuterte der Jungle World diesen Ge­denk­ort: »Stellvertretend für die Stätten des Krieges wurden 14 Orte ausgewählt.« Dabei stünden sieben Säulen für die Konzentrationslager von Auschwitz, Bergen-Belsen, Buchenwald, Dachau, Ravensbrück, Sachsenhausen und Theresienstadt; weitere vier symbolisierten die Zerstörung Coventrys, Leningrads, Rotterdams und Warschaus durch die deutsche Wehrmacht. Für die Massaker an der Zivilbevölkerung durch Wehrmacht und SS stünden wiederum Lidice und Oradur. Und schließlich: »Die Stele mit der Aufschrift Dresden erinnert an die Bombardierung Dresdens und die zivilen Opfer im Ergebnis des Kriegsverlauf«, so Schulz. Nach Meinung des antideutschen Bündnisses »Keine Versöhnung mit Deutschland!« steht das Konzept des Stelenkreises für genau das, was die Neonazis mit der Bezeichnung »Bombenholocaust« zum Ausdruck bringen wollen. Die Pressesprecherin des Bündnisses, Susen Blum, sagte im Gespräch mit der Jungle World: »Nazis und Bürger haben unterschiedliche Motive. Die einen wollen Rache und die anderen Versöhnung. Im entscheidenden Punkt sind sie sich allerdings einig: Mit ihrem Bezug auf die angeblich unschuldigen Bombenopfer wollen sie die Taten der Deutschen relativieren.« Das Bündnis fordert deshalb 67 Jahre nach der Bombardierung Dresdens, das Gedenken daran endlich abzuschaffen.

Dresden, Dienstag, 13. Februar 1945: Militärische Logik oder blanker Terror?

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