Von Reiner Burger, Köln

Es war der Wunsch der Eltern, dass ihr vier Jahre alter Sohn nach islamischem Brauch beschnitten werden sollte. Am 4. November 2010 nahm Dr. K., Kölner Arzt und selbst Muslim, die Beschneidung vor. Eine medizinische Indikation für den Eingriff gab es nicht. Dr. K. vernähte die Wunden des örtlich betäubten Kindes mit vier Stichen und versorgte den Jungen bei einem Hausbesuch am Abend desselben Tages weiter. Als es zwei Tage später (wie häufig nach Beschneidungen) zu Nachblutungen kam, brachten die Eltern ihr Kind in die Kindernotaufnahme der Universitätsklinik Köln. Die Blutungen konnte dort schnell gestillt werden. Aus medizinischer Sicht war der Fall erledigt. Doch nach einem Hinweis an die Staatsanwaltschaft wurde die Angelegenheit zur Strafsache, die nun mit einem aufsehenerregenden Urteil des Landgerichts Köln zu Ende gegangen ist.

Zwar sprach das Gericht Dr. K. frei, doch zugleich kam das Landgericht zu dem Schluss, dass die Beschneidung Minderjähriger aus religiösen Gründen verboten ist. Weder die elterliche Einwilligung noch die Religionsfreiheit rechtfertigen den Eingriff. Ärzte, die Beschneidungen vornehmen, machen sich nach dem Urteil des Kölner Landgerichts strafbar.

Wie stark die Frage der Beschneidung Minderjähriger rechtlich bisher umstritten war, macht der Fall Dr. K. auch deutlich. Nachdem die Staatsanwaltschaft Köln gegen Dr. K. wegen Misshandlung von Schutzbefohlenen Anklage erhoben hatte, befasste sich zunächst das Amtsgericht Köln mit dem Fall. Die Kammer folgte im vergangenen September in ihrem Urteil der Einschätzung eines Sachverständigen, dass die Beschneidung des kleinen Jungen in medizinisch nicht zu beanstandender Weise ausgeführt worden sei. Auch war die Beschneidung nach Auffassung des Amtsgerichts wegen der „wirksamen Einwilligung der Eltern des Kindes als Personensorgeberechtigen gerechtfertigt“. Die Einwilligung habe sich zutreffen am „Wohl ihres Kindes“ ausgerichtet.

Nach Abwägung zwischen dem Recht der Eltern aus Artikel 6 sowie deren Recht auf die Freiheit der Religionsausübung gemäß Artikel 4 des Grundgesetzes auf der einen Seite und dem Recht des Kindes auf körperliche Unversehrtheit (Artikel 2 Grundgesetz) auf der anderen Seite sei festzustellen, dass die Beschneidung als traditionell-rituelle Handlungsweise der Dokumentation der kulturellen und religiösen Zugehörigkeit zur muslimischen Lebensgemeinschaft diene. „Damit wird zugleich einer drohenden Stigmatisierung des Kindes entgegengewirkt“, heißt es im erstinstanzlichen Urteil.

Zudem weist die Strafkammer des Amtsgerichts darauf hin, dass die Beschneidung aus medizinischer Sicht als „präventive Vorsorge“-Maßnahme einen wichtigen Stellenwert“ einnehme, indem sie zur hygienischen Verbesserung sowie der Vorbeugung von Krebserkrankungen und anderen Erkrankungen führe. Diesem Aspekt werde „insbesondere im amerikanischen und angelsächsischem Lebensraum Rechnung getragen“.

„Beschneidungen zur Gesundheitsvorsorge nicht notwendig“

Das Kölner Landgericht hat auch diese Begründung nun in seinem Berufungsurteil verworfen. Ein vom Gericht bestellter medizinischer Gutachter kam zu dem Schluss, es gebe „jedenfalls in Mitteleuropa keine Notwendigkeit, Beschneidungen vorbeugend zur Gesundheitsvorsorge vorzunehmen“. Entscheidend aber ist, dass das Landgericht eine Beschneidung, die ein Arzt nach Einwilligung der Eltern ordnungsgemäß an einem „nicht einwilligungsfähigen Knaben“ vornimmt, als Körperverletzung wertet. Anders als das Amtsgericht kommt das Landgericht zu dem Ergebnis, dass das Grundrecht des Kindes auf körperliche Unversehrtheit die Grundrechte der Eltern überwiege.

Die Beschneidung sei insbesondere nicht durch die Einwilligung der Eltern gerechtfertigt, weil sie „weder unter dem Blickwinkel der Vermeidung einer Ausgrenzung innerhalb des jeweiligen religiös gesellschaftlichen Umfelds noch unter dem des elterlichen Erziehungsrechts“ dem Wohl des Kindes entspreche. Der Körper des Kindes werde durch die Beschneidung dauerhaft und irreparabel verändert. „Diese Veränderung läuft dem Interesse des Kindes, später selbst über seine Religionszugehörigkeit entscheiden zu können, zuwider. Umgekehrt wird das Erziehungsrecht der Eltern nicht unzumutbar beeinträchtigt, wenn sie gehalten sind abzuwarten, ob sich der Knabe später, wenn er mündig ist, selbst für die Beschneidung als sichtbares Zeichen der Zugehörigkeit zum Islam entscheidet.“

Dass das Landgericht den erstinstanzlichen Freispruch von Dr. K. bestätigt hat, begründete es damit, dass sich der Angeklagte in einem unvermeidbaren Verbotsirrtum befunden habe. K. habe „subjektiv guten Gewissens“ gehandelt. „Er ging fest davon aus, als frommem Muslim und fachkundigem Arzt sei ihm die Beschneidung des Knaben auf Wunsch der Eltern aus religiösen Gründen gestattet. Er nahm auch sicher an, sein Handeln sei rechtmäßig.“ Der Irrtum sei unvermeidbar gewesen, da die mit dem Thema Beschneidung verbundenen Fragen in Rechtssprechung und Literatur unterschiedlich beantwortet würden.

Quelle FAZ 27.6.2012

Ein Wanderer zwischen beiden Welten: Der Harvard-Ökonom Hans-Helmut Kotz über die Wirtschaftspolitik der USA und die Irrtümer des europäischen Sparwillens.

Die Wirtschaftspolitik der USA und Eurolands könnte unterschiedlicher nicht sein. Während die Wirtschaftsmacht Nummer eins auf die Stabilisierung der Nachfrage und somit auf Wachstum setzt und dafür hohe Schulden in Kauf nimmt, stehen diesseits des Atlantiks die Verringerung des Staatsdefizits sowie die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit an erster Stelle. Dafür nimmt die Wirtschaftsmacht Nummer zwei steigende Arbeitslosigkeit und eine Rezession in Kauf. Welcher Weg der erfolgversprechendere ist und was die Erkenntnisse des Jahres 2012 waren, darüber sprachen wir mit Hans-Helmut Kotz. Er ist ein Wanderer zwischen beiden Welten. Professor Kotz unterrichtet seit drei Jahren jeweils im Wintersemester Ökonomie an der weltberühmten Harvard University und arbeitet in den Sommersemestern am Center for Financial Studies an der Universität Frankfurt.

Professor Kotz, Sie müssen helfen. Als europäischer Volkswirt hat man es schwer, die Wirtschaftspolitik in den USA überhaupt noch nachzuvollziehen. Das fängt bei dem neuen Ziel der US-Notenbank Fed an, die Arbeitslosenrate auf 6,5 Prozent drücken zu wollen. Die Arbeitslosenrate! In Europa hat die Notenbank vor allem einen Auftrag: Die Inflation zu bekämpfen.

So revolutionär wie Sie es verstehen, ist dies nicht. Die Fed hat seit jeher zwei Aufgaben: Die Inflation im Zaum zu halten und für ausreichende Beschäftigung zu sorgen. Die Neujustierung soll Klarheit über den künftigen geldpolitischen Kurs schaffen. Erst bei einer Arbeitslosenrate von 6,5 Prozent wird die US-Notenbank die Zügel straffen.

Spielen Sie das doch nicht so herunter. Gibt es irgendwo in der kapitalistischen Welt eine Notenbank, die ein explizites Arbeitslosenziel nennt?

Stimmt, das ist neu, aber dennoch nur evolutionär. Die 6,5 Prozent sind allerdings kein Ziel. Die Fed macht jedoch deutlich, dass die Verringerung der Arbeitslosigkeit für sie auf absehbare Zeit eine größere Bedeutung hat. Dazu passt auch ihre Klarstellung, dass sie vorübergehend eine Inflationsrate von bis zu 2,5 Prozent toleriert.

Die Fed ist nur transparenter geworden?

Ja, sie hat zudem die Gewichte der beiden Ziele verändert. Arbeitslosigkeit soll sich nicht strukturell verhärten. Die Fed will das ihre dazu beitragen, dass die USA in keine japanische Situation gerät.

Was ist eine japanische Situation?

Japan ist Anfang der 90er-Jahre, nachdem die dortige Vermögenspreisblase, die vor allem eine Immobilienpreisblase war, geplatzt war, in eine Rezession hineingefallen. Dieser wurde seitens der Politik nicht energisch genug entgegengetreten. Es entstand ein lähmendes Zusammenspiel aus finanzieller Verletzlichkeit, wirtschaftlicher Unsicherheit und Stagnation. Seit knapp zwei Jahrzehnten sinkt nunmehr das Preisniveau, wenn auch stets nur leicht. Die realen Zinsen, also nach Abzug der Inflation beziehungsweise im Falle Japans unter Hinzurechnung der Deflation, blieben damit so hoch, dass Investitionen unattraktiv und Abwarten attraktiv wurde. Mit unsicheren Absatzaussichten wachsen die Risiken und damit die Rentabilitätsanforderungen – und deshalb die Neigung zum weiteren Warten. Deshalb dümpelt die japanische Wirtschaft seit fast einem Vierteljahrhundert vor sich hin. Diesen Teufelskreis will die Wirtschaftspolitik in den USA erst gar nicht entstehen lassen.

Aber ist die Geldpolitik in den USA nicht schon längst wirkungslos? Die Zinsen liegen bei null, die Notenbank kauft inzwischen Monat für Monat 85 Milliarden Dollar an Staatstiteln und Hypothekenpapieren auf, um die Wirtschaft zu fluten.

Die Fed glaubt, dass die US-Wirtschaft unter ihren Möglichkeiten bleibt. Es gibt ein Auslastungsproblem. Zu dessen Bewältigung kann sie beitragen. Da eine weitere Verringerung der Notenbankzinsen nicht mehr möglich ist, kauft die Fed Wertpapiere. Dadurch sinkt das Zinsniveau insgesamt und die Finanzierungsbedingungen von Firmen und Privathaushalten verbessern sich.

Das hört sich für Europäer höchst sonderbar an, denn auch das US-Staatsdefizit liegt derzeit mit rund neun Prozent fast dreimal so hoch wie in Euroland! Und die Arbeitslosigkeit ist in den USA dennoch kaum gesunken.

Doch, sie ist gesunken! Von in der Spitze zehn Prozent im Oktober 2009 auf gegenwärtig knapp über 7,5 Prozent. In Euroland hat sie sich dagegen von ebenfalls zehn Prozent im Jahr 2010 auf gegenwärtig 11,5 Prozent erhöht. Tendenz: weiter steigend. Dabei verdeckt dieser
Mittelwert die katastrophale Lage in Südeuropa, wo die Arbeitslosigkeit deutlich höher ist, vor allem unter Jugendlichen. Die USA verfolgen eine Vorwärtsstrategie. Man will möglichst zügig zurück zum Potenzial der Volkswirtschaft. Der Fokus liegt auf Wachstum, weil nur so eine Konsolidierung – also eine tragfähige Schuldenposition – erreichbar ist.

Der Preis ist ein Schuldenstand der USA, der die 100-Prozent-Marke knackt, ab der es brenzlig wird.

Hier gibt es keinerlei Einschätzungsunterschiede zwischen europäischen und US-Volkswirten. Diese Situation ist korrekturbedürftig. Die zentrale Frage lautet jedoch: In welchem Zeithorizont soll die Konsolidierung erfolgen? In Europa, vor allem in den Krisenländern, ist man sehr ehrgeizig, die Steuern werden stark erhöht und die Ausgaben kräftig gekürzt. Am Ende zählt aber nicht, wie ambitioniert man ist, sondern ob das angestrebte Ziel – tragfähige Schulden – erreicht wird. Nicht die Instrumente, sondern das Ergebnis zählen.

Wenn das in den USA so gesehen wird, wieso fürchtet sich dann die ganze Welt vor dem „Fiscal Cliff“, einer Situation, bei der automatisch die Steuern kräftig erhöht und die Aufgaben heftig gekappt werden?

Die USA fallen in den fiskalischen Abgrund, wenn sich Demokraten und Republikaner nicht auf ein Konsolidierungsprogramm einigen. Der von der Politik installierte Automatismus soll die Einigung erzwingen. Fast alle US-Ökonomen, von den Konservativen bis hin zu den Progressiven, sind sich einig: Der Versuch eines rabiaten Defizitabbaus würde der Volkswirtschaft schaden. Er würde am Ende zu einem Anstieg der Verschuldung führen.

Dann müssten die US-Ökonomen den europäischen Weg als dumm bezeichnen?

Die meisten US-Ökonomen, die sich seit langem für Europa interessieren, schlagen tatsächlich eine andere Balance vor. Das tut im Übrigen ja auch der IWF. Die Rezession in Euroland hatten viele europäische Ökonomen vor einem Jahr so gut wie nicht in den Karten, weil sie die Bremswirkungen der verfolgten Politik unterschätzt hatten.

Im Interview mit dieser Zeitung waren Sie sich indes sicher, dass Euroland genau dort landen wird, wo es heute herumkrebst. Was droht Euroland nun nächstes Jahr?

Ich fürchte, dass Europa noch tiefer in eine kritische Situation hineingerät, insbesondere die Problemländer.

Also drohen Europa japanische Verhältnisse?

Ja, das sind mittelfristig leider wahrscheinliche Aussichten: eine stagnierende, schwächelnde Wirtschaft, auch in Deutschland. Das erschwert natürlich die Schuldenlast. Die Erfahrung lehrt uns: Wenn eine Sache ins Rutschen kommt, rutscht sie in aller Regel eine unangenehme Weile weiter. In Euroland liegen die Risiken leider auf der Abwärtsseite.

Könnte man das US-Konzept auf Europa übertragen?

Darf ich mit einer Frage antworten? Uns sollte interessieren, bewirkt die verabreichte Medizin in Europa das, was sie soll: tragfähige Schulden?

Und wie lautet Ihre Antwort?

Eher nicht. Denn es kommt auf die Wirkung an, den die Haushaltspolitik in einer Umgebung sehr niedriger Zinsen hat. Damit ist der sogenannte Multiplikator gemeint, übrigens seit Jahren eines der aktivsten Forschungsfelder hier in den USA.

Den Multiplikator?

Dieser misst, wie sich die Kürzung der Staatsausgaben um ein Prozent, gemessen am Bruttoinlandsprodukt, auf dieses selbst auswirkt.

Geht es etwas konkreter?

Ja. Wenn der Staat seine Ausgaben um ein Prozent kürzt, beziffert der Multiplikator, um wie viel Prozent das Einkommen, das Bruttoinlandsprodukt in der Folge sinkt. Die Konsequenzen für das BIP sind zentral. Denn am Ende interessiert das Verhältnis von Schulden zu Einkommen, aus denen diese bedient werden. Wenn die verabreichte Medizin das Einkommen schneller schrumpfen lässt als die Schulden, dann gerät eine Wirtschaft in eine immer weniger haltbare Lage. Je geringer man nun den Effekt ansetzt, desto höhere Dosen von Sparsamkeit sind möglich.

Und was sagen die Studien?

Sie zeigen, dass es eine Schwelle gibt, bei deren Überschreiten das Gegenteil dessen rauskommt, was erreicht werden sollte: Die Schuldenquoten steigen. Zu ungeduldige Sparpolitik beschädigt das Bruttoinlandsprodukt, vergrößert den Abstand zum Potenzial – und vergrößert das Schuldenproblem.

Sprich: Wenn der Multiplikator größer eins ist, sollte man weniger ehrgeizig sparen?

So ist es. Man erhöht jedenfalls nicht die Enthaltsamkeits-Dosis, wartet vielmehr die Wirkungen ab. Vor allem überlegt man sich, wie eine Wachstumsperspektive aussehen könnte.

Die Europäer unter Führung der Deutschen hatten in Südeuropa mit einem Multiplikator von nur 0,5 gerechnet, nicht wahr?

Ja und damit waren sie sehr optimistisch. In vielen sorgfältigen Arbeiten mit sogenannten quasi-natürlichen Experimenten kommen Werte deutlich über eins heraus.

Was also tun?

Eine vorsichtigere Politik würde die Medizin ab jetzt anders dosieren, würde – wie in den USA – das Wachstum nicht außer Acht lassen. Das wäre auch im ureigenen Interesse Deutschlands. Denn die Rückwirkungen des ambitiösen Konsolidierens auf die deutsche Wirtschaft sind offenkundig. Immerhin gehen gut 40 Prozent unserer Ausfuhr nach Euroland.

Sprich, Euroland braucht einfach mehr Geduld beim Schuldenabbau?

Auf jeden Fall. Der Ehrgeiz sollte sich darauf richten, produktiver zu werden und eine Außenhandelsposition anzustreben, die nachhaltig ist. Das ist möglich. Dafür müssen die Gläubigerländer im Norden auf die Binnennachfrage setzen.

Das Gespräch führte Robert von Heusinger.

Quelle: FR 28.12.2012

FBI-Akte
“Marilyn Monroe” wirft neue Fragen auf

Länger als 50 Jahre hielt das FBI die Akte der
Schauspielerin Marilyn Monroe geheim. Jetzt hat die Behörde eines der Dokumente
freigegeben. Auf 31 Seiten kommen erstaunliche Details ans Licht. Von Hannes Stein (Welt, 31.12.2012)

 

 

Marilyn Monroe war kein dummes Blondchen. Sie las gern und
viel – in ihrer Privatbibliothek fanden sich Bände von Camus, James Joyce,
Thurber, Walt Whitman und Thomas Mann. Marilyn Monroe schrieb Gedichte.

Sie war ein zutiefst sensibler und verletzlicher Mensch. War sie
auch eine Kommunistin? Jedenfalls behauptete dies ein anonymer Anrufer, der
sich am 3. Juli 1956 bei den “New York Daily News” meldete.

Der Dramatiker Arthur Miller, den Marilyn Monroe gerade eben
geheiratet hatte, sei Mitglied der Kommunistischen Partei Amerikas und ihr
“Strohmann für Kulturelles”. Die religiöse Hochzeitszeremonie mit
Miller – Marilyn Monroe war seinetwegen zum Judentum übergetreten – sei nichts
als “Schwindel”.

Marilyn Monroe, sagte der Anrufer, sei “immer mehr in den
kommunistischen Orbit abgedriftet”, und Geld aus ihrer Firma, Marilyn
Monroe Productions, sei auf den Konten der Kommunistischen Partei Amerikas
aufgetaucht.

Beobachtung
durch das FBI begann 1955

 

 

Woher wissen wir von jenem anonymen Anruf? Weil er am 11.
Juli 1956 dem FBI gemeldet wurde und das FBI einen Aktenvermerk darüber
anlegte. Man kann ihn auf der Website des FBI unter vault.fbi.gov einsehen. Der
anonyme Anruf ist Teil eines Dokuments, das 31 Seiten umfasst.

Die
Beobachtung durch das FBI begann demnach im August 1955, als Monroe bei der
sowjetischen Botschaft einen Antrag für ein Visum stellte.

Später
wird eine Reise dokumentiert: “Diese Quelle teilte mit, dass MARILYN
MONROE, die Schauspielerin, kürzlich in Mexiko auf Urlaub war und in Mexiko
enge Beziehungen mit Mitgliedern der Amerikanischen Kommunistischen Gruppe in
Mexiko pflegte. Die Quelle charakterisierte die Amerikanische Kommunistische
Gruppe in Mexiko als lockeren Zusammenschluss geselliger Natur von
gegenwärtigen und/oder vergangenen Mitgliedern der Kommunistischen Partei der
USA und ihren Freunden und Bekannten, die dem Kommunismus und der Sowjetunion
mit Sympathie gegenüberstehen. Sie teilten mit, im Laufe dieses Besuches sei
eine wechselseitige Verliebtheit zwischen dem Subjekt und (Stelle geschwärzt)
entstanden. Diese Situation verursachte erhebliche Bestürztheit bei Frau
Monroes Begleitung und auch bei der Amerikanischen Kommunistischen Gruppe in
Mexiko.”

Nach 50 Jahren Aufklärung verlangt

Die Akte des FBI
dokumentiert die Zeit bis kurz vor dem Tod der Schauspielerin; sie enthält
nicht nur eigene Berichte und Einschätzungen, auch Ausschnitte aus Magazinen
und Fotografien wurden ihr beigefügt.

Diese Akte ist nichts
Neues, aber sie ist unvollständig. Das FBI behauptet, der Rest sei bei einem
Transport verloren gegangen.

Pünktlich zum 50.
Todestag der Schauspielerin – Monroe wurde am 5. August 1962 tot aufgefunden –
hat die Nachrichtenagentur AP nun eine Kampagne gestartet, um das FBI zu
zwingen, mit mehr Informationen über sie herauszurücken.

Vor allem geht es
darum zu erfahren, unter welchen Umständen der Rest ihrer Akte, wie das FBI
behauptet, abhanden kam; und es geht um die zensierten Stellen. 50 Jahre
danach, so AP, könne niemand mehr behaupten, dass die Schwärzungen notwendig
seien.

Monroes Tod bleibt weiter ein Rätsel

Im Hintergrund all
dessen steht die Frage nach Marilyn Monroes Tod, um den sich viele
Verschwörungstheorien ranken. Bevor sie starb, hatte Marilyn Monroe eine Affäre
mit John F. Kennedy, dem Präsidenten, und vielleicht auch mit seinem Bruder
Robert Kennedy. Der letzte Mensch, den sie vor ihrem Tod anrief, war der
Präsident.

Es gibt also Leute,
die mutmaßen, sie sei einem Komplott zum Opfer gefallen; die CIA oder die Mafia
habe Marilyn Monroe umgebracht. Oder eben das FBI.

Thomas Noguchi, der
Arzt, der nach ihrem Tod die Autopsie durchführte, schrieb allerdings, er halte
für “sehr wahrscheinlich”, dass sie sich umgebracht habe. Er meinte
aber auch: “Solange die kompletten Berichte des FBI nicht öffentlich
gemacht wurden und die Notizen und Interviews der
Selbstmorduntersuchungskommission nicht zugänglich sind, werden sich weiterhin
Kontroversen um ihren Tod drehen.”

War Arthur Miller ein “kultureller
Strohmann”?

Unterdessen bleibt
eine andere Frage weiter offen: Hatte jener anonyme Anrufer bei den “New
York Daily News” recht? War Arthur Miller wirklich ein “kultureller
Strohmann” der Kommunistischen Partei?

Er selbst behauptete
in seiner Anhörung vor dem House Un-American Activities Committee, er habe in
den Dreißigerjahren nur an einem marxistischen Studienkreis teilgenommen. Das
sei es schon gewesen.

Es muss aber
auffallen, dass Miller in seinen späteren öffentlichen Äußerungen immer
hundertprozentig auf Parteilinie war – zumindest bis in die späten
Fünfzigerjahre hinein.

Eine schöne Ironie der Geschichte

Also: Antifaschist
nach 1936, kein kritisches Wort über die Moskauer Schauprozesse von 1937, von
1939 bis 1941 Isolationist (als die Sowjetunion mit Hitlerdeutschland verbündet
war), am Tag des nazideutschen Angriffs auf die Sowjetunion sofort wieder
Antifaschist, hinterher gegen den Koreakrieg und so weiter.

Ist es also vielleicht
ganz einfach wahr, dass er Marilyn Monroe politisch auf seine Seite gezogen
hat? Dann wäre das erotische Symbol der freien Welt eben Kommunistin gewesen.
Im Rückblick erscheint diese Möglichkeit wie eine schöne Ironie der Geschichte.

 Quelle: Welt 31.12.2012

Millionen von Muslimen werden derzeit angestachelt zu tödlichen Hasstiraden auf alles Westliche. Von der Verfolgung von 100 Millionen Christen in vielen islamischen Staaten spricht kein Mensch. 

Jürgen Kaube: Beschneidung (FAS, 1.7.2012)

Jürgen Kaube Jahrgang 1962, stellvertretender Leiter des Feuilleton der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung

 Wenn die Identitäten der einen die Risiken der anderen sind, wird Kultur zur Rechtsfrage.

Auf die
Frage, weshalb man etwas tue, lautet eine
beliebte Antwort: ,,Weil wir das immer so getan haben.” Die Muslime bedienen sich jetzt in der Frage der Beschneidung kleiner Jungen dieser Begründung. Die Antwort, Allah verlange
es, steht ihnen nicht zur
Verfügung, es gibt keine Hinweise darauf. ,,Es gehört einfach dazu” oder ,,Es ist ein Kulturgut” sind die folgerichtigen Formulierungen von
Vertretern der türkischen Gemeinde in Deutschland, um dieses Ritual zu rechtfertigen.

Das Judentum hingegen kann ein Gebot in seinem heiligen Text vorweisen und sogar eine Zeitangabe, wann die
Beschneidung zu erfolgen habe.
Auch hier erschöpfen sich die Gründe aber nicht im Gehorsam gegenüber einer göttlichen Weisung. Zu Recht weisen israelische Gegner des Rituals
– rund zwei Prozent der jüdischen
Familien in Israel verzichten darauf – auf die Merkwürdigkeit hin, dass andere Gebote, etwa gegen
Schweinefleisch und gegen die Schabbatunruhe, durchaus umgangen werden, ohne dass eine ,,jüdische Identität” aberkannt oder
in Gefahr gesehen würde.

Alle Weltreligionen durchlaufen seit
Jahrhunderten Anpassungsprozesse, was ihre Sündenbegriffe, ihre Strafpraktiken, ihre Rituale und die Identitätszeichen ihrer ,,Kultur” angeht. Polygamie,
Tieropfer, die Klassifikation von
Nichtmitgliedern als Feinden – die Liste dessen, worüber sich
ebenfalls Sätze wie ,,haben wir schon immer so gemacht” und ,,gehört zum Kernbestand der
Identität” bilden ließen, ist
lang. Nicht immer nahmen dabei Glaubensgemeinschaften freiwillig oder durch allmähliche Gewöhnung Abstand von ihren Praktiken.

Was den Fall
der Beschneidung aus religiösen Motiven angeht, der durch ein jetzt
veröffentlichtes Urteil des Kölner Landgerichts vom 7. Mai 2012 prominent
wurde, so liegt es auf der Hand, dass Tradition nur ein
religionssoziologisches, aber kein rechtliches Argument ist. Denn wenn die
Identitäten der einen die Risiken der anderen sind, wird Kultur zur
Rechtsfrage. Um wie viel mehr, wenn es sich am die Risiken von Bürgern handelt,
die noch nicht für sich selbst entscheiden können, den analogen Fall
,,intersexueller” Kinder oder Behinderter, bei denen jeweils genitale
Eingriffe vorgenommen werden, eingeschlossen. Auf den Verdacht der
Körperverletzung zu prüfen ist hier keine juristische Spitzfindigkeit, sondern
sollte vielmehr normal in einem Rechtsstaat sein, der vor allem die zu schützen
hat, die es nicht selbst können.

Aber bei vielen,
die sich als ethische Experten zu Wort melden, konkurriert das Mitempfinden mit Kulturen
stark mit dem für Säuglinge und Kleinkinder, von denen bekannt sein dürfte,
dass sie schmerzempfindlich und schutzlos sind. ,,Es muss die Gesundheit
des Kindes gegen das Recht, zu entscheiden, was man für ein gutes und richtiges
Leben hält, abgewogen werden”,
meint beispielsweise der
Berliner Ethikprofessor und Theologe Michael Bongardt, wobei er mit ,,man”
die Eltern meint. Richter
sollen also Konzepte von gutem Leben gegen die
Unversehrtheit der Kinder abwägen? Professor welcher
Ethik ist man, wenn man das Abwägungsergebnis für
offen hält? Wäre für den Theologen auch die Tätowierung von Einjährigen ein solcher Abwägungsfall? Müssen
wir auf eine Retrokultur warten, die das Abbinden von Mädchenfüßen verlangt – in China einst auch eine lange
Tradition und ganz eng mit der chinesischen Identität verbunden -, um die Rohheit dieses Geredes vom guten Leben zu begreifen, dessen Risiken
Wehrlose tragen sollen?

Besonders
feinsinnig sind Argumente wie das, Erziehung bedeute eben
irreversible Festlegung. Oder der
Appell an Toleranz: als
wäre sie in Frage gestellt, wo nicht verlangt wird, von
religiösen Eigentümlichkeiten abzusehen, sondern nur, sie nicht an Kindern zu
exekutieren. Der Heidelberger
Ethiker Wolfgang Eckart wiederum vergleicht die Beschneidung mit dem Piercing
oder der modischen Entfernung
von Scham- und Achselbehaarung unter dem Gesichtspunkt
von ,,Praktiken, die lange vor
(und jenseits) der individuellen Entscheidungsfähigkeit für kulturelle
Identitäten stehen” und als
solche ,,sensiblen Respekt” verdienten. Worin immer der
sensible Respekt für ein rasiertes Ge-schlechtsteil bestehen könnte – der
Professor führte das in der .,Süddeutschen Zeitung” nicht aus -, die
Sprachwahl selbst verdient Aufmerksamkeit. Zivile Indifferenz genügt offenbar
nicht mehr. Anerkennung wird verlangt. Was Mode genannt und als solche
selbstverständlich hingenommen werden könnte, will „Teil der kulturellen Identität”
heißen.

Doch Piercing
könnte noch so identitätsstiftend sein: Das Durchlöchern der Zunge eines
Zweijährigen oder Säuglings wäre doch eine Körperverletzung. Säuglinge haben
auch keine kulturelle Identität, sie sind mit der Entwicklung einer
persönlichen und physischen voll beschäftigt. So viel Säkularität muss ihnen
zugestanden werden. Und so viel Abwarten den Religionsgemeinschaften und Eltern
abverlangt. Wie gering müsste auch das Zutrauen in eine Kultur und eine
Glaubenskraft sein, wenn ihre Zeichen unbedingt an Unmündigen angebracht werden
müssten?

Quelle: Mesop.de

Frau Breuer_; haben Sie sich mit Ihrem
Buch Ärger eingehandelt?

Nein.

Auch nicht von muslimischen Organisationen? Sie
gehen mit dem Islam schließlich hart ins Gericht, geißeln seine Intoleranz
gegenüber Andersgläubigen und sagen selbst, wie schnell man islamfeindlich
genannt werde.

Ich kann auch nicht ausschließen, dass man mich irgendwann der
Islamfeindlichkeit bezichtigt. Das geschieht immer dann, wenn man sich mit den
Thesen des Gegenübers nicht auseinandersetzen kann, aber versucht, diese ins
Unrecht zu setzen. Ich kritisiere auch nicht den Islam an sich, sondern eine
sehr dominante Ausprägung dieser Religion, die zu Lasten der Christen geht. Das
hat sich in den vergangenen Jahren dramatisch entwickelt.

Für Sie liegt der Zusammenhang zwischen dem Islam und
der Unterdrückung der Christen so offen vor Augen, dass es verantwortungslos
wäre, ihn zu übersehen.

Absolut. Alle mehrheitlich muslimischen Länder sind unter den Top
Fifty der Staaten, die Christen verfolgen. Je intensiver die religiöse
Ausprägung. eines islamischen Staatswesens ist, desto schlechter ist die Lage
der Christen. Und um das zu rechtfertigen, bezieht man sich auf die Quellen des
Islams.

Bit uns ist der Aufschrei nur laut, wenn es viele
Tote gibt wie in Alexandria.

Vor einigen Jahren war es noch sehr schwierig, die
Öffentlichkeit überhaupt für dieses Thema zu interessieren. Das liegt auch
daran, dass man die Verfolgung, Desavouierung und Benachteiligung von Christen
beschönigt und darüber hinwegschaut. Das kann man alles tun, solange es „nur”
um Vertreibung, die Diskriminierung am Arbeitsplatz, die rechtliche
Benachteiligung geht. Aber wenn es Tote gibt, schreckt der ein oder andere auf
und sagt: Das kann man nicht mehr leugnen. Zumal, wenn die Täter ihre Tat mit
der Religionszugehörigkeit der Opfer begründen.

Dass der permanente Aufschrei ausbleibt – liegt das
auch an der Angst, mit Kritik noch mehr Gewalt anzustacheln?

Das ist gut möglich. Die Vertreter der christlichen Minderheiten
in der muslimischen Welt scheuen sich jedenfalls teilweise, die Dinge offen
beim Namen zu nennen, weil sie eben noch stärkere Repressionen befürchten. Sie
haben Angst, weil sie von der Mehrheit abhängig sind. Und weil sie wissen, dass
sie sich auf die Internatio­nale Solidarität, sei es von Christen oder den
westlichen Staaten, kaum verlassen können. Jedenfalls bis in die jüngste
Vergangenheit, Ich habe eine gewisse Hoffnung, dass sich das allmählich ändert.

Man -will es sich eben nicht mit den Muslimen
verscherzen? Natürlich. Es ist auch nicht so, dass jeder Muslim Christen
diskriminiert. Oder jeder Christ in der muslimischen Welt diskriminiert wäre.
Das ist ja nicht der Fall. Ich habe auch nichts gegen den Islam an sich und
schon gar nichts gegen die Muslime. Aber es geht darum, es nicht langer zu
leugnen, dass Christen in der muslimischen Welt zunehmend Opfer von
Diskriminierungen werden, von Beleidigungen, Benachteiligungen, Verfolgung bis
hin zur Tötung.

Stichwort Solidarität; Sie werfen den Kirchen in
Deutschland vor, einem idealisierten Islambild hinterherzulaufen. Einem Islam
der Toleranz, der Friedfertigkeit.

Es mischen sich allmählich auch ein paar kritische Zwischentöne
darunter, aber die Grundtendenz bei den beiden großen Kirchen ist, nach wie vor
zu unterstellen, der Is­lam  habe  dieselben Werte  und Grundideen wie das Christentum, Das ist gut gemeint, aber
nimmt den Islam nicht ernst.

Sind die Kirchen also blauäugig?

Ja, das ist eine Form von Blauäugigkeit, aber auch von
Selbstverliebtheit – zu glauben, dass jeder Mensch die Werte teilt, auf denen
das Christentum fußt. Und nicht zur Kenntnis zu nehmen, dass andere
eigenständige Religionsgemeinschaften manches anders sehen als wir.

Wie helfen die Kirchen den bedrängten Christen?

Christliche Hilfsangebote – Gesundheitsdienste, Schulen,
Hilfe für Bedürftige – richten sich immer an die ganze Bevölkerung und nicht
explizit an Christen. Das ist umgekehrt nicht der Fall. Unter Muslimen ist
klar, dass man zuerst mit den eigenen Glaubensbrüdern und -schwestern
solidarisch ist.

Christen leiden also unter einer mangelnden _„Christenliebe“?
Absolut. Mich haben schon vor zwanzig Jahren Christen in der
muslimischen Welt fassungslos gefragt, wie es denn sein könne, dass die Kirchen
sich sehr für die Rechte von Muslimen in Deutschland einsetzen, was ja auch
nicht falsch ist, aber gleichzeitig keinen Sinn dafür haben, was mit den
Christen in muslimischen Ländern geschieht. Viele, von einfachen Menschen bis
zu hohen kirchlichen Würdenträgern, haben resigniert gesagt, die Hoffnung auf
Unterstützung hätten sie sich abgewöhnt. Vielleicht auch, weil in Europa
Religion nicht mehr in dem Maße Teil der Identität ist wie anderswo.

Weil bei uns das Christentum auf dem Ruckzug ist,
sind uns die Christen dort gleichgültig?

So wird es
zumindest wahrgenommen. Dass man sich hierzulande lieber mit der Frage
beschäftigt, ob das Kopftuchverbot für Lehrerinnen islamfeindlich ist, als sich
zu überlegen, wie man den bedrängten Christen in der muslimischen Welt zu Hilfe
eilen kann. Es gibt natürlich Organisationen, die das tun. Es gibt auch eine
langsam größer werdende Aufmerksamkeit, aber noch immer keine flächendeckende
Auseinandersetzung mit dem Thema.

Was wünschen Sie sich also von den Kirchen?

Ein ganz klares
und selbstbewusstes Bekenntnis zur eigenen Religion und Wertigkeit. Das gehört
auch, dass man die Probleme, die sich im Dialog mit den Muslimen ergeben, nicht
verniedlicht. Dass man sich für Glaubensbrüder und -schwestern, ob gebürtige
Christen oder Konvertiten, einsetzt und gegebenenfalls zum Gespräch mit
konversionswilligen Muslimen bereit ist.

Und was von der Politik?

Dass sie keine Gelegenheit auslässt, bei internationalen Kontakten
dieses Thema immer und immer wieder anzusprechen, auf Zusagen zu bestehen und
darauf, dass sie eingehalten werden. Das reicht von der Freiheit des
Kirchenbaus bis zur Religionsausübung der christlichen Gastarbeiter in
Saudi-Arabien. Dass sie die muslimischen Verbände bei uns auf die Unteilbarkeit
des Rechts auf Religionsfreiheit verpflichtet.

Müssen die Christen nicht einfach auch nur für den
verruchten Westen herhalten?

Hier klagen Muslime ja auch, für all das haftbar gemacht
zu werden, was im Namen des Islams geschieht. Umgekehrt gilt das für die
Christen in der islamischen Welt Sie werden für alles belangt, was der Westen
macht. Im Irak, in Afghanistan oder sei es für Amerikas israelfreundliche
Politik. Da wird dann polemisiert, es gebe eine Weltverschwörung der Feinde des
Islams. Dazu zahlen der Westen, der Staat Israel und die Christen.

Verschwörungstheorien brauchen Einflüsterer.

Die sind ganz offensichtlich vorhanden. Denn dieses Denken greift
ja immer weiter um sich. Auch in den Moscheen wird oft in diese Richtung
gepredigt. Es wird antiwestliche Stimmung gemacht und manchmal direkt die
Verbindung zu den Christen in dem Land als möglichen Agenten des Westens
hergestellt.

Wo leiden die Christen besonders?

Besonders schlimm ist es auf der Arabischen Halbinsel, in
Saudi-Arabien, aber auch in Pakistan, Afghanistan, Nigeria, in Sudan und im
vermeintlichen Urlaubsparadies Malediven. Auch in Ägypten gibt es immer mehr
Fälle von massiven Übergriffen gegen die Christen.

Sind die Repressionen perfider geworden?

Ja, aber gleichzeitig auch offener und brutaler. Perfider
und geradezu absurd, indem man beispielsweise schon das Tragen von christlichen
Symbolen zum Anlass nimmt, jemanden zu schikanieren und zu verhaften. In
Saudi-Arabien ist es beispielsweise verboten, ein kleines Kreuz um den Hals zu
tragen, ein Gebetbuch bei sich zu haben. Die Angst vor christlicher Symbolik
reicht dort bis zum roten Kreuz auf dem Erste-Hilfe-Koffer. In allen
nahöstlichen Ländern werden Christen allein wegen ihres Namens benachteiligt,
bei der Wohnungssuche, bei Universitätsprüfungen, am Arbeitsplatz. Das ist
deswegen perfide, weil nicht nachweisbar ist, dass George bessere Karten gehabt
hätte, hieße er Mohammed. Viele Christen konvertieren deswegen zum Islam, nicht
aus religiöser Überzeugung, sondern well sie diese tagtägliche Diskriminierung
satt haben.

In Saudi-Arabien ist es auch verboten, eine
Bibel einzuführen. In Deutschland können Salafisten Koran-Exemplare
verteilen. Was geht Ihnen da durch den Kopf?

Wut. Muslime haben hier das ungeteilte Recht auf freie
Religionsausübung. Dafür werde ich mich immer einsetzen. Dass die Salafisten
dieses Recht für sich in Anspruch nehmen, solange es ihnen nützt, aber es nicht
vertreten – darauf kann man auch nicht häufig genug hinweisen. Hier können
Salafisten den Koran verteilen, in Iran ist allein der Besitz einer
persisch-sprachigen Bibel verboten, werden immer wieder Bibeln zu Hunderten
vernichtet. Das ist eine unerträgliche Schieflage.

Im Namen Allahs? Hinter dem Titel steht ein Fragezeichen.
Die Verfolgung geschieht oft im Nahmen Allahs, aber ist sie in seinem Sinne?

Das kann ich nicht beantworten, aber das hoffe ich nicht.
Schließlich gibt es auch viele moderne Muslime, die ein gleichberechtigtes und
solidarisches Miteinander suchen. Und das auch aus dem Islam heraus begründen.

Das Gespräch mit Rita Breuer führte Cornelia van
Wrangel.

Quelle: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 1.7.2012

 Prof. Dr. Dr. Gunnar Heinsohn  
16.01.2013:

Erziehung nach Augstein

Mich hat die dunkle Vergangenheit eingeholt. Nein, nicht die aus dem Krieg, sondern aus einer wesentlich komfortableren und leichtsinnigeren Kampfzone, der des Meinungsgewerbes. 

Also, ich habe dummes Zeug geschrieben.

Ein Freund hat eine Kolumne von mir ausgegraben. „Das Recht auf Zorn“. (http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-22702451.html)

Ich hatte mich vor gut zehn Jahren in einer Antisemitismus-Debatte vor den Desperado-FDP-Politiker Jürgen Möllemann gestellt. Vielleicht tat er mir leid, vielleicht hat mich auch nur das Kesseltreiben der gesamten Öffentlichkeit gegen ihn geärgert.

Vielleicht war ich auch zu weit weg, nämlich auf einem Boot in Patagonien, wo ich mich mit einem israelischen Kollegen über das Nahost-Problem stritt. Was sonst bespricht man auch am Ende der Welt zwischen treibenden Eisbergen?

In jenen Tagen, 2002, hatte Möllemann im fernen Deutschland im wesentlichen die Positionen vertreten, die Jakob Augstein heute in seinen kämpferischen Kolumnen verbreitet, zumindest in den riskanteren Formulierungen, und von denen gibt es einige. Ja, das Erstaunliche ist: Heute wäre Möllemann so salonfähig wie Jakob Augstein.

Auch Möllemann äußerte Verständnis für jene zornigen jungen Männer, die damals wie heute morden; er warf Israel vor, Antisemiten zu züchten; und er warf Michel Friedman, damals noch im Zentralrat der Juden, vor, durch sein „gehässiges“ Benehmen in Talkshows dasselbe in Deutschland zu tun.

Ein wahrer shitstorm brach damals über Möllemann herein. Claudia Roth bebte, Friedman tobte, Henryk Broder nannte ihn einen Antisemiten und nahm mich als dessen Unterstützer aufs Korn, und der Zentralrat der Juden empörte sich über Möllemanns „antisemitische Klischees“.

Für meine Kolumne war mir das Gespräch in Patagonien auf dem Schiff eingefallen. Dem israelischen Kollegen gegenüber vertrat ich das, was heute Mehrheitsmeinung ist. Ich sagte, dass Sharon ein Kriegsverbrecher sei und Israels Besatzungspolitik brandgefährlich. Ich schrieb:

„Möllemanns Äußerungen sind pro-palästinensisch und damit automatisch anti-israelisch. Aber antisemitisch? Was soll daran antisemitisch sein, Michel Friedman nicht zu mögen? Was soll daran antisemitisch sein, ihm vorzuwerfen, er sei gehässig und provoziere?“

Nun war Möllemann ein tragischer politischer Rabauke. Er brachte sich ein Jahr später, 2003, verheddert in dubiose Wahlkampffinanzierungen und verfemt selbst in der eigenen Partei, durch einen Fallschirmsprung um. Möllemann neigte zu Kurzschlüssen.

Jakob Augstein dagegen ist ein liebenswerter, hochintelligenter Kollege, mental völlig ausbalanciert.

Dennoch: So peinlich, wie es mir heute ist, dass ich einst Möllemanns wirre Thesen verteidigt habe, so schmerzhaft ist es zu sehen, wie die großen Feuilletons der Republik unter Möllemanns Motto zusammenrücken, das längst auch das von Grass ist. Man wird ja wohl noch sagen dürfen. Genauer: „Was gesagt werden muss“.

Wir haben uns offenbar beide geändert, die Mehrheitsmeinung und ich. Der einzige, der sich treu blieb, ist Henryk Broder.

Die Mehrheit im Lande ist israelkritischer geworden, ich habe mich in die Gegenrichtung aufgemacht. Ich finde, ich habe die besseren Gründe. Denn in den letzten zehn Jahren ist einiges passiert.

Israel ist bedroht wie nie zuvor. Der Frühling der arabischen Revolution verdüstert sich zu einem islamistisch getränkten Territorial-Gürtel. Irans Ahmadinedschad baut an der Atombombe mit dem erklärten Ziel, Israel von der Landkarte zu wischen. Schon ein Blick auf die Landkarte genügt, um festzustellen, dass Israel gut daran tut, sich bis an die Zähne zu bewaffnen.

Aus dem Gaza-Streifen, den Jakob Augstein ein „Lager“ nannte, haben sich die israelischen Besatzer längst zurückgezogen. Heute herrscht dort unangefochten die Hamas, die Raketen auf Israel abschießt, jene Hamas, die die Adorno-Preis-Trägerin Butler eine „Befreiungsbewegung“ nennt.

Henryk Broders Argument, dass es heute nicht darum gehen kann, in einer linken Antifa-Folklore den Widerstand gegen Hitler nachzuholen, sondern darum, den Holocaust der Zukunft zu verhindern, gewinnt jeden Tag mehr an Plausibilität.
Die politischen Koordinaten haben sich verschoben, nach links. Ja, auch das hat sich geändert.

Eine besondere Pikanterie in der Möllemann-Debatte lieferte damals die Berliner FDP-Ortsvorsitzende Susanne Thaler, die unter anderem deshalb aus der Partei austrat, weil sie hinter Möllemanns Wahlziel „18 Prozent“ eine alphabetische Spielerei mit den Initialen Adolf Hitlers vermutete.

Das Dechiffriersyndikat schaute damals entschlossen nach rechts, es schaute nach hinten. Es schaute in die falsche Richtung. Frau Thaler hätte ihren Blick nach links wenden sollen, dahin, wo sich die antiimperialistischen und antikolonialistischen Meinungsstrategen zu einem salonfähigen antiisraelischen und bisweilen antisemitischen Feuilletonbündnis zusammengefunden haben. Hier wäre Möllemann heute nicht mehr ein Verfemter, sondern ein „role model“, ein Vorbild.

Vielleicht war ich damals, in Patagonien, einfach zu weit weg. Allerdings scheint mir, dass man in den Wohnzimmern der deutschen Komfortzone mindestens ebenso weit weg ist vom Überlebenskampf der Juden in einer der gefährlichsten Regionen der Erde.

Wie sehr sich die Gesamtlage bei uns verschoben hat: Natürlich ist jenes jüngste Gedicht von Günther Grass, der nicht in der Bomben bastelnden islamistischen Diktatur Iran, sondern im Judenstaat Israel eine Bedrohung des Weltfriedens sieht, ein Skandal. Und es tat mir weh zu sehen, wie Jakob Augstein Grass zur Hilfe eilt.

Er verschlimmerte Grass ins Grundsätzliche, indem er schrieb: „Dieser Satz hat einen Aufschrei ausgelöst, weil er richtig ist. Und weil ein Deutscher ihn sagt, dafür muss man Grass danken. Er hat es auf sich genommen, diesen Satz für uns alle auszusprechen.“

Nun, für mich hat Grass nicht gesprochen. Ich glaube, dass Jakob Augstein diese Parteinahme für Grass mittlerweile leid tut. Womöglich hat er sich verführen lasen durch die Aufmerksamkeitsökonomie des Kolumnen-Geschäfts, das die Schrillheit belohnt. Ich glaube nicht, dass Jakob Augstein ein Antisemit ist, der die Juden für eine minderwertige Rasse hält. Nicht einmal Broder glaubt das.

Broder, der Polemiker und Börne-Preisträger, spielt den Narren für uns. Er sagt, was wir nicht hören wollen. Er geht an die Grenze, wenn er sich, als Trauer-Stele verkleidet, über unsere hohl gewordenen Trauerrituale zum Holocaust lustig macht. Wir brauchen ihn. Sätze wie jener aus der „Frankfurter Rundschau“ – „Es spricht für den deutschen Rechtsstaat, dass Henryk M. Broder bis heute frei herumläuft” – sind ruchlos.

Sicher, manchmal schießt Henryk Broder wütend über das Ziel hinaus, das ist das Risiko eines jeden Polemikers – und die Juden Heine und Börne waren nicht zimperlich, wenn es um den Einsatz des Antisemiten-Knüppels ging. Für seinen Streicher-Vergleich hat sich Broder entschuldigt. Er hat sich auch deswegen entschuldigt, weil er, wie er jetzt eingesteht, “ablenkt“. Er war „nicht hilfreich“, schrieb er, denn die Gefahr droht nicht von ewiggestrigen Nazi-Rülpsern, sondern von einer gängigen Verharmlosung der aktuellen Bedrohung Israels im linken juste milieu, einer Verharmlosung, die dem aktuellen Antisemitismus in die Hände spielt. Und der tritt nun mal im Nahen Osten in der gewalttätigen und täglich mörderischen Armatur des Islamismus auf, und er könnte tatsächlich eines Tages zu einem erneuten Holocaust führen, diesmal durch einen verheerenden Militärschlag.

In dieser Lage leben die Juden. Von Vern
ichtung bedroht. Ich verstehe ihre Lage. Viele derzeitige Kommentatoren, so Dieter Graumann im aktuellen SPIEGEL„ begreifen das jüdische Trauma nicht. „Wir werden uns nie wieder der Gefahr der Vernichtung aussetzen, diese Lehre brennt in uns allen. Das ist unsere Erfahrung, unsere Geschichte. In der Tat erwarte ich von einem deutschen Journalisten ein Mindestmaß an Gefühl dafür.“

Israel, dieser begrünte Sandstreifen von der Größe Hessens, ist von zunehmend grimmigen islamistischen Land- und Staatenmassen umlagert. In Jerusalem, Tel-Aviv oder Beer Sheva zu leben, erfordert doch ein wenig mehr Nervenstärke als es die Warterei auf ein Schnitzel im „Borchardt“ verlangt.

Zur Illustration der ganz alltäglichen Gefahr dort, in der Region des „gelobten Landes“, zum Schluss noch eine weitere Anekdote, aus einem anderen Boot.

Wir waren mit dem Tauchlehrer Hussein im Roten Meer unterwegs. Unter uns und neben uns Delphine und bunte Kaiserfische und schillernde blaue und schwarzweiße Schwärme, in lautlos friedvoller Stille.

Worüber redet man, wieder an Bord? Natürlich über Israel.

„Die haben damals doch nur gewonnen, weil sie aus der Luft angegriffen haben“, sagte Hussein, „die sollen verschwinden, je schneller desto besser, die stiften hier nur Unfrieden.“

Nichts gegen Juden, aber sie stören.

Und die Scharia hält Hussein für eine wichtige Errungenschaft. Das Gesetz muss streng sein. Wenn seine Frau ihm untreu würde, würde er nicht erst auf ein Urteil warten – er würde sie persönlich steinigen.

Das sagte er in reinster Unschuld, mit der größten Selbstverständlichkeit. Er war ein ruhig lächelnder Buddy-Typ. Natürlich hat Hussein die Muslim-Brüder gewählt.

Doch ich habe noch andere Gründe, die zunehmend fundamentalistische Arabellion mit Besorgnis zu betrachten. Kurz zuvor war ich in einem koptischen Gottesdienst in Hurghada. Er fand in einer Neubaugegend in einer Schule statt, streng bewacht, denn der Terror-Anschlag auf die Kopten in Alexandria vor genau zwei Jahren ist noch frisch in Erinnerung.

Ich erlebte dort eine Liturgie, die annähernd 2000 Jahre alt ist, aus jener Ur-Kirche, die man die der Märtyrer nennt. Ich erlebte freundliche Schwestern im Habit, uralte Gesänge und Gebete, spielende Kinder, Ehrfurcht und Freundlichkeit und eine Krippe aus Pappe. Sie wirkten wie übrig Gebliebene.

Der Publizist Michael Hesemann hat die Geschichte dieser Urchristen in dem packenden Buch „Jesus in Ägypten“ beschrieben. Nun fliehen die Kopten wieder aus Ägypten, bisher sollen es mehr als Hunderttausend sein. Die Christen sind, nach Auskunft der UNO, heute die am stärksten verfolgte Religionsgruppierung weltweit, und das sind sie in erster Linie in islamischen Ländern.

Meine Lässigkeit ist dahin.

Also, mea culpa, ich habe mich mittlerweile korrigiert.

Und ich bin sicher, auch Jakob Augstein wird es eines Tages tun.

Quelle: Achse des Guten, 14.1.2013

Die Ambivalenz des historischen Kommunismus zeigt sich daran, dass er einerseits die umfassende menschliche Emanzipation anstrebte und andererseits antisemitische Züge entwickelte. Zwar finden sich sowohl in den kommunistischen Parteien und Bewegungen, als auch in den kommunistischen Staaten explizite Ablehnungen und Verurteilungen des Antisemitismus, dennoch existierte in den meisten realsozialistischen Ländern ein weit verbreiteter gesellschaftlicher Judenhass. Zudem pflegten die Parteien und Bewegungen insbesondere den Antizionismus, der sich auch in einer spezifischen Form der Verfolgung von Juden und Jüdinnen niederschlug. Insofern stellen sich die Fragen, welche Rolle der Antisemitismus in der sozialistischen Gesellschaft spielte und welchen Stellenwert er einnahm.

Ambivalenzen

Insbesondere in den osteuropäischen Ländern, hauptsächlich im zaristischen Russland, waren die KommunistInnen die einzige politische Kraft, die den Antisemitismus bekämpften und sich für die Emanzipation der Juden und Jüdinnen einsetzten. Als während des russischen Bürgerkriegs die konterrevolutionären Kräfte den Antisemitismus als einigendes Band entdeckten, verfügte der Rat der Volkskommissare, ?dass die antisemitische Bewegung und anti-jüdische Pogrome für die Sache der Arbeiter- und Bauernrevolution fatal sind, und appelliert an das arbeitende Volk des sozialistischen Russlands, dieses Übel mit allen Mitteln zu bekämpfen. Der Rat der Volkskommissare weist alle Sowjets der Arbeiter-, Bauern-, und Soldatendeputierten an, Schritte zu unternehmen, welche die antisemitische Bewegung an ihren Wurzeln effektiv zerstören. Es wird hiermit befohlen, dass die Pogromisten und Personen, die zu Pogromen hetzen, außerhalb des Gesetzes gestellt werden.?⁽¹⁾ Die entsprechenden Strafen reichten bis zur standrechtlichen Erschießung, vor der auch Angehörige der Roten Armee nicht gefeit waren, so sie mit antisemitischer Propaganda aufgegriffen wurden.⁽²⁾ Lenin selbst nahm im Zuge des Bürgerkriegs eine Schallplatte mit dem Titel Über die Pogromhetze gegen die Juden auf, auf der es hieß: ?Schande über den verfluchten Zarismus, der die Juden gequält und verfolgt hat. Schmach und Schande über den, der Feindschaft gegen die Juden, Hass gegen andere Nationen sät.?⁽³⁾
Daneben existiert aber noch eine andere Seite des Umgangs mit Juden und Jüdinnen, die nicht so sehr zum Bild der kommunistischen Bewegung und der kommunistischen Staaten als Bollwerk gegen Antisemitismus passen mag. Ihren deutlichsten Ausdruck fand dieser Aspekt kommunistischer Geschichte in den stalinistischen Schauprozessen Ende der vierziger und Anfang der fünfziger Jahre. So berichtet Artur London über die Verhöre und Folterungen, denen er im Vorfeld des Prozesses gegen Rudolf Slánský, bis Mitte 1951 Generalsekretär der Kommunistischen Partei der Tschechoslowakei, ausgesetzt war: ?Als man mich zum Beispiel über Hajd⁽⁴⁾ verhört, wird der Referent von mir unverblümt verlangen, bei jedem der erwähnten Namen anzugeben, ob es sich um einen Juden handelt oder nicht. Der Referent setzt aber jedesmal an die Stelle der Bezeichnung Jude das Wort ›Zionist‹ ein.?⁽⁵⁾
Bereits im Anschluss an die Oktoberrevolution wurde deutlich, dass der programmatische Atheismus auch vor der jüdischen Religion nicht halt machte; auf internationaler Ebene korrespondierte ab Mitte der fünfziger Jahre die Hofierung des arabischen Befreiungsnationalismus mit der Dämonisierung Israels. Daraus schloss eine Vielzahl von AutorInnen eine genuine Affinität des Kommunismus bzw. der Marxschen Theorie für den Antisemitismus.⁽⁶⁾
So behauptet Edmund Silberner, der eines der Standardwerke zum kommunistischen Antisemitismus verfasst hat, eine judenfeindliche Kontinuität in kommunistischer Theorie und Praxis. Zwar führt Silberner eine Vielzahl von historischen Fakten auf, diese lassen sich aber lediglich dann als Beleg für eine generelle Nähe kommunistischer Ideen zum Judenhass interpretieren, wenn der Begriff Antisemitismus, ?in seinem weitesten Sinn verwendet? wird.⁽⁷⁾ Silberner entdeckt die Wurzeln des kommunistischen Antisemitismus bereits in Marx Frühschrift Zur Judenfrage, da hier das Judentum nicht als eine eigene Nation anerkannt und stattdessen mit der Finanzsphäre und politischer Macht identifiziert werde. Ebenso sei es bei Lenin: Zwar sei dieser ?frei von jeglicher judenfeindlicher Gesinnung? gewesen, nichtsdestotrotz habe er jedoch den Zionismus bekämpft und Juden und Jüdinnen nicht als eine eigene Nationalität, sondern als ?Kaste? betrachtet, was sich später auch im sowjetischen Antizionismus niedergeschlagen habe.⁽⁸⁾ Entsprechend wurde nach der Revolution im Rahmen des allgemeinen Kampfs gegen die Religion auch das religiöse Judentum durch die Jüdischen Kommissariate und die jüdische Abteilung der Partei, die Jewsekzija, bekämpft. Ein Vergleich mit der Weltsicht des modernen Antisemitismus zeigt allerdings, dass die von Silberner aufgeführten Fakten nicht ohne weiteres als antisemitisch interpretiert werden können. So ist es konstitutiv für den modernen Antisemitismus, dass seine Entscheidung darüber, wer Jude oder Jüdin ist, keine Frage des religiösen Bekenntnisses ist, sondern explizit oder implizit nach dem Kriterium der Abstammung erfolgt. Genauso wichtig ist auch die Verbindung von Judentum zu den einzelnen Juden und Jüdinnen: Während Ersteres ein Abstraktum ist, das nicht mit konkreten Individuen identisch sein muss und ein Ensemble aus Werten, Überzeugungen und Normen darstellt, sind die einzelnen Juden und Jüdinnen für den Antisemitismus Träger dieses Abstraktums. Nur durch diese Verbindung zwischen vermeintlich ?jüdischen? Eigenschaften und den empirischen Jüdinnen und Juden kann die für den Antisemitismus zentrale TäterInnen-Opfer-Konstruktion erfolgen. Die konkreten jüdischen Individuen werden als ursächlich verantwortlich für die ihnen zugeschriebenen Eigenschaften – sei es der ?jüdische Bolschewismus?, das ?internationale Finanzkapital? oder die weltweite Kontrolle der Medien – dargestellt, mit denen sie wiederum ?unsere Gemeinschaft? bedrohen. Erst dadurch erfolgt die Selbstlegitimation des Antisemitismus, der dann als vermeintlich gerechtfertigte Abwehr der ?jüdischen Bedrohung? erscheint.⁽⁹⁾ 
Für Silberner existiert dagegen eine Kontinuität von den Marxschen Frühschriften über die antireligiöse Politik bis zum Antisemitismus der Nachkriegszeit, wobei dem Antizionismus eine zentrale Rolle zugesprochen wird. Die Phase der sowjetisch-israelischen Freundschaft im Anschluss an die israelische Staatsgründung sowie den sowjetischen Anteil daran bewertet Silberner dann auch lediglich als Ablenkungsmanöver, mit dem die antizionistischen und antisemitischen Kontinuitäten verschleiert werden sollten.⁽¹⁰⁾ 
Mit diesem Ansatz wird allerdings ein historischer und inhaltlicher Bruch im Bedeutungsgebäude des Antizionismus verdeckt: Das deutsche Projekt der Ermordung der europäischen Juden und Jüdinnen steht zwischen der Ablehnung eines jüdischen Nationalstaats in Palästina, wie sie Lenin formulierte, und dem späten, stalinistischen Antizionismus, wie er maßgeblich im Zuge des Slánský-Prozesses ausgearbeitet wurde. Lenin entwickelte seine Position im Rahmen der sowjetischen Nationalitätenpolitik. Nationale Selbstbestimmung lehnte er unter Verweis auf die dem Nationalismus immanente Spaltung der ArbeiterInnenklasse ab. Entsprechend vertrat Lenin bereits im russischen Bürgerkrieg die Forderung nach der Bekämpfung der Unterdrückung der einzelnen Nationen des Zarenreichs, gleichzeitig lehnte er aber ein nationales Selbstbestimmungsrecht und das Paktieren mit den nationalen Bewegungen vehement ab.⁽¹¹⁾ Diese Haltung findet sich ebenfalls wieder in der Auseinandersetzung mit dem Zionismus, sowohl seitens des Bund, der wichtigsten sozialistischen jüdischen Organisation in Osteuropa, als auch seitens der Bolschewiki. Beide hatten den Zionismus ?allesamt als jüdischen Nationalismus kritisiert, der die Arbeiterklasse spalte, von völkischem Denken geprägt sei, eine politisch falsche und unrealisierbare Lösung der jüdischen Frage vorspiegele und das Selbstbestimmungsrecht der arabischen Bevölkerung negiere, weshalb eine Konfrontation in Palästina unausweichlich sei.?⁽¹²⁾ Ähnlich begründete Ablehnungen des Zionismus fanden sich auch unter nicht-sozialistischen Juden und Jüdinnen. Sie sahen ihre Perspektive ebenfalls im Kampf um gesellschaftliche Anerkennung und Emanzipation statt in der Auswanderung nach Palästina.
Davon muss der Antizionismus, wie er nach der Niederlage des Nationalsozialismus im Zuge der stalinistischen Schauprozesse formuliert wurde, unterschieden werden. Der Geschichtsoptimismus, wie er zentral für den frühen Antizionismus war, setzte gegen eine eigenständige nationale jüdische Organisation die Hoffnung auf die Nivellierung nationaler Differenz und auf die Emanzipation innerhalb der existierenden Nationalstaaten. Diese Hoffnung wurde durch den Holocaust radikal zerstört. Gleichzeitig wurde damit dem Antizionismus seine Grundlage entzogen. Diese Veränderung zeigt sich auch in der Haltung des damaligen stellvertretenden sowjetischen Außenminister, Andrej Gromyko, in der UN-Debatte über den Teilungsplan für Palästina, der die Gründung eines arabischen und eines jüdischen Staates vorsah. Dort vertrat Gromyko eine Position zugunsten der Teilung Palästinas und damit zugunsten der Gründung Israels. Diese rechtfertigte er damit, ?dass kein westeuropäischer Staat in der Lage gewesen ist, die Verteidigung des elementaren Rechts des jüdischen Volkes zu gewährleisten und es vor der Gewalttätigkeit der faschistischen Henker zu schützen. Dies erklärt die Bestrebungen der Juden, ihren eigenen Staat zu errichten. Es wäre ungerecht, dies nicht in Betracht zu ziehen und das Recht des jüdischen Volkes auf Verwirklichung dieser Bestrebung zu leugnen. Es wäre ungerechtfertigt, dem jüdischen Volk dieses Recht abzusprechen, insbesondere im Hinblick auf alles, was es erlitten hat einschließlich des Zweiten Weltkriegs.?⁽¹³⁾ Entsprechend wurde auch in derPrawda⁽¹⁴⁾ ein explizit pro-israelischer Ton angeschlagen. Dass es sich dabei nicht um ein bloßes Lippenbekenntnis handelte, wie Silberner unterstellt, wird daran ersichtlich, dass zur rein diplomatischen Unterstützung, ohne die eine Gründung Israels nur schwer möglich gewesen wäre, die Sowjetunion eine der wenigen Staaten war, die 1948 Waffen an Israel lieferten und damit die Verteidigung gegen den arabischen Angriff ermöglichte.⁽¹⁵⁾

Antizionismus als spezifisch marxistisch-leninistische Variante des Antisemitismus

Die moderne antizionistische Variante des Antisemitismus steht dementsprechend auch nicht in der Tradition des Leninschen Antizionismus. Die Vermutung, dass es sich auch auf der inhaltlichen Ebene um ein Novum handelt, kann bereits dadurch erhärtet werden, dass die antizionistischen Texte der späten Stalin-Ära ohne jeglichen Verweis auf die Schriften von Marx, Lenin oder Kautsky auskommen, auf die normalerweise bei jeder Gelegenheit zurückgegriffen wurde. Die erste kohärente Ausarbeitung der modernen antizionistischen Semantik findet sich im Slánský-Prozess. Während in den kurz zuvor durchgeführten stalinistischen Schauprozessen die Vorwürfe eine Unterstützung des ?bürgerlichen Nationalismus? konstruierten, sollte im Slánský-Prozess erstmals mittels der Betonung des ?›Zionismus‹ die Juden unter den Westlern und Spanienkämpfern – und selbst unter den Moskowitern in den Vordergrund? geschoben werden.⁽¹⁶⁾
Dass Juden und Jüdinnen im Zuge der stalinistischen Schauprozesse als ?Zionisten? verfolgt werden, liegt in der Schwierigkeit begründet, Antisemitismus in die Weltsicht des Marxismus-Leninismus (ML) zu integrieren. Dass die Ideologie den Rahmen für die Interessen der politischen Eliten darstellte und durch diese nicht einfach ignoriert werden konnte, zeigt sich auch daran, dass selbst Stalin, bei dem es sich erwiesenermaßen um einen Antisemiten handelte, öffentlich die Bekämpfung des Antisemitismus propagierte.⁽¹⁷⁾ Dem Anspruch nach handelt es sich um eine universalistische Ideologie, in der die Bestimmung des Feindes nach klassentheoretischen Kriterien zu erfolgen hat. Allerdings wird im ML die Wir-Gruppe bereits inkonsistent bestimmt. Es handelt sich dabei um das ?werktätige Volk?, das ?somit sowohl durch soziale als auch durch ›nationale‹ beziehungsweise ethnische Ein- und Ausschlussmechanismen definiert wurde?.⁽¹⁸⁾ Dies
verdeutlicht sich in der politischen Selbstbezeichnung der ?Volksdemokratien?, hier wird der Begriff ?Volk? bereits in einem doppelten Sinn verwendet: einmal als ?Volk? und einmal als demos, d.h. es wird ?Volk? sowohl als politische Kategorie, nämlich als Gesamtheit der Staatsbürger, und in einem darüber hinausweisenden Sinn verwendet. Die einzige mögliche alternative Deutung wäre, dass der Begriff ?Volk? im Sinne von demos in der Bezeichnung ?Volksdemokratie? schlicht wiederholt wird. Stattdessen konstituiert sich das ?Volk? durch vorpolitische Eigenschaften, sei es durch sprachliche, ethnische, historische etc. Kriterien, und erhebt auf dieser Grundlage den Anspruch auf Staatlichkeit. Dass der Begriff ?Volk? auch nicht im Sinne sozialer Hierarchie, also der Unterscheidung von oben und unten, verwendet wird, kann eine Passage aus der Anklage im Slánský-Prozess verdeutlichen. Dort werden die ?Herzen aller unserer Werktätigen, der Erbauer einer schönen Zukunft unserer Völker? als positiver Bezugspunkt den ?amerikanischen Imperialisten? entgegengesetzt.⁽¹⁹⁾ Die Erweiterung um eine nationale Begründung der politischen Herrschaft der KPs ist hauptsächlich den Imperativen der sowjetischen Machtausübung im Zuge der Expansion geschuldet. Nach dem Ende des NS wurde im Rahmen der ?Zwei-Lager-Doktrin?, dem sowjetischen Gegenstück zur Truman-Doktrin, der Anspruch der UdSSR auf die Führung über das sozialistische Lager formuliert. Damit war aber eine Situation gegeben, in der die Sowjetunion die Führung über zahlreiche Staaten beanspruchte, in denen weder ihr, noch den kommunistischen Parteien gegenüber ein freundliches Klima vorherrschte, entsprechend wurde der Führungsanspruch nicht nur klassentheoretisch, sondern auch national untermauert. 
Mit dieser doppelten Bestimmung der positiven Bezugsgruppe geht allerdings einer der wichtigsten Eigenschaften des Klassenbegriffs verloren, die Infragestellung nationaler Gemeinschaften. Der Klassenantagonismus verläuft nun nicht mehr innerhalb des ?Volkes?, stattdessen werden die KapitalistInnen als außerhalb stehend definiert. Dies alleine allerdings reicht noch nicht für den Ausschluss der Juden und Jüdinnen aus der Gemeinschaft der ?werktätigen Völker?. Da es sich beim Status von ?Werktätigen? um einen klassentheoretischen handelt, ist er Juden und Jüdinnen nur unter Preisgabe des zentralen theoretischen Paradigmas des ML zu verwehren. Auch die Unterscheidung zwischen dem ?eigenen werktätigen Volk? und den Juden und Jüdinnen würde nicht ausreichen, da auch die anderen ?werktätigen Völker? im Rahmen des proletarischen Internationalismus und der ?Völkerfreundschaft? affirmiert werden. Genau dadurch aber sperrt sich die Semantik des ML gegen offenen Antisemitismus. Vielmehr kann die Ausgrenzung von Juden und Jüdinnen nur in versteckter Form erfolgen. Diese Verschleierung erfolgt durch die Ersetzung des ?jüdischen? durch ?zionistisches?.⁽²⁰⁾ So wird im Slánský-Prozess gefordert, sich mit der ?sogenannten zionistischen Bewegung […] zu befassen?, u.a. weil ?sich unter den Beschuldigten elf befinden, die durch die Schule zionistischer Organisationen gegangen sind?.⁽²¹⁾ Worin genau diese zionistische Ausbildung bestehen sollte, wurde nicht offen ausgesprochen, sondern lediglich angedeutet, indem z.B. bei der Eröffnung des Prozesses die ?jüdische Abstammung? der Angeklagten hervorgehoben wird.⁽²²⁾ Der Zionismus selbst wird wiederum als ?Agentur des amerikanischen Imperialismus dargestellt?, des Weiteren seien die ?zionistischen Organisationen schon immer mit tausendfachen Fäden ihrer inneren Interessen mit dem Weltkapitalismus verknüpft? gewesen.⁽²³⁾ Diese Verknüpfung bleibt allerdings unklar: Selbst wenn ?zionistische Organisationen? nicht als nationale Organisationen mit dem Ziel der israelischen Staatsgründung, sondern lediglich klassentheoretisch als jüdische KapitalistInnen verstanden werden, stellt sich immer noch die Frage, was den besonderen Anteil des ?Jüdischen?, bzw. ?Zionistischen? am ?Weltkapitalismus? ausmacht. Die Unklarheit verschwindet erst, wenn Zionismus und ?jüdisches Volk? gleichbedeutend sind, dann reproduziert diese Passage die antisemitische Verbindung von Juden und Jüdinnen mit dem Kapitalismus. 
Mit der Verschleierung als ?Zionismus? kann der Antisemitismus in den ML integriert werden, ?indem einerseits die Klassenbegrifflichkeit nicht gefährdet, sie andererseits aber auf das Jüdische möglichst nicht angewendet wird?.⁽²⁴⁾ Entsprechend wird Israel auch nicht als souveräner Staat, sondern als eine Art Außenposten oder Verwaltungsbezirk der USA vorgestellt – der ?amerikanische Paschalik?, bzw. der ?sogenannte Staat Israel?.⁽²⁵⁾ Besonderes Augenmerk muss auf die Konstruktion der ›zionistischen Agenten‹ gelegt werden. Sie würden den Umstand ausnutzen, ?dass dem tschechischen und slowakischen Volk der Antisemitismus stets zuwider war, und um so mehr nach dem zweiten Weltkrieg, da die Hitlerfaschisten, von Rassenwahn ergriffen, die Juden in massenhaftem Ausmaß in Konzentrationslagern und Gaskammern hinmordeten. Eben diesen Umstand benützten verschiedene jüdische Geschäftemacher, Fabrikanten und bürgerliche Elemente dazu, um sich in unsere Partei einzuschleichen, sich mit einem Panzer gegen jegliche Kritik zu wappnen und ihr wahres Gesicht geschworener Klassenfeinde mit dem Leiden der Juden zur Zeit der wütenden Naziherrschaft zu verhüllen?.⁽²⁶⁾ Damit wird aber deutlich gemacht, dass gerade Juden und Jüdinnen als ?zionistische? Agenten prädestiniert sind, folglich aber auch unter besondere Beobachtung gestellt werden müssen.
Funktional für die Gesellschaftssysteme ?auf dem Weg zum Sozialismus? waren die Schauprozesse und der mit ihnen formulierte Antisemitismus aus zwei Gründen: Zum Einen dienten die Schauprozesse dazu, eine nationalistische Legitimation für die lediglich formal selbstständigen sozialistischen Staaten zu liefern. ?Die Nachkriegsprozesse sind keine bloße Kopie der Moskauer Säuberungen […]. Der größte Unterschied besteht dabei in der Zielsetzung: Der Große Terror der dreißiger Jahre diente der Errichtung der Alleinherrschaft Stalins in der Sowjetunion – die osteuropäische Mordwelle hingegen hatte den Zweck, die totale Unterwürfigkeit der Satellitenstaaten durchzusetzen, die vom Henkerstrick verschonten Parteiführer in Statthalter des Kolonialreiches zu verwandeln.?⁽²⁷⁾ Entsprechend unterschieden sich auch die Opfer von denen der Prozesse der dreißiger Jahre, sie ?waren keine Oppositionellen, sondern treue Schüler Stalins. Sie standen auf dem Gipfel ihrer neu errungenen Macht, als sie von ihrem Meister für die Rolle des Opfers auserwählt wurden.?⁽²⁸⁾
Zum Anderen konnte damit an den in der Bevölkerung vorhandenen Antisemitismus angeknüpft und ein entsprechendes Feindbild bereitgestellt werden, mit dem die ökonomischen Probleme der ?Volksdemokratien? erklärt werden konnten. Da die KPs sich als die entscheidende Kraft beim Aufbau des Sozialismus darstellten, waren sie folglich auch verantwortlich für die dabei entstehenden Probleme wie Fehlinvestitionen, Lebensmittelknappheit etc. Diese Probleme konnten nicht einfach auf äußere Einflüsse zurückgeführt werden, da sonst der Wahrheitsanspruch der Partei verloren gegangen wäre. Folglich musste ein Weg gefunden werden, damit umzugehen, ?dass viele Schwierigkeiten, die häufig als Begleiterscheinungen unseres raschen Aufbaus angesehen werden?⁽²⁹⁾, der Partei selbst angelastet wurden. Genau deshalb wurden hohe Parteifunktionäre als Schuldige präsentiert, womit die Schwierigkeiten als ?mit bösem Vorsatz durchgeführte[s] Werk eben dieser Verbrecher? erschienen.⁽³⁰⁾ 

Das Verhältnis der UdSSR zu Israel

Entgegen weit verbreiteter Ansichten leitete sich die sowjetische Nahostpolitik nicht unmittelbar aus dem Antizionismus her. Ursächlich dürften eher geostrategische Überlegungen im Kontext der Blockkonfrontation gewesen sein, die situationsabhängig ideologisch untermauert wurden. Gerade in den ersten Jahren nach der Gründung Israels fielen antizionistische Rhetorik und Nahostpolitik auseinander. So ging die Zerschlagung des Jüdischen Antifaschistischen Komitees einher mit der Unterstützung der Gründung Israels. Damit verbunden war die Hoffnung auf eine Schwächung des britischen Kolonialismus im Nahen Osten und darauf, dass sich Israel im Kalten Krieg auf die sozialistische Seite schlagen würde. Diese Hoffnung gründete sich auf die Affinität der zionistischen Bewegung zu Antifaschismus und Sozialismus.⁽³¹⁾ Die anfängliche proisraelische Haltung schwächte sich allerdings im Verlauf der fünfziger Jahre weitgehend ab, so dass bei Ausbruch der Suez-Krise 1956⁽³²⁾ die Sowjetunion eine neutrale Haltung an den Tag legte. Ausschlaggebend dafür dürften die israelischen Neutralitätsbestrebungen gewesen sein, die von der UdSSR als wenig glaubwürdig interpretiert wurden. Diese befürchtete, dass Israel den westlichen Angeboten nicht lange widerstehen würde. So wurden die sowjetischen Befürchtungen zu ?einer ›self-fulfilling prophecy‹: Statt Israels Neutralitätsbestrebungen durch vermehrte Kooperation zu stärken, trugen sie zu der von ihr bekämpften Westausrichtung Israels bei.?⁽³³⁾ Verstärkt wurde die sowjetische Haltung noch dadurch, dass sich der arabische Befreiungsnationalismus zunehmend an der Sowjetunion orientierte. Gegenüber den israelischen Neutralitätsbestrebungen, denen die UdSSR nur geringe Erfolgsaussichten beimaß, stellte der dezidiert parteiische arabische Antiimperialismus die attraktivere geopolitische Option dar. Dies resultierte in den ab 1955 einsetzenden Waffenlieferungen an Ägypten.⁽³⁴⁾ Gleichzeitig konnte die UdSSR mit dem Antizionismus an ein bereits etabliertes Deutungsmuster des Nahostkonflikts anknüpfen. Entsprechend wurde auch die antizionistische Rhetorik nach dem Tod Stalins nicht zurückgenommen, obwohl die Urteile der Schauprozesse im Zuge der Entstalinisierung revidiert wurden – was freilich weder die Vollstreckung der Todesurteile noch die Folternarben rückgängig machen konnte. Dass aber dennoch das geostrategische Motiv überwog, lässt sich daran ersehen, dass bis 1967 die Mehrzahl der von der UdSSR an Ägypten gelieferten Waffensysteme entweder veraltet oder defensiver Art waren. Damit sollte zwar die ägyptische Regierung angefüttert werden, andererseits aber eine Situation, die die USA zum militärischen Eingreifen im Nahen Osten gezwungen hätte, vermieden werden.⁽³⁵⁾ Während im Verhältnis zu Israel die antizionistische Ideologie durch die geostrategischen Interessen reguliert wurde, wurde der Antizionismus in den sozialistischen Ländern im Zuge des Sechstagekrieges noch intensiviert. Veränderung trat auch dort nur durch die einsetzende Entspannungspolitik ein, die einer begrenzten Zahl von Juden und Jüdinnen die Emigration nach Israel ermöglichte.⁽³⁶⁾
Der Antisemitismus konnte also weder im Gesellschaftssystem der sozialistischen Staaten, noch in der Legitimationsideologie des ML eine zentrale Rolle spielen. Dennoch wurde er, soweit es als funktional betrachtet wurde, bedient und gepflegt. Der universalistische Anspruch des Marxismus wirkte als Damm gegen offene Judenfeindschaft, dennoch war auch er nicht davor gefeit, eigene Formen des Antisemitismus zu entwickeln. Daran wird auch ersichtlich, dass alleine die Berufung auf die Tradition der Aufklärung kein ausreichendes Mittel zur Immunisierung gegen den Antisemitismus darstellt. Die Renaissance des Antisemitismus in den postsozialistischen Ländern lässt sich gerade über dessen Tradierung in der Form des Antizionismus erklären. Dieser stellte ein gesellschaftliches Reservat dar, in dem die Judenfeindschaft überleben konnte. Da mit dem Zusammenbruch des Sozialismus auch dessen Legitimationsideologie ihre Verbindlichkeit verlor, verschwand auch der Zwang zur Verschleierung, so dass der Antisemitismus wieder offen gelebt werden kann.

ANMERKUNGEN

⁽¹⁾ Zit. n. Ulrich Herbeck, Antisemitismus in der frühen Sowjetunion, Berlin 1998, 43.

⁽²⁾ Vgl. ebd., 33.

⁽³⁾ Wladimir Iljitsch Lenin, Über die Pogromhetze gegen die Juden, in: Iring Fetscher (Hrsg.), Marxisten gegen Antisemitismus, Hamburg 1974, 170.

⁽⁴⁾ Einer der Mitangeklagten Slánskýs.

⁽⁵⁾ Artur London, Ich gestehe. Der Prozess um Rudolf Slánský, Berlin 1991.

⁽⁶⁾ Beispielsweise Edmund Silberner, Kommunisten zur Judenfrage. Zur Geschichte von Theorie und Praxis des Kommunismus, Opladen 1983, sowie Martin W. Kloke, Israel und die deutsche Linke. Zur Geschichte eines schwierigen Verhältnisses, Frankfurt/M. 1990.

⁽⁷⁾ Ebd., 9.

⁽⁸⁾ Ebd., 73ff.

⁽⁹⁾ Vgl. Klaus Holz, Nationaler Antisemitismus. Wissenssoziologie einer Weltanschauung, Hamburg 2001, 161.

⁽¹⁰⁾ Ebd., 205ff.

⁽¹¹⁾ Vgl. Herbeck, Antisemitismus, 17ff.

⁽¹²⁾ Thomas Haury, Antisemitismus von links. Kommunistische Ideologie, Nationalismus und Antizionismus in der frühen DDR, Hamburg 2002, 428f.

⁽¹³⁾ Zit. n. Peter Brod, Die Antizionismus- und Israelpolitik der UdSSR. Voraussetzungen und Entwicklungen bis 1956, Baden-Baden 1980, 58.

⁽¹⁴⁾ Die Prawda wurde 1914 von Lenin gegründet und avancierte später zum Organ des ZK der KPdSU.

⁽¹⁵⁾ Vgl. Brod, Antizionismus, 69-73.

⁽¹⁶⁾ Paul Lendvai, Antisemitismus ohne Juden. Entwicklungen und Tendenzen in Osteuropa, Wien 1972, 229. Als ?Westler? wurden die KommunistInnen bezeichnet, die während des NS nicht in die Sowjetunion, sondern in westliche Länder emigrierten.

⁽¹⁷⁾ Beispielsweise in Josef W. Stalin, Über den Antisemitismus. Antwort auf eine Anfrage der Jüdischen Telegrafenagentur aus Amerika, 1931, in: Ders., Werke, Bd. 13, Berlin (Ost) 1955.

⁽¹⁸⁾ Haury, Antisemitismus von links, 441.

⁽¹⁹⁾ Prozess gegen die Leitung des staatsfeindlichen Verschwörerzentrums mit Rudolf Slánksý an der Spitze, hrsg. v. Justizministerium der DDR, ohne Ortsangabe, 598.

⁽²⁰⁾ Vgl. Holz, Nationaler Antisemitismus, 456, sowie Haury, Antisemitismus von links, 442f.

⁽²¹⁾ Prozess, 612.

⁽²²⁾ Ebd., 53f.

⁽²³⁾ Ebd., 612.

⁽²⁴⁾ Holz, Nationaler Antisemitismus, 465f.

⁽²⁵⁾ Prozess, 612. Als Paschalik wird das Territorium bezeichnet, über das ein Statthalter (Pascha) im Osmanischen Reich herrschte.

⁽²⁶⁾ Ebd., 613f.

⁽²⁷⁾ Georg Hermann Hodos, Schauprozesse. Stalinistische Säuberungen in Osteuropa 1948-54, Zürich 1988, 14.

⁽²⁸⁾ Ebd., 11.

⁽²⁹⁾ Prozess, 599.

⁽³⁰⁾ Ebd., 599.

⁽³¹⁾ Vgl.
Brod, Antizionismus, 64ff.

⁽³²⁾ 1956 verstaatlichte der ägyptische Präsident Nasser den Suezkanal und sperrte ihn u.a. für die israelische Schifffahrt, was von israelischer, französischer und britischer Seite als casus belliinterpretiert wurde.

⁽³³⁾ Brod, Antizionismus, 82.

⁽³⁴⁾ Vgl. Udo K. Ulfkotte, Interessenspezifische Nahostpolitik der Großmächte im Nahen Osten 1948-1979, Frankfurt/M. 1984, 9.

⁽³⁵⁾ Vgl. ebd., 11.

⁽³⁶⁾ Vgl. Lendvai, Antisemitismus ohne Juden, 8, sowie Gerd Koenen, Mythen des 21. Jahrhunderts? Vom russischen zum Sowjet-Antisemitismus – ein historischer Abriss, in: Ders. und Karls Hielscher, Die schwarze Front. Der neue Antisemitismus in der Sowjetunion, Reinbek 1991, 219.

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Das Problem entsteht aus dem Gebrauch unzutreffender Begriffe. Mit dem Begriff “Antisemitismus” ist es wie mit dem Begriff “Holocaust”. Mit beiden  verbinden Deutsche nichts, sie gehen sie nichts an, werden bei Bedarf ausgegrenzt, und Bedarf ist oft. Der Autor der “Gartenlaube” Wilhelm Marr hat “Antisemitismus” 1879 in die Welt gesetzt, um pseudowissenschaftlich zu verbrämen und zu rechtfertigen, was zu deutsch Judenfeindschaft, Judenhaß, Verachtung von Juden ist, ein Ressentiment. “Er trug damit zu einem neuen Wortschatz bei – einem, mit dem sich die jahrhundertealte Feindschaft gegenüber den Juden wirkungsmächtig ausdrücken ließ, ” schreibt das Deutsche Historische Institut Washington.