“Deutschland kann die Euro-Zone nicht retten”

Der Max-Planck-Ökonom und wissenschaftliche Chefberater des Bundesfinanzministeriums, Kai A. Konrad, fürchtet, dass sich das Gefälle in der wirtschaftlichen Dynamik innerhalb Europas erheblich verstärkt. Im Krisenfall solle Deutschland aussteigen. Die Furcht vor einer Katastrophe für die deutsche Wirtschaft hält Konrad für übertrieben. Im Gegenteil, hiesige Unternehmen könnten gestärkt daraus hervorgehen.

Die Welt: Herr Konrad, die Bundesregierung hat alle wichtigen Entscheidungen zur Euro-Krise auf die Zeit nach den Bundestagswahlen verschoben. Werden die Wähler gerade hinters Licht geführt?

Kai A. Konrad: Ich glaube eher an ein Weiter-so nach der Wahl. Die Politik versucht seit Ausbruch der Schuldenkrise Einschnitte aufzuschieben und alle Probleme einfach in die Zukunft zu verlagern.

Die Welt: Angesichts des hohen Schuldenstandes halten fast alle Ökonomen einen Schuldenschnitt für unausweichlich.

Konrad: Die Griechen haben eigentlich genug Vermögen, um selber für ihre Schulden geradezustehen. Aber an das Vermögen kann oder will man nicht heran. Ein erneuter Schuldenschnitt ist deshalb sicher eine Option.

Die Welt: Anfang 2014 wird Griechenland nach Einschätzung der Bundesbank ein drittes Hilfspaket benötigen. Wird das Land damit endgültig zu einem Fass ohne Boden?

Konrad: Das ist Griechenland bereits, weil niemand je einen Boden eingezogen hat. Die Schuldenquote steigt, auch weil die Wirtschaftsleistung dahinschmilzt. Und trotzdem macht die Troika aus EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds die immer gleichen realitätsfernen Wachstumsprognosen für das Land.

Die Welt: Sollte Griechenland zumindest temporär aus dem Euro aussteigen?

Konrad: Nein. Die dann wegen der Währungsabwertung höheren Auslandsverbindlichkeiten würden das Land erdrücken. Wenn man die Währungsunion aufbrechen will, sollte man dies an der Nordgrenze tun. Wenn, dann muss Deutschland aus dem Euro raus.

Die Welt: Deutschland soll zum dritten Mal Europa in die Luft sprengen? Das wird keine Bundesregierung je tun.

Konrad: Der Euro ist nicht Europa. Europa sollten wir retten, nicht den Euro! Deutschland kann zwar aus politischen Gründen aus dem Euro nicht selbst aussteigen. Die anderen Länder könnten Deutschland aber dazu drängen. Dazu kann es kommen. Die wirtschaftlichen Zustände werden in einigen Ländern unerträglich. Dazu treten politische Unruhen. Und wenn Deutschland und ein paar andere starke Länder die Währungsunion verlassen, wird der Euro abwerten und die südeuropäischen Länder kämen wirtschaftlich wieder auf die Beine.

Die Welt: Der Preis dafür ist der Ruin der deutschen Exportwirtschaft.

Konrad: Sie könnte sogar gestärkt daraus hervorgehen. Sie hat die regelmäßigen Auf
wertungen der D-Mark in früheren Jahrzehnten immer wieder gemeistert und wurde so fit für den Wettbewerb. Heute hat sie es da besser. Aber die Fähigkeit, auf Herausforderungen zu reagieren, geht dabei verloren. Und das ist gefährlich.

Die Welt: Trotzdem müsste die deutsche Notenbank die Notenpresse anwerfen, um dem Aufwertungsdruck der D-Mark entgegenzuwirken.

Konrad: Ja, die Bundesbank müsste große Summen in Fremdwährungen aufkaufen, um die D-Mark-Aufwertung in Grenzen zu halten.

Die Welt: Womit Deutschland in eine große Abhängigkeit geraten könnte – wie China heute, das auf riesigen Dollar-Reserven hockt.

Konrad: Die Chancen überwiegen. Die Geldschöpfungsgewinne wären gewaltig. Die Währungsreserven könnte man unkonventionell investieren. Zum Beispiel wie ein staatlicher Investitionsfonds Unternehmen, Rohstofflager und Immobilien im Ausland kaufen. Außerdem: Die Kaufkraft der deutschen Bevölkerung würde steigen, Reisen, Benzin und viele andere Güter würden billiger.

Die Welt: Fürchten Sie keinen Währungskrieg, wenn Deutschland mit der Notenpresse auf Beutezug geht?

Konrad: Nein, im Gegenteil. Deutschland würde ja nur eine Aufwertung zulassen, die richtig wäre und die innerhalb des Euro nicht möglich ist.

Die Welt: Zurück in die Gegenwart: Neben Griechenland werden wohl auch Portugal und Zypern, vielleicht auch Irland bald weitere Rettungspakete benötigen. Kann Deutschland die drohenden Belastungen schultern?

Konrad: Das Ausland stilisiert Deutschland zum zögerlichen Hegemon. Das ist eine Fehleinschätzung. In der jüngst veröffentlichten Vermögensstatistik in Europa hat Deutschland weit unterdurchschnittlich abgeschnitten. Die Politik und die Medien haben diese Ergebnisse heruntergespielt. Wir müssen aber akzeptieren: Deutschland ist klein im Verhältnis zur EU. Und Deutschland ist relativ zu seinen Nachbarn in den vergangenen 15 Jahren deutlich ärmer geworden.

Die Welt: Also kann Deutschland die Belastungen nicht schultern?

Konrad: Deutschland kann die Euro-Zone nicht retten. Wer das glaubt, verweigert sich der Realität. Die EZB kann den augenblicklichen Zustand erhalten, und zwar mit weit geöffnetem Geldhahn und indem sie sich in die Fiskalpolitik einmischt. Aber was steht am Ende? Das Gefälle in der wirtschaftlichen Dynamik innerhalb Europas dürfte sich erheblich verstärken.

Die Welt: Was würde das konkret bedeuten?

Konrad: Deutschland wird in den nächsten Jahren weiter von der Krise profitieren und einen Zuzug von Fachkräften erleben. So entstehen auf der einen Seite leistungsfähige Zentren in Europa und auf der anderen Seite ganze Gebiete voller Rentner und Transferempfänger. Europa gerät so in eine Mezzogiorno-Situation. Was das bedeutet, kann man seit Jahrzehnten in Italien beobachten. Dort muss der reiche Norden den armen Süden mit großen Sozialtransfers unterstützen. Gern tut man das nicht einmal innerhalb Italiens. Angesichts dieser Spannungen droht dem Euro das Aus.

Die Welt: Wann wird es so weit sein?

Konrad: Ein paar Jahre haben wir wohl noch. Ich habe 2010 zu Beginn der Krise gedacht, jetzt ist es schnell vorbei. Aber der Euro hat bis heute überlebt. So ein Prozess kann sich offenbar ganz schön strecken.

Die Welt: Die Notenbank hat mit ihrer Ankündigung, zur Rettung des Euro notfalls unbegrenzt Staatsanleihen aufzukaufen, für Ruhe an den Finanzmärkten gesorgt. Im Herbst entscheidet nun das Bundesverfassungsgericht, ob es dem Aufkaufprogramm der EZB Grenzen setzt. Was passiert, wenn das Gericht das tut?

Konrad: Erst einmal nichts. Das deutsche Verfassungsgericht kann der EZB nichts vorschreiben – das OMT-Programm bliebe voll intakt. Vielleicht könnte das Gericht der Bundesbank den Kauf von Staatsschuldtiteln verbieten. Dann kann aber die französische Notenbank einspringen und mehr Staatsanleihen kaufen. Deutschland würde dafür trotzdem entsprechend seiner EZB-Anteile genauso mit gut 27 Prozent haften müssen. Allerdings nur, solange der Währungsraum hält.

Die Welt: Was würde bei einem Zusammenbruch passieren?

Konrad: Dann steht jede Notenbank für das ein, was in ihren eigenen Büchern steht. Die von der EZB verordneten Staatsschuldtitelkäufe der Bundesbank wirken daher wie ein politisches Pfand: Hat die Bundesbank viele Schuldtitel gekauft, wird ein Auseinanderbrechen der Euro-Zone für Deutschland teurer. Entsprechend kann man Deutschland einfacher zu möglichen Hilfsprogrammen überreden. Sollte das Gericht der Bundesbank den Kauf von Staatsschuldtiteln untersagen, zahlt sich das im Fall des Euro-Zusammenbruchs aus, und es verringert auch den Druck, der auf Deutschland ausgeübt werden kann.

Die Welt: Ist eine Währungsunion ohne politische Union überhaupt funktionsfähig? Oder würde der Versuch, einen europäischen Superstaat zu errichten, zum Ende Europas führen?

Konrad: Eine Währungsunion ohne politische Union kann funktionieren, aber nur wenn Länder mit überschuldeten Staatshaushalten wirklich in die Umschuldung müssen und wenn die Länder eine viel striktere Haushaltsdisziplin einhalten als Staaten ohne Währungsunion. Ich denke da an Staatsschuldenquoten in der Gegend von zehn Prozent der Wirtschaftskraft. Die politische Wirklichkeit sieht ja bekanntlich anders aus. Die andere Alternative ist eine echte politische Union in einem sehr starken und demokratisch legitimierten Zentralstaat in Europa. Aber das ist eine Wunschvorstellung, die mit den politischen Realitäten in Europa nichts zu tun hat.

Quelle: Welt vom 17.08.13

Kai A. Konrad, 52, ist einer der führenden Finanzwissenschaftler Deutschlands. Er ist Direktor am Max-Planck-Institut für Steuerrecht und Öffentliche Finanzen München und Chef des Wissenschaftlichen Beirats beim Finanzministerium. Konrad promovierte 1990 an der Ludwig-Maximilians-Universität München. Er forschte an der Freien Universität Berlin, der Universität Bergen und der University of California in Irvine. Sein jüngstes Buch veröffentlichte er 2012 zusammen mit “Welt”-Redakteur Holger Zschäpitz: “Schulden ohne Sühne? Was Europas Krise uns Bürger kostet” (dtv, 284 Seiten)

Henryk M. Broder über die Ressentiments der deutschen Friedensbewegung

Wieder einmal sind die Deutschen von der Geschichte betrogen worden, diesmal auf eine besonders perfide Weise. Sie haben einen Krieg verloren, an dem sie nicht mal richtig teilgenommen haben. Gemeinsam mit der geschlagenen irakischen Armee zogen sich auch die “edlen Seelen” der deutschen Friedensbewegung vom Schlachtfeld zurück.

Wie merkwürdig: Während überall in der Welt die Menschen erleichtert aufatmeten, während die irakischen Soldaten den amerikanischen GIs, von denen sie gefangen genommen wurden, aus Dankbarkeit um den Hals fielen, machte sich in Deutschland eine klammheimliche Enttäuschung breit. Was im Golfkrieg geschehen war, war schlimm, aber eben nicht schlimm genug. Die erwartete Apokalypse fand nicht statt, allen Ängsten und Hoffnungen zum Trotz kam es nicht zu einem dritten Weltkrieg, auch die globale Klimakatastrophe blieb aus. Und vor allem: Der Ölteppich auf dem Golf konnte schon weit vor Sylt gestoppt werden.

Der ganz normale Alltag kehrte zurück. Die schmuddelig gewordenen Bettlaken wurden von den Balkonen wieder eingeholt, die noch nicht verteilten Nachrufe auf “unsere geliebte Mutter, die Erde” landeten im grünen Altpapier-Container, die Frage “Wann sind wir die Wüste?” verschwand vom Eingangsportal der Humboldt-Universität, die Aufforderung “Hupt gegen den Krieg!” stand ganz plötzlich verloren im sinnleeren Raum. Dennoch hatte die deutsche Friedensbewegung ihr wichtigstes Kriegsziel erreicht, sie war vom ersten bis zum letzten Kriegstag moralisch sauber geblieben. Einige, die sich auf einen längeren Krieg eingerichtet hatten, wurden vom jähen Ende der Kämpfe um den Lohn ihrer Mühen gebracht. Die genau 1118 “Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte und andere Juristinnen und Juristen” zum Beispiel, die in ganzseitigen Anzeigen “Schluß mit dem Krieg am Golf” gefordert und zu einem “Friedensforum der Juristinnen und Juristen” aufgerufen hatten, durften sich, von einem Tag auf den anderen, der Pflege des Straf- und Zivilrechts zuwenden. Auch die rührigen Frauen der “Aktion Scheherezade” konnten ihr Ziel einer “Welturabstimmung jetzt!”, bei der “jeder einzelne Mensch in dieser Welt in dieser Frage auf Leben und Tod angehört werden” sollte, nicht mehr in die Tat umsetzen. Ersatzweise reisten zwei Scheherezade-Frauen nach New York, um Uno-Generalsekretär Perez de Cuellar eine Liste mit 40 000 Unterschriften zu überreichen.

Aber das Unterschriftenpaket war irgendwo “auf der Strecke geblieben”, und der Generalsekretär schickte seinen Pressesprecher, dem die Frauen ihren Alternativ-Vorschlag unterbreiteten: Ein “außerparlamentarischer Frauenweltsicherheitsrat” sollte etabliert werden und das Recht haben, “alle Resolutionen des Weltsicherheitsrates zu blockieren, die gegen _(Henryk M. Broder, 44, lebt als Autor in ) _(Jerusalem und veröffentlichte zuletzt ) _(bei Klaus Bittermann mit anderen die ) _(Anthologie “Liebesgrüße aus Bagdad”. ) Menschen- und Frauenrechte oder gegen friedliche Konfliktlösungen gerichtet sind”. Der Uno-Pressesprecher, so eine der Frauen nach ihrer Rückkehr aus New York in die AL-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses, habe sich von dem Vorschlag “sichtlich beeindruckt gezeigt”.

Mit dem Rückzug der Protagonisten aus der internationalen Arena in den heimatlichen Sandkasten könnte das Kapitel “Der Krieg am Golf und die deutsche Friedensbewegung” eigentlich geschlossen werden. Da wären nur noch einige besonders wertvolle Äußerungen, die festgehalten zu werden verdienen, ein paar Fußnoten zur Geschichte sozusagen. Lassen wir also einige Zeitgenossen noch einmal im Originalton zu Worte kommen, Gerhard Schröder zum Beispiel, SPD-Politiker, derzeit Ministerpräsident von Niedersachsen.

Kurz nachdem Saddam Hussein angedroht hatte, er werde Israel in ein großes Krematorium verwandeln, lehnte es Gerhard Schröder ab, an einer Solidaritätskundgebung für Israel teilzunehmen, da in dem Aufruf zu der Kundgebung ein Waffenstillstand nicht gefordert wurde. Am 3. Februar 1991 hatte Gerhard Schröder Gelegenheit, seine ausgewogene Position in der SAT-1-Sendung “Talk im Turm” zu erklären. Er sagte unter anderem: “Ich habe nein gesagt, weil man zugleich von mir verlangte, Solidarität mit Israel zu zeigen, aber für den Krieg zu sein. Und ich bin nicht für ihn und kann nicht für ihn sein . . . Ich glaube, daß derjenige, der in der Logik des Krieges bleibt, sich darüber klarwerden muß, was das heißt. Das heißt nämlich, daß wenn Saddam Hussein Giftgas einsetzt, auf der anderen Seite, bei den westlichen Alliierten, über Atomwaffen diskutiert werden wird, und wenn man es zu Ende denkt, ist der Einsatz atomarer Waffen nicht auszuschließen. Dies aber würde ein Kriegsszenario sein, das alles zerstört im Nahen Osten, Israel eingeschlossen, und uns und die Lebensgrundlagen der jungen Leute . . .” Gefragt, wie er das Verhalten der Briten beurteilt, sagte Gerhard Schröder: “Ich find” das ein tolles Land, und ich hab”, weil die Kneipen da immer um halb elf zumachen, wenn ich da war, mir manchen unsinnigen Fernsehfilm angeschaut, das hat mich aufgeregt, wie wir 40 Jahre lang abgemalt worden sind als besonders kriegerisch und kriegslüstern, und ich hab” das nie richtig gefunden und auch nie das richtige Bild der Deutschen. Aber jetzt, jetzt sagen die Deutschen in ihrer Mehrheit ,Wir sind gegen den Krieg”, und jetzt ist das auch wieder nicht richtig. Wissen Sie was, mich ärgert diese britische Kampagne, und ich halte es für würdelos, wie aus Deutschland darauf reagiert wird, nämlich eingeknickt und in der Einschätzung, die hätten da recht. Die haben da nicht recht, die Briten verarbeiten nicht nur diesen Konflikt, sondern ein paar andere Dinge gleich mit, und es ist wirklich an der Zeit, daß man ihnen mal sagt, und ich tu” das sehr gerne: Organisiert mal ”ne vernünftige, sozial gestaltete Gesellschaft, dann können wir uns als Europäer von gleich zu gleich auch kritisch über solche Fragen auseinandersetzen . . .”

Nun gut, die SPD hat es noch immer nicht verwunden, daß sie im Ersten Weltkrieg den Kriegskrediten zugestimmt und anschließend dem Kaiser die Rente ins Ausland nachgeschickt hat. Die Partei möchte ihre historischen Fehler nicht wiederholen, das spricht für sie. Aber muß sie deswegen so weit gehen, Gerhard Schröder zu Fragen von Moral und Politik Stellung nehmen zu lassen? Man sollte mit Saddam Hussein schonend umgehen, damit der kein Giftgas einsetzt, damit die Amerikaner keine Atomwaffen einsetzen, damit es zu keinem radioaktiven Fallout in seinem Wahlkreis Lehrte kommt. Das wäre dann die eigentliche Katastrophe. Und wenn der Pazifist Schröder, der für Israel nicht auf die Straße gehen mag, nationale Interessen vertritt, dann muß es ihn auch stören, wie “würdelos”, wie “eingeknickt” aus Deutschland auf die “britische Kampagne” gegen Deutschland reagiert wird. Was für ein Glück, daß die Deutschen, statt eingeknickt zu reagieren, nicht mehr ein paar V-2-Geschosse rüberschicken können, um den Briten einen Begriff von Würde zu vermitteln, da man mit ihnen, zurückgeblieben, wie sie nun mal sind, nicht “von gleich zu gleich” reden kann. Friedlich geworden, gibt sich der deutsche Oberlehrer damit zufrieden, nur noch wissenschaftliches Know-how für die Herstellung von B- und C-Waffen zu exportieren und anschließend andere die Drecksarbeit erledigen zu lassen.

Ein anderer Protagonist der neuen deutschen Friedenssehnsucht mit einem unverarbeiteten Groll im Herzen auf die alten und die neuen Alliierten ist Alice Schwarzer, Herausgeberin der Zeitschrift Emma. In einem Interview mit Günther Jauch im Stern-TV am 23. Januar 1991 sagte sie unter anderem: “Generationen von arabischen Völkern sind zu Sklaven erniedrigt worden von den weißen Herren, und die haben”s einfach hier (Hand in Nasenhöhe), die sind fertig. Danach kam die Periode, wo die Blöcke, West und Ost, sich d
iesen ganzen Raum aufgeteilt haben, und das ist nun, wie wir wissen, ins Rutschen geraten, und so gerät auch die Dritte Welt ins Rutschen und die arabische Welt . . . Und der Einmarsch in Kuweit ist sicherlich problematisch, aber so ganz absurd nicht. Es gibt den Staat erst seit ungefähr 30 Jahren, das war wirklich mal irakisch. Wie auch immer, es ist ein Konflikt. Aber ich bin der Meinung, daß die Amerikaner besser zu Hause geblieben wären. Sie haben uns in den letzten Jahrzehnten, ich hab” ein gutes Gedächtnis, schon eine Menge Konflikte beschert, wo sie meinten, sich einmischen zu müssen, warum auch immer, und wo es Millionen Tote gegeben hat auf beiden Seiten . . .”

Und auf die Frage nach den irakischen Raketenangriffen auf Israel sagte Alice Schwarzer: “Die sind sehr dramatisch, die sind an sich dramatisch, also gefährdete und tote Menschen sind, ist immer schlimm, die sind in bezug auch für uns Deutsche, denn die Tatsache, daß Israel existiert und Gott sei Dank existiert, hat ja auch etwas mit dem Holocaust und dem Faschismus zu tun, besonders schmerzlich. Aber ich glaube, daß das sicherste auf die Dauer für Israel wäre, eine friedliche Koexistenz mit seinen Nachbarländern, alles andere bringt Israel nicht weiter . . .”

Wer die Eloquenz kennt, mit der die Emma-Herausgeberin ansonsten auftritt, konnte sich über diese Stotterstrecke nur wundern. Läßt man die Verlegenheitseinschübe weg, bleibt eine Aussage übrig. Die Raketenangriffe auf Israel waren “für uns Deutsche besonders schmerzlich”. Schon wieder sind die Juden bevorzugt worden! Während ihnen nur die Scud-Raketen um die Ohren flogen, kam “uns Deutschen” gleich der Holocaust wieder hoch.

Hat unsere Protagonistin deswegen, was Israel und die Juden angeht, mit einer gewissen Befangenheit zu kämpfen, kann sie sich zu anderen Fragen ganz ungeniert äußern. Dabei gerät ihr nicht nur die Dritte Welt ins Rutschen. Der Einmarsch in Kuweit, erfahren wir, war “sicherlich problematisch, aber so ganz absurd nicht”, also ungefähr so wie die Vergewaltigung einer Frau, die sich den Avancen eines Verehrers widersetzt und dann eben mit Gewalt genommen wird. Problematisch, aber nicht ganz absurd. Daß es Kuweit als Staat “erst ungefähr seit 30 Jahren” gibt, ist ein Argument von ähnlichem Charme.

Zum einen ist die Bundesrepublik als Staat gerade 10 Jahre älter, zum anderen gibt es eine Reihe von Staaten, die noch jüngeren Datums sind. Die Amerikaner, meint sie, wären besser zu Hause geblieben, und der Kontext, in den sie ihre Meinung einbettet, der Verweis auf die “Menge Konflikte” und “Millionen Tote”, läßt vermuten, daß sie nicht nur die letzte Intervention meint, sondern auch jene, die schon 45 Jahre zurückliegt. In diesem Falle würde Alice Schwarzer nicht Emma, sondern bestenfalls eine Zeitschrift der NS-Frauenschaft redigieren, was im Detail, zum Beispiel, was die Beurteilung des US-Imperialismus angeht, keinen großen Unterschied ausmachen würde. Der Gedanke, wo sie heute wäre und was sie machen würde, wenn die Amerikaner damals zu Hause geblieben wären, trübt ihr nicht die Weltsicht, obwohl sie doch ein so gutes Gedächtnis hat. Alice Schwarzer lehnt sich zufrieden zurück und sagt ganz gelassen: “Ich bin sehr froh, daß die Amerikaner keinen Grund haben, uns hier zu helfen.”

Diese neue deutsche Unschuld, die linke Variante der Gnade der späten Geburt, hat auch Hans Christian Ströbele dazu gebracht, einen Satz zu sagen, den er noch heute inhaltlich für richtig und nur für unglücklich formuliert hält: “Die irakischen Raketenangriffe auf Israel sind die logische, fast zwingende Folge der israelischen Politik.”

Nur ein paar Tage vor diesem Satz sagte er in einem Telefongespräch mit dem grünen Kreistagsabgeordneten in Tübingen, Christian Vogt-Moykopf: “Wenn ich eine Eskalation des Krieges damit verhindern könnte, daß eine Million Juden sterben müßten, würde ich das in Kauf nehmen.” Anlaß für das Telefonat und die Äußerung, für die Vogt-Moykopf die Hand zum Eid hebt, war ein Brief, den einige baden-württembergische Grüne, darunter auch Vogt-Moykopf, an den israelischen Botschafter in Bonn geschrieben und in dem sie sich für die Lieferung von “Patriot”-Raketen an Israel ausgesprochen hatten. “Nach dem Bekanntwerden unseres Briefes rief mich Ströbele im Landtag an. Er sagte, ich sei doch sonst immer ein ,so vernünftiger Mensch” gewesen, und er verstehe gar nicht, wie ich die Lieferung von Patriots und in bestimmten Fällen die Entsendung von Truppen ,in diesen Staat” befürworten könnte . . . Jede Waffenlieferung nach Israel würde eine ,Eskalation des Krieges und der Konflikte im Nahen Osten überhaupt” nach sich ziehen . . . Ich fragte ihn weiter, ob ihm das Leben von möglicherweise Tausenden von Menschen gleichgültig sei, worauf er wörtlich antwortete: ,Wenn ich eine Eskalation des Krieges damit verhindern könnte, daß eine Million Juden sterben müßten, würde ich das in Kauf nehmen.””

Nachdem auch diese Äußerung bekannt wurde, bekam Vogt-Moykopf von Ströbeles Anwalt eine Aufforderung zugeschickt, “es künftig zu unterlassen zu behaupten, Herr Ströbele hätte gesagt . . .” In dem Anwaltsschreiben heißt es unter anderem: “Herr Ströbele hat eine solche Äußerung nicht abgegeben. Im übrigen berichten Sie öffentlich unter Berufung auf ein Gespräch, das zwischen Ihnen beiden vertraulich geführt worden ist . . . Herr Ströbele hat Sie nicht ermächtigt, angebliche Einzelheiten aus dem vertraulichen Gespräch öffentlich zu verbreiten.”

Handelte es sich um ein vertrauliches Gespräch mit angeblichen Einzelheiten oder um ein angebliches Gespräch mit vertraulichen Einzelheiten? Versteht man die Feststellungen des Ströbele-Anwalts richtig, wenn man sie dahingehend interpretiert, es habe ein Gespräch unter vier Ohren stattgefunden, bei dem Ströbele sich darauf verlassen habe, sein Gesprächspartner werde den Inhalt für sich behalten? “Bei antisemitischen Äußerungen gibt es keinen Schutz der Vertraulichkeit”, sagt Christian Vogt-Moykopf, “schon gar nicht, wenn es sich um Äußerungen von Politikern handelt, die sonst immer Öffentlichkeit herstellen wollen.”

Die Frage, ob Ströbele seine Meinung vertraulich oder versehentlich kundgetan oder Ansichten vertreten hat, die seine eigentliche Meinung nicht wiedergeben, muß man späterer Forschung überlassen. Fest steht, daß er in jedem Fall die Haltung eines Teils der grünen Basis wiedergegeben hat. Nach seinem im Interesse der Partei vollzogenen Rücktritt meldete sich nicht nur der DKP-Künstler Franz Josef Degenhardt mit einem Leserbrief in der taz zu Wort (“Lieber Ströbele, ich gratuliere Dir herzlich . . .”), es kamen auch Solidaritätsadressen von weniger bekannten Friedensfreunden, denen Ströbele aus dem Herzen gesprochen hatte. Galt früher mal die Parole “Die Juden sind unser Unglück!”, so verständigte sich die Friedensbewegung diesmal auf das Motto: “Die Juden sind an ihrem Unglück selber schuld!”

Daß Saddam Hussein seit langem die Vernichtung Israels angekündigt hatte, wurde entweder ignoriert oder bagatellisiert. Man habe keine Zeit gehabt, auf die Bedrohung Israels hinzuweisen, erklärte Brigitte Erler am Vorabend der großen Bonner Friedensdemo. Als die ersten irakischen Raketen in Tel Aviv einschlugen, da wären die Aufrufe zu der Kundgebung schon gedruckt gewesen . . . Und hatte früher jeder anständige Deutsche wenigsten einen Juden zeitweise versteckt, so hatte jetzt fast jeder deutsche Friedensfreund einen israelischen oder jüdischen Freund, dem er in einem offenen Brief das richtige Verständnis der Zusammenhänge vermitteln mußte. “Es sind auf lange Sicht nicht die Raketen, die das Recht Israels auf ein Leben in Frieden am schärfsten bedrohen, sondern das ungelöste Palästinenserproblem, die Feindschaft der arabischen Nachbarn”, rief ein Friedensfreund in der Zeit einer Israelin zu, der diese reifen, klugen Sätze ein großer Trost gewesen sein müssen, während sie mit ihren Kindern mit aufgesetzten Gasmasken in einem abgedichteten Zimmer auf den nächsten Raketeneinschlag
wartete.

Und wo die reale Gefahr beim besten Willen nicht mehr geleugnet werden konnte, da mußten wenigstens Ursache und Wirkung vertauscht werden. “Ist nicht Israel gerade erst durch die militärische Antwort der USA auf die irakische Besetzung Kuweits gefährdet worden?” fragte Andreas Buro die Teilnehmer der Bonner Friedensdemo. Eine rhetorische Frage, wie der anschließende Satz bewies: “Seit dieser Zeit schlagen die Scud-Raketen ein, und die Angst vor Giftgas geht um.” – Mit derselben Logik könnte man auch bei einem Bankraub mit Geiselnahme zu Recht behaupten, erst das Eingreifen der Polizei habe die Geiseln wirklich in Gefahr gebracht, bis dahin sei alles ziemlich harmlos gewesen. So war es dann die logische, fast zwangsläufige Folge dieser Haltung, wenn die Frage gestellt wurde, welchen Preis die Aufrechterhaltung des Friedens wert war, beziehungsweise wer diesen Preis zahlen sollte. “Nicht einmal die gewissenlose Aggression Husseins, nicht einmal seine Bereitschaft zu weiterem Völkermord, besonders an Israel, rechtfertigt einen Krieg”, sagte der Landessuperintendent der Lippischen Landeskirche, Ako Haarbeck.

Und sein ostdeutscher Bruder, der Bischof von Berlin-Brandenburg, Gottfried Forck, machte an einem Beispiel aus dem täglichen Leben klar, wie man mit Saddam Hussein fertig werden könnte: “Dieser Wahnsinnnige steht auf dem Dach eines Hauses mit einer Bombe in der Hand, die nicht nur ihn, sondern viele unbeteiligte Menschen töten könnte. Mein Ziel muß also sein, ihn durch kluge, freundliche Worte vom Haus herunterzubekommen, so daß ich ihn dann entwaffnen kann.”

Darüber hinaus empfahl Bischof Forck noch ein Mittel zur Entmachtung des irakischen Diktators: “Die Menschen im Irak müßten von uns ermutigt werden, sich gegen dieses Gewaltregiment zur Wehr zu setzen . . . Ich erinnere nur an den Widerstand gegen das SED-Regime bei uns in der DDR. Als wir damals auf die Straße gingen, hielt niemand eine so schnelle Auflösung dieses Systems für möglich. Wir alle waren am Ende erstaunt und fassungslos darüber, daß uns das gelungen war. Dieser Erfolg ist für mich ein Zeichen, daß man in der Tat noch mehr auf Gewaltlosigkeit setzen sollte.”

Bischof Forck war nicht der einzige, der unter dem Eindruck der irakischen Aggression über die Vorzüge gewaltlosen Widerstandes nachzudenken begann. Der Politologe Ekkehart Krippendorff nahm einen Aufsatz über Mahatma Gandhi und Martin Buber zum Anlaß, um darzulegen, wie das Dritte Reich aus den Angeln hätte gehoben werden können – nämlich durch passiven Widerstand der Juden gegen die Nazis: “Man stelle sich dieses Szenario vor: Kein deutscher Jude folgt den diskriminierenden Anordnungen der deutschen Behörden (Judenstern, getrennte Parkbänke, beschränkte Einkaufszeiten usw.) – wären sie gegenüber Hunderttausenden durchsetzbar gewesen? Man stelle sich vor, kein deutscher Jude wäre Befehlen gefolgt, sich zu Sammelplätzen einzufinden – einige Dutzend, einige hundert, vielleicht auch einige zehntausend hätte die deutsche Polizei einzeln (passiver Widerstand!) aus ihren Wohnungen gezerrt und auf Lastwagen verladen; aber Hunderttausende? . . . Oder man stelle sich vor, die Kolonnen der Hunderte und Tausende auf dem Weg zu den Güterbahnhöfen hätten sich schlicht hingesetzt, ,Sitzstreik” nennen wir das heute – hätten Polizei, SA, Wehrmacht und SS es gewagt, im Angesicht aller deutschen Zuschauer diese Menschen jeden Alters und Geschlechts zusammenzuschlagen und sie Körper für Körper, widerstandslos und doch mächtig, auf Lastwagen zu verfrachten? . . . Die Spekulation ist zumindest legitim, sich zu fragen, ob das Regime nicht an einem solchen massiven passiven Widerstand selbst zerbrochen wäre.”

Ja doch, die Spekulation ist legitim und die Antwort auch: Wer sich so was fragt, ist ein Vollidiot, der vom Wesen totalitärer Herrschaft gerade so viel versteht, daß es zu einer Professur am Otto-Suhr-Institut reicht. Was bleibt, ist die bizarre Unterstellung, das NS-Regime ist deswegen nicht zusammengebrochen, weil die Juden keinen Sitzstreik an der Verladerampe veranstaltet haben.

Die Tinte, mit der dieser Meta-Unsinn geschrieben wurde, war noch nicht trocken, da trat Krippendorff schon zur nächsten Runde im akademischen Sackhüpfen an. Als Antwort auf einen Artikel, in dem ich vorgeschlagen hatte, zur Vermeidung eines Krieges sollte sich der Papst nach Bagdad begeben und eine hochkarätige deutsche Delegation nach Tel Aviv, legte er schon wieder ein Szenario vor: “Man stelle sich vor, Israel würde sich noch heute bedingungslos aus den besetzten Gebieten zurückziehen, die einschlägigen UN-Resolutionen akzeptieren und den Palästinensern dort das Recht geben, ihre eigenen Repräsentanten zu wählen und einen selbstbestimmten palästinensischen Staat zu bilden: Das wäre die schwerste und langfristig wirklich entscheidende Niederlage für Saddam Hussein.” – Womit die nächste Schuldzuweisung ausgestellt war. Nicht nur haben es die Juden unterlassen, durch passiven Widerstand das Dritte Reich kaputtzumachen, sie haben durch die alberne Weigerung, “sich noch heute bedingungslos aus den besetzten Gebieten zurückzuziehen”, den Krieg gegen Hussein heraufbeschworen. Noch bevor Ströbele den Israelis “Selber schuld!” zurief, meinte Krippendorff, die Einschläge irakischer Raketen in israelischen Städten und der Jubel der Palästinenser darüber wäre “der Sturm, zu dem die Politik des Staates Israel den Wind gesät hat”.

Dabei versteht sich K. als ein Freund Israels, so wie sich Walter Jens als ein Freund des jüdischen Volkes versteht, was er gerne dadurch unter Beweis stellt, daß er Albert Einstein, Jeshajahu Leibowitz und Martin Buber zitiert. O-Ton-Jens: “Gerade die Freunde des jüdischen Volkes, die zuallererst, die auch bereit sind, über die These des Romanciers Yoram Kaniuk nachzudenken, die da besagt, die Deutschen liebten immer nur die Opfer und mißachteten die Tatkräftigen unter den Juden . . . gerade wir, wollte ich sagen, denen militante Rechte seit Jahr und Tag kruden Philosemitismus vorwerfen, sollten uns, meine ich, hüten, unentwegt Solidaritätserklärungen abzufassen, die jenen zuallerletzt anstehen, die zu Recht davon Abstand nahmen, ihren Abscheu vor Untaten der RAF immer aufs neue zu manifestieren.”

Gibt es jemanden in der Bundesrepublik, einschließlich der fünf neuen Länder, der mir, Henryk Modest Broder aus dem polnischen Katowice, erklären könnte, was Professor Walter Jens damit sagen wollte? Daß er sich nicht kruden Philosemitismus vorwerfen lassen möchte, schon gar nicht von militanten Rechten, auf die es ihm sonst so sehr ankommt? Daß zu Israel schweigen sollte, wer seinen Abscheu vor den Untaten der RAF manifestierte beziehungsweise davon Abstand nahm? Und meint Walter Jens die Rote Armee Fraktion oder die Royal Air Force? Ich weiß es wirklich nicht, ich weiß nur eins: Wer solche Freunde hat, der muß sich vor seinen Feinden nicht mehr fürchten.

Da schätze ich schon eher jene, die Klartext reden und sich nicht als Freunde des jüdischen Volkes verkleiden. Die Abgeordnete Vera Wollenberger zum Beispiel (Bündnis 90/Grüne), die nach ihrer Rückkehr von einer Informationsreise nach Syrien und Jordanien erklärte, Waffenlieferungen an Israel wären “ganz gefährlich, weil das die Stimmung in der arabischen Welt weiter verbittern wird”.

Da möchte man der Abgeordneten Wollenberger für ihren Beitrag zum politischen Aschermittwoch danken, weil sie mit einfachen und doch klaren Worten auf einen kausalen Zusammenhang hingewiesen hat: je besser Israels Überlebenschancen, um so mieser die Stimmung in der arabischen Welt. Da wird auch dem letzten Friedensfreund in Radebeul sofort klar, wie man die Verbitterung der Araber kurieren könnte.

Im gleichen Sinne, wenn auch mit anderen Worten, äußerte sich der PDS-Ehrenvorsitzende Hans Modrow. Er meinte: “Der einzig wirkliche Schutz für Israel ist, keine Waffen zu liefern.” – Das sagte ein PDS/SED-Funktionär, unter dessen Mitverantwortung die NVA der DDR den Freunden von der irakischen Armee den richtigen Umgang mit chemisc
hen Kampfstoffen beibrachte.

Was lehrt uns das? Im normalen zwischenmenschlichen Verkehr kann absichtlich unterlassene Hilfeleistung als Beihilfe zur Tat gewertet werden. Wer einem Menschen, der von seinem Nachbarn akut bedroht wird, nicht zu Hilfe kommt und ihm statt dessen einen Vortrag hält, er sollte sich doch um ein gutes nachbarliches Verhältnis bemühen; wer mit einem Menschen, der zu ertrinken droht, eine Diskussion darüber anfängt, ob man ihm einen Rettungsreifen zuwerfen sollte, wo er doch an seiner Lage selber schuld wäre, weil er nicht beizeiten schwimmen gelernt hätte – wer so handelt, der sollte wenigstens nicht die Pose des wohlmeinenden Freundes einnehmen. Für jede Heuchelei gibt es eine Schamgrenze. Wer so handelt, der muß sich auch die Frage stellen, ob er das Unglück, das er mit allerlei grundsätzlichen Überlegungen räsonierend begleitet, nicht zu gern passieren sehen möchte.

Nachdem die ersten irakischen Raketen in Israel eingeschlagen waren, meinte Joschka Fischer, die Raketenangriffe auf Tel Aviv hätten “nicht den Stellenwert in den Köpfen, den sie haben müßten”, die Parole “Hände weg von Israel!” müßte genauso eine Forderung sein wie “Sofortiger Stopp des Kriegs”. Da lag Joschka Fischer aber gewaltig daneben. Die irakischen Angriffe auf Israel hatten genau den Stellenwert in den Köpfen der Friedensbewegten, den sie haben sollten. Daß sie nicht das Entsetzen und das Grausen auslösten, wie Fischer es sich gewünscht hätte, hatte einen einfachen Grund. Die mögliche Vernichtung Israels wurde nicht nur als die logische, fast zwangsläufige (also verdiente) Konsequenz der israelischen Politik billigend in Kauf genommen, es war diese Option, die Saddam Hussein jenen Sympathie-Bonus verschafft hat, den er mit seinem anti-imperialistischen Gedröhne allein nicht erreicht hätte.

Daß ich ja richtig mißverstanden werde: Ich meine nicht, daß sich die Mehrheit der Deutschen die Vernichtung Israels wünscht. Ich meine, daß in einem quantitativ wie qualitativ erheblichen Teil der Friedensbewegung der unbewußte, aber überaus heftige Wunsch am Werke war, Saddam Hussein möge die historische Chance nutzen und den Job vollenden, den die Nazis nicht zu Ende bringen konnten. Dann, endlich, würden manche Restriktionen entfallen, kein Deutscher müßte es sich angesichts der deutschen Geschichte mehr verkneifen zu sagen, was er sagen möchte, aber eben nicht darf. Wir, das heißt, die besseren Deutschen, wären endlich eine Vergangenheit los, die uns ein freies Urteil nicht mehr erlaubt. Mit anderen Worten: Mit der zweiten Endlösung der Judenfrage in Palästina würde die erste endgültig in den Kulissen der Geschichte verschwinden. Und ganz nebenbei wäre der Beweis erbracht, daß niemand mit den Juden in Frieden leben kann, nicht mal die Araber, die ja von Haus aus auch Semiten sind.

Junge Deutsche, die sich unter Parolen wie “Wann sind wir die Wüste?” und “Diesmal war”s am Golf – und morgen?” zu Mahnwachen hinhocken, dabei Traueranzeigen für “unsere geliebte Mutter, die Erde” verteilen und zugleich den Israelis zurufen, sie sollen sich wegen der paar Raketen nicht so anstellen und sich lieber aus den besetzten Gebieten zurückziehen, mögen objektiv verwirrte Geister sein, sie wissen dennoch genau, was sie tun. Wenn ihnen dann vorgehalten wird, sie würden ihren Pazifismus auf Kosten Dritter pflegen, dann antworten sie, sie hätten eben die Lehren aus der deutschen Geschichte gezogen. Gewalt dürfe nie wieder Mittel der Politik sein. Sie kommen mir vor wie ein restlos resozialisierter Gewalttäter, der seelenruhig zuschaut, wie ein Straßenräuber einen Passanten ausnimmt, und dabei nicht eingreift, weil er der Gewalt grundsätzlich abgeschworen hat und um keinen Preis rückfällig werden möchte.

Daß die Friedensbewegung zu den Massakern der irakischen Truppen an den Kurden und den Schiiten ebenso vernehmlich schweigt, wie sie vor Beginn des Golfkrieges zu dem Überfall auf Kuweit geschwiegen hat, kann nur diejenigen irritieren, die der Behauptung ihrer Sprecher Glauben schenken, man wäre nicht von anti-amerikanischen Ressentiments erfüllt.

Am 13. April erschien in der Frankfurter Rundschau, als Reaktion auf einen Artikel des FR-Redakteurs Reifenrath, ein Leserbrief von Dr. Andreas Buro. Der Sprecher des Komitees für Grundrechte und Demokratie in Bonn-Beuel bemühte sich um eine Antwort auf eine Frage, die sich in diesen Tagen so viele stellen: Warum geht die Friedensbewegung gegen den Massenmord an den Kurden nicht en masse auf die Straße? Dies könne von der Friedensbewegung nicht erwartet werden, meinte Buro, denn: “Was für Übermenschen sollen diese Demonstranten eigentlich sein, die ständig . . . auf der Straße sein sollen, die gleichzeitig ihrem Broterwerb nachzugehen haben, aber auch gut leben wollen und viele Hobbys wie jeder andere Mann und jede andere Frau haben?” Schließlich gäbe es “durchgängig immer 10 bis 20 Kriege auf der Welt gleichzeitig”, es würde “ständig in vielen Ländern gefoltert und das Menschenrecht mit Füßen getreten . . .”

Das leuchtet ein. Auch die engagiertesten Friedenskämpfer müssen ihr Geld verdienen, und es wäre nicht fair, von ihnen zu erwarten, daß sie dauernd wegen irgendwelcher Kriege ihre Bauchtanz- und Ikebana-Kurse versäumen sollen. Seien wir generös, lassen wir sie sich bei ihren Hobbys regenerieren und neue Kräfte sammeln. Beim nächstenmal, wenn es dann gegen den US-Imperialismus oder die zionistische Aggressionspolitik geht, werden sie wieder mit von der Partie sein. o

Henryk M. Broder, 44, lebt als Autor in Jerusalem und veröffentlichte zuletzt bei Klaus Bittermann mit anderen die Anthologie “Liebesgrüße aus Bagdad”.

DER SPIEGEL 18/1991

Quelle

Neuköllner SPD fordert eine differenzierte Islam-Politik (Grünauer Erklärung)

Die Neuköllner SPD will mit der “%%Grünauer Erklärung%%” vom 3. September 2012 als Ergebnis ihrer Klausurtagung ihren Beitrag zur aktuellen gesellschaftlichen Debatte formulieren. Wir betrachten mit Sorge die Entwicklung radikal islamischer Strömungen in Deutschland, vor allem aber auch im Bezirk Neukölln, und erachten es als zwingend notwendig, dass bundesweit konsequent gegen jegliche Form von islamistischen Bewegungen vorgegangen wird:

#Bekenntnis zur Glaubensfreiheit als Privatsache
An dem Grundsatz, dass der Glaube eines Menschen Privatsache ist, müssen wir eisern festhalten. Nur dieser Grundsatz ist einer freiheitlich-demokratischen Ordnung angemessen. Das Recht von Eltern, die Religion ihrer Kinder zu bestimmen, erlischt mit dem vollendeten 14. Lebensjahr. Der Ethik-Unterricht muss Jugendlichen vermitteln, dass sie sich anders entscheiden dürfen. Die Schule muss ein religiös neutraler Raum bleiben. Wir bekennen uns ausdrücklich zum Berliner Neutralitätsgesetz, das dem Personal des Öffentlichen Dienstes verbietet, auffällige weltanschauliche Symbole zu tragen.

#Religiöse Abstriche an der Schulpflicht begrenzen
Es ist eine gute, lebensnahe Lösung, dass Berliner Schulkinder sich aus Anlass des Zucker- und Opferfestes vom Unterricht befreien lassen können. Weitere Abstriche an der Schulpflicht lehnen wir ab. Insbesondere die Teilnahme am Sport-, Schwimm und Biologieunterricht darf nicht aus religiösen Gründen verweigert werden. Wo es nötig ist, kann durch schulinterne Lösungen (z.B. Teilungsunterricht) religiösen Befindlichkeiten Rechnung getragen werden.

#Gewaltbereite Salafisten bekämpfen
Ihre Grenze wird die Toleranz des freiheitlich-demokratischen Staates dort haben, wo Religionsausübung zur Gefahr für die Freiheit selbst wird, die er garantiert. Deshalb müssen gewaltbereite Gruppierungen innerhalb der salafistischen Strömungen wie bisher mit den Mitteln des Verfassungschutzes beobachtet und, wenn nötig, durch Verbote, polizeiliche Präventions- und staatsanwaltliche Verfolgungsmaßnahmen
bekämpft werden.

Zur Förderung der %%religiösen Integration%% fordert die Neuköllner SPD zudem folgende religionspolitische Maßnahmen:
*Die Kultusministerkonferenz wird aufgefordert, sich auf bundesweit einheitliche Regelungen zur Anerkennung von zwei muslimischen Feiertagen zu einigen, an denen muslimische Kinder von der Teilnahme am Unterricht befreit werden.
*Die Ausbildung von Imamen und Religionslehrern an deutschen Universitäten muss ausgebaut werden. Ergänzend zu Tübingen, Münster und Osnabrück müssen auch an einer Berliner Universität Studiengänge für die Ausbildung von Imamen und Lehrerinnen und Lehrern eingerichtet werden.
*Bund und Länder müssen Kriterien entwickeln, unter welchen Voraussetzungen islamische Glaubensgemeinschaften als Körperschaften Öffentlichen Rechts anerkannt werden können. Das geistliche Personal muss über einen theologischen Abschluss einer deutschen Universität verfügen und sich zum Grundgesetz und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland bekennen.
*Im Land Berlin muss der Grundsatz durchgesetzt werden, dass nur Lehrerinnen und Lehrer mit einem Abschluss in Islamischer Religionslehre von einer deutschen Universität islamischen Religionsunterricht erteilen dürfen.

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