Antisemitismus und Antizionismus in der österreichischen Linken

“Bestien in Menschengestalt”
Antisemitismus und Antizionismus in der österreichischen Linken
von Stephan Grigat
(Weg und Ziel, 2/1998)
Wer wissen wollte, ob an der Behauptung vom linken Antisemitismus etwas dran ist, konnte seit
Jahren auf eine immer umfangreicher werdende Literatur zurückgreifen. Zum Antisemitismus bei
den Frühsozialisten, in der europäischen Arbeiterbewegung des 19. und 20. Jahrhunderts und zum
Verhältnis der marxistischen Klassiker zum Judentum liegen mittlerweile zahlreiche Studien vor.
Zum Antisemitismus in den Staaten des Realsozialismus ist ebenso geforscht worden wie zum
antisemitisch aufgeladenen Antizionismus der Neuen Linken in den meisten westeuropäischen
Ländern. Die Auseinandersetzung mit Antisemitismus in der österreichischen Linken nach 1945
befindet sich hingegen erst am Anfang.
Klassisches und Historisches
Auch wenn die überwiegende Mehrheit der Linken schon immer zu den entschiedensten Gegnern
des Antisemitismus gehörte, läßt sich eine Tradition des linken Antisemitismus bis zum
Frühsozialismus zurückverfolgen. Von Blanqui bis Fourrier, von Saint-Simon über Proudhon bis
Bakunin kann von der Verharmlosung antisemitischer Ressentiments bis zu offen rassistischantisemitischen
Argumentationen alles nachgeweisen werden.1 Marx und Engels waren zwar
keineswegs wüste Antisemiten, wie in den einflußreichen Arbeiten Edmund Silberners mehrfach
behauptet wird,2 aber sowohl in den Marxschen Frühschriften als auch in zahlreichen Briefen von
Marx und Engels finden sich Formulierungen und Argumentationen, die ein verzerrtes Bild vom
Judentum zeichnen und auf antisemitische Klischees zurückgreifen. Die Interpretation des von
Marx 1844 veröffentlichten Textes “Zur Judenfrage” “as a call to eliminate Jews”3 beruht zwar auf
einem Mißverständnis der Marxschen Argumentation. Der Text lädt zu solchen Mißverständnissen
aber geradezu ein. Die frühe Kapitalismuskritik von Marx hat noch nicht jene Begriffsschärfe
entwickelt, wie wir sie aus der Marxschen Werttheorie kennen, und die nötig ist, um das
Umschlagen einer Ökonomiekritik in ein verfolgendes Ressentiment zu verunmöglichen oder
entscheidend zu erschweren.4
In der europäischen Arbeiterbewegung — insbesondere in der deutschen — ist Antisemitismus
immer wieder geleugnet, verharmlost oder entschuldigt worden. In den schlimmsten Fällen wurde
er — legitimiert als konsequenter Antikapitalismus — offen propagiert. Ruth Fischer, ZK-Mitglied
der deutschen KP, forderte 1923 in einer Rede: “Tretet die Judenkapitalisten nieder, hängt sie an die
Laterne, zertrampelt sie!”5
Als radikalste Form eines linken Antisemitismus können die stalinistischen Kampagnen gegen
Zionismus und Kosmopolitismus gelten.6 Die von Lenin geführte Oktoberrevolution hat den
russischen Juden — trotz struktureller Ähnlichkeiten der Leninschen Imperialismuskritik zum
Antisemitismus7 — zunächst zahlreiche Vorteile im Vergleich zur Zarenzeit gebracht. Mit Stalin
kam jedoch ein Mann an die Macht, der bereits im Kampf um Lenins Nachfolge Antisemitismus als
Mittel einsetzte. Für die spätere Entwicklung ist anzunehmen, daß Stalin sich von einem taktischen
zu einem überzeugten Antisemiten gewandelt hat, der am Ende seines Lebens eine gewaltsame
Umsiedlung der sowjetischen Juden in Erwägung zog. Nach dem Zweiten Weltkrieg unterstützte
die Sowjetunion für kurze Zeit das Projekt der israelischen Staatsgründung. Spätestens Ende der
vierziger Jahre wurde der Antizionismus jedoch zur offiziellen Staatsdoktrin — und zu einem
Element staatlicher Ideologie und Praxis, bei dem die Regierungen der SU, Polens oder auch der
DDR auf die Gefolgschaft ihres Staatsvolks rechnen konnten, wie sonst bei kaum einem anderen
Thema.
Während es bei Lenins Antizionismus, “in der Welt vor Auschwitz, als die Begriffe noch
stimmten”,8 hauptsächlich um organisationspolitische Fragen ging und der Zionismus als ein
Nationalismus neben vielen anderen abgelehnt wurde, bekämpfte der Antizionismus nach dem
Zweiten Weltkrieg den Zionismus als eine besondere Form des Nationalismus, die prinzipiell
illegitim sei und alle anderen Nationen bedrohe. In Osteuropa wurde diese Transformation durch
die stalinistischen Führungen vollzogen und auch nach der Entstalinisierung beibehalten. In
Westeuropa war der Antizionismus nach 1945 lange eine Domäne der äußeren Rechten. Mit
Ausnahme der dogmatischen, an der SU orientierten kommunistischen Parteien war die Linke
Westeuropas — insbesondere in der BRD — bis 1967 ausgesprochen positiv gegenüber Israel
eingestellt. Nach dem Sechs-Tage-Krieg änderte sich das schlagartig. Zum einen setzte eine linke
Kritik an der israelischen Regierungspolitk ein, die sich zu recht gegen den von konservativer Seite
sofort erhobenen pauschalisierenden Antisemitismus-Vorwurf zur Wehr setzte. Zum anderen
beginnt in dieser Zeit eine antizionistische Agitation, die eindeutige Affinitäten zum
Antisemitismus aufweist, und die bald fast in der gesamten Linken hegemonial werden sollte. Am
deutlichsten zeigte und zeigt sich das in der BRD.9 In der westdeutschen Linken lassen sich von der
linken Sozialdemokratie, den Grünen und Alternativen, feministischen Gruppierungen, K-Gruppen,
Autonomen und Antiimperialisten bis zu den bewaffneten Gruppen Äußerungen und Aktionen
finden, die jede Differenzierung zwischen Antizionismus und Antisemitismus überflüssig
erscheinen lassen. Klassische Beispiele dafür sind der Anschlag der “Tupamaros Westberlin”, einer
Vorläufergruppe der “Bewegung 2. Juni”, auf das jüdische Gemeindehaus in Westberlin 1969, die
Lobeshymnen der RAF und anderer linker Gruppen anläßlich der Ermordung israelischer Sportler
1972 in München, die vor Synagogen durchgeführten Demonstrationen gegen den Krieg Israels im
Libanon in den achtziger Jahren, die Wandparole aus der Hamburger Hafenstraße “Boykottiert
,Israel‘! Waren, Kibbuzim und Strände/ Palästina — das Volk wird dich befreien/ Revolution bis
zum Sieg”, in der zentrale Elemente des linken Antizionismus von der Delegitimierung Israels über
die Ignoranz gegenüber der nationalsozialistischen Judenverfolgung bis zur Begeisterung für Volk
und Lebensraum enthalten sind, oder jener legendäre “Grüne Kalender”, in dem gleich Klartext
gesprochen wurde, und die Herausgeber des Kalenders die Leser aufforderten, nicht bei Juden zu
kaufen. In Österreich findet sich Ähnliches, wenn auch in abgeschwächter Form.
Rote gegen Rothschild
Der Antisemitismus in der österreischischen Arbeiterbewegung der Ersten Rebublik ist im
Gegensatz zu der Zeit nach 1945 relativ gut erforscht.10 Der Vorwurf, eine Partei fungiere als
“Judenschutztruppe”, war in der Zwischenkriegszeit Allgemeingut und wurde von allen politischen
Lagern gegen die jeweiligen Konkurrenten erhoben. Als spezifische Form eines
sozialdemokratischen oder linken Antisemitismus kann hingegen die Agitation gegen den “reichen
Juden”, gegen die “jüdische Großbourgeoisie” und den “jüdischen Kapitalismus” gelten. In der
österreichischen Arbeiterbewegung der Ersten Republik war man stets bemüht, den Antisemitismus
der Massen zu bedienen, was sich unter anderem darin äußerte, daß die Personifikationen des
K
apitals auf den Plakaten der Wiener Sozialdemokratie nicht selten eine Physiognomie aufwiesen,
die Antisemiten für Juden reserviert haben. Daß die Rothschilds im Zentrum der Kritik der
Sozialdemokraten standen hatte nicht nur mit dem realen Einfluß der Bankiersfamilie zu tun,
sondern paßte auch hervorragend zu den strukturell antisemitischen Prämissen der grundsätzlichen
Kapitalismuskritik in der Arbeiterbewegung. Nicht ganz zufällig konnte sich der radikale Antisemit
Georg von Schönerer, der sich über Jahre mit demagogischen Angriffen gegen die Rotschilds
hervortat, gewisser Sympathien bei Teilen der Sozialdemokratie erfreuen.11
Die Agitation der Sozialdemokraten beschränkte sich aber keineswegs darauf, gegen die “jüdischen
Kapitalisten” zu wettern. Es gab ebenso massive Angriffe gegen das orthodoxe Judentum und gegen
die mehrheitlich zu den unterprivilegiertesten Schichten gehörenden Juden aus Osteuropa.12
Die KPÖ bzw. KPDÖ der Zwischenkriegszeit unterschied sich nicht maßgeblich von den
Sozialdemokraten. Die Vorstellung, “daß die Kommunisten die einzige Partei in Österreich blieben,
in der es niemals den kleinsten Anflug von Antisemitismus gegeben hat”, und daß die KPÖ
gegenüber “jeder, auch nur der kleinsten antisemitischen Anwandlung”13 immun gewesen sei,
blamiert sich bereits daran, daß die KPÖ in ihrer Propaganda gegen den Nationalsozialismus zwar
durchaus auf die Unsinnigkeit der Unterscheidung von schaffendem und raffendem Kapital
hingewiesen hat, aber zugleich versuchte, tiefsitzende Ressentiments zu bedienen, indem den Nazis
vorgeworfen wurde, sie würden den Kampf gegen das “jüdische Kapital” nicht ernsthaft genug
führen.14
KPÖ gegen DPs
Die KPÖ war eine der wichtigsten antifaschistischen Kräfte in Österreich. Die Annahme, daß sie
dadurch automatisch frei war von Antisemitismus, stimmt jedoch keineswegs. Auch wenn der
Antisemitismus in allen anderen österreichischen Parteien bedeutend stärker verbreitet war, agierten
bereits in der unmittelbaren Nachkriegszeit auch KPÖ-Funktionäre in einer Art und Weise, die
Antisemitismus ignorierte, antisemitische Ressentiments in der österreichischen Bevölkerung
forcierte und zum Teil selbst als antisemitisch bezeichnet werden muß.
1947 kam es in Bad Ischl wegen einer Streichung der Milchration für Kinder zu einer
Demonstration, die sich nicht in erster Linie gegen die für diese Maßnahme Verantwortlichen
richtete, sondern gegen die in der Stadt untergebrachten “Displaced Persons”. Im Verlauf der
Demonstration zog eine unter anderem von KP-Funktionären aufgepeitschte Menge zur
Unterbringung jüdischer DPs und skandierte dort nach Augenzeugenberichten Parolen wie “Schlagt
die Juden tot!”15 Wenige Tage danach wurden sechs Personen verhaftet und im darauf folgenden
Prozeß zu extrem hohen Strafen verurteilt, die später deutlich herabgesetzt wurden. Während der
Unterstützungskampagne für die Verhafteten bestärkte die KPÖ das ohnehin in der Bevölkerung
vorhandene Bild von den DPs — allen voran den jüdischen — als “Schleichhändler”, deren
Vergehen nicht geahndet, sondern im Gegenteil mit zusätzlichen Privilegien belohnt würden.
Obwohl die jüdischen DPs nicht mit österreichischen Steuergeldern finanziert wurden, stellte die
“Volksstimme” Berechnungen an, die den Österreichern aus der Nazi-Zeit durchaus bekannt
vorgekommen sein müssen: “600.000 DP kosten uns über 100 Millionen Schilling”, “460
Tageskalorien des Arbeiters essen die DP.”16
Auf Grund ihres engen Verhältnisses zur KPdSU begriff es die KPÖ in den fünfziger Jahren
offenbar als ihre Pflicht, der antizionistischen Propaganda in der Sowjetunion und in den anderen
Ostblockstaaten zu bescheinigen, daß sie absolut nichts mit Antisemitismus zu tun habe. Das ging
soweit, daß selbst noch die antisemitischen Schauprozesse in den fünfziger Jahren legitimiert
wurden. In der “Volksstimme” und in “Weg und Ziel” wurde das Vorgehen im Slansky-Prozeß in
der Tschechoslowakei verteidigt,17 bei dem elf der vierzehn Angeklagten, denen vom deklarierten
Antisemiten Major Smola eine “trotzkistisch-zionistisch-titoistische Verschwörung” vorgeworfen
wurde,18 Juden waren. Auch der sogenannte Ärztekomplott-Prozeß in der Sowjetunion, in dem
sechs Juden und drei weitere Angeklagte als “Agenten des Zionismus” wegen angeblicher Morde an
hohen Staats- und Parteifunktionären und wegen unterstellter Mordpläne gegen Stalin vor Gericht
standen, wurde gerechtfertigt. Die “Volksstimme” konnte damals in den Angeklagten keine Opfer
einer antisemitischen Kampagne erkennen, sondern erblickte in den Ärzten die Inkarnation des
Bösen: “Bestien in Menschengestalt”.19 Die Kampagne in der “Volksstimme” wurde zusätzlich
durch andere Formen der Öffentlichkeitsarbeit unterstützt.20
Als 1968 die massiven Aktionen gegen Juden in Polen begannen, gab es innerhalb der KPÖ heftige
Diskussionen über eine angemessene Reaktion. Mit über einem Jahr Verspätung führten diese dann
auch zu einer offiziellen Erklärung, in der die Besorgnis über die Ereignisse in Polen zum Ausdruck
gebracht und der Antisemitismus in der eigenen Partei thematisiert wurde. Zusätzlich wurde der
Nationalismus Israels und jener der Araber verurteilt.21 Bevor es zu dieser durchaus
bemerkenswerten Resolution kam veröffentlichte die “Volksstimme” allerdings die
Rechtfertigungsversuche der polnischen KP-Führung für ihr Vorgehen gegen Juden.22 Daß KPler
heute gerne darauf hinweisen, daß es in der Partei immer schon kritische Stimmen gegen den
Antisemitismus in Osteuropa und in der eigenen Partei gegeben hat, ist insofern bemerkenswert, als
es sich bei diesen kritischen Stimmen fast ausschließlich um Kommunisten handelte, die später aus
der KPÖ ausgetreten sind oder ausgeschlossen wurden.
Später sah die KPÖ nicht nur die Staaten des Realsozialismus Angriffen durch die scheinbar
weltumspannende zionistische Lobby ausgesetzt, sondern erblickte, passend zu ihrer nationalen
Orientierung, auch in Österreich das “Opfer einer zionistischen Kampagne”.23 Den Anlaß dafür bot
die internationale Kritik an der Entscheidung der damaligen österreichischen Bundesregierung, das
Durchgangslager für sowjetische Juden in Schönau zu schließen. Österreich hatte damals der Jewish
Agency Transitlager zur Verfügung gestellt, über die seit Beginn der siebziger Jahre zehntausende
Juden aus der Sowjetunion nach Israel ausreisen konnten. 1973 nahmen zwei Mitglieder der prosyrischen
Gruppe “Adler der palästinensischen Revolution” drei jüdische Emigranten und einen
Zöllner in Österreich als Geiseln und forderten die Beendigung der Einwanderung osteuropäischer
Juden nach Israel. Nach Verhandlungen mit der Kreisky-Administration kamen die Geiseln frei. Die
Gegenleistung der österreichischen Regierung bestand in der Schließung des Durchgangslagers
Schönau. Stößt ein Nachgeben gegenüber bewaffneten linken Gruppen in der Regel auf scharfe
Kritik, war die Begeisterung über die Schließung dieses Lagers in Österreich nahezu einhellig.24
Auch die KPÖ begrüßte das Ende der “zionistische(n) Menschenschmugglerzentrale”.25 Der
Kommunistische Bund Wien feierte die Erschwerung der jüdischen Emigration zwar als
Etappensieg, stieß sich aber an der angeblich fortbestehenden “protozionistischen Haltung der

< div>österreichischen Regierung”.26

Autonome gegen Israel
Seit 1968 forcierte die KPÖ ihre Kritik an Israel. Auch in den siebziger Jahren wurde ein
Zusammenhang zwischen Antizionismus und Antisemitismus völlig ausgeschlossen.27 Zunehmend
wichtig wurde seit dieser Zeit der Antizionismus der Neuen Linken. Seit Beginn der siebziger Jahre
wird von linken österreichischen und arabischen Gruppen vor allem an der Wiener Universität
Propaganda gegen Israel betrieben, die sich in einigen Punkten nur mehr marginal von den
zeitgleich verbreiteten Schriften rechter Gruppierungen unterscheidet. Der Kommunistische Bund
Wien betrieb eine spezifische Form linker Vergangenheitsbewältigung. Die Maoisten schrieben,
daß durch die israelische Repression “die gleichen Praktiken von den zionistischen Machthabern
gegen das palästinensische Volk”28 angewendet würden, wie sie die Nazis gegen die Juden
angewendet haben. Den Beweis für die Existenz von israelischen Lagern, in denen eine
bürokratisch organisierte und industriell betriebene Massenvernichtung von Menschen stattfindet,
blieben sie verständlicherweise schuldig.
In den achtziger Jahren führen die Aktivitäten von Linken und Grün-Alternativen mehrfach zu
Protesten in jüdischen Zeitschriften. Nachdem 1982 auf einer Demonstration die Parole “Begin ist
ein Nazi-Faschist!” gerufen wurde und 1983 in einem Demonstrationsaufruf der Alternativen Liste
Wien und der Gewerkschaftlichen Einheit vom “vorsätzlichen Genozid” an den Palästinensern die
Rede war, wurde die Linke von der “Gemeinde”, dem offiziellen Organ der Israelitischen
Kultusgemeinde, mit dem Vorwurf der Geschichtsentsorgung konfrontiert.29
Seit den neunziger Jahren wird ein antisemitisch aufgeladener Antizionismus in Österreich unter
anderem in einigen trotzkistischen Gruppen und vor allem von einer aus dem autonomen und
antiimperialistischen Milieu stammenden Gruppierung propagiert. 1990 führte die “autonome
Palästina-Gruppe” Interviews und Veranstaltungen mit dem völkisch-stalinistischen Antizionisten
Karam Khella durch, der in seinen Schriften die Ansicht vertritt, die Juden seien, solange sie am
Zionismus festhielten, selbst Schuld an ihrer Verfolgung. Bis heute werden Karam Khellas
Schriften auf zahlreichen Veranstaltungen von Palästina-Soligruppen verkauft.
Die Kritik an solchen Formen des Antizionismus blieb zumeist zaghaft. Die Redaktion des
autonom-umweltbewegten “Tatblatt” erkannte zwar den Antisemitismus bei Karam Khella und der
“autonomen Palästina-Gruppe”, schmetterte am Ende ihrer Stellungnahme dazu aber die Parole
“Boykottiert Waren aus Israel”30 heraus. Sie belegte damit nicht nur ihre historische Amnesie,
sondern dokumentierte auch, daß sie einer verkürzten, auch dem Antisemitismus — wenn auch mit
anderen Vorzeichen — nicht unbekannten Kapitalismuskritik anhängt, die glaubt, zwischen guten
und schlechten Waren und guten und schlechten Kapitalisten unterscheiden zu können.
Zahlreiche Versatzstücke eines antizionistischen Weltbildes finden sich bei der “Kampagne Tawfik
Ben Ahmed Chaovali”, die sich für die Freilassung des wegen eines Anschlags auf den El-Al-
Schalter im Wiener Flughafen inhaftierten Chaovali einsetzt. In einem Flugblatt verkündete die
Kampagne die atemberaubende Neuheit, daß Israel “seit Beginn seines Bestehens seine Existenz auf
Gewalt gegründet” hat. Dabei wird so getan, als wäre das eine Besonderheit des israelischen
Staates. Dieser massiven Kritik an Israel entspricht die völlige Abwesenheit einer grundsätzlichen
Staatskritik in antizionistischen Kreisen. Was man an Israel kritisiert — seine Staatsgewalt und
seine Nationswerdung inklusive der nationalen Mythen — wünscht man sich für die
palästinensischen Brüder und Schwestern. Staat und Nation sind im Bewußtsein der meisten
Antizionisten Erfüllungsgehilfen auf dem Weg zur Emanzipation — es sei denn, sie werden von
Juden in Anspruch genommen.
Die Flugblattschreiber wissen zwar von “Deportationen jüdischer Menschen aus Osteuropa und
Nazi-Deutschland nach Palästina” zu berichten, aber über die tatsächlichen Deportationen nach
Auschwitz und Treblinka schweigen sie sich aus. Mit ihrem Hinweis auf angebliche Deportationen
von Juden nach Palästina spielt die Kampagne auf einen Dauerbrenner antizionistischer Agitation
an: die angebliche Zusammenarbeit von Zionisten und Nazis, die nach Meinung einiger
Antizionisten bis in die Vernichtungslager hinein funktioniert habe. Zumeist beziehen sie sich dabei
auf das Haavara-Transferabkommen, das von den Nazis mit einigen Vertretern zionistischer
Organisationen geschlossen wurde. Es hatte aus zionistischer Sicht die Aufgabe, einen Teil des
jüdischen Vermögens aus Deutschland zu retten, wurde von zahlreichen Juden — auch von
zionistischen — heftig kritisiert und kann keineswegs als ein Beleg für eine Mittäterschaft
zionistischer Gruppen an den Verbrechen des Nationalsozialismus interpretiert werden.
Organisationen wie die “Zionistische Vereinigung für Deutschland” glaubten zwar, daß ihnen der
NS-Antisemitismus helfen könnte, ihre Positionen gegenüber den liberalen Juden Deutschlands
besser zu vertreten. Das bedeutet aber nicht, daß sie die NS-Herrschaft begrüßt hätten.31
Zum ständigen Hinweis auf eine angebliche Zusammenarbeit von Zionisten und Nazis paßt die
völlige Ignoranz der Antizionisten gegenüber den Sympathien, die zahlreiche Palästinenser für den
Nationalsozialismus empfunden haben. Ein deutliches Zeichen dieser Sympathie setzte der
Großmufti von Jerusalem el-Husseini, als er 1941 Hitler eine Visite abstattete und später mit
Eichmann die nationalsozialistischen Vernichtungslager begutachtete.32 Nach 1933 gab es in der
arabischen Welt zahlreiche Versuche, nationalsozialistische und faschistische Parteien zu
gründen.33
Die vermeintliche Kollaboration zwischen Nazis und Zionisten ist schon so ziemlich alles, was
radikale Antizionisten über die NS-Zeit mitzuteilen haben. Vom Antisemitismus, der sich laut einer
Broschüre der Kampagne gegen “Menschen jüdischen Glaubens”34 richtet, als hätte es sich bei der
Judenverfolgung und -vernichtung im 20. Jahrhundert um eine religiöse Auseinandersetzung
gehandelt, verstehen sie nichts. Über den Zionismus hingegen wissen sie scheinbar alles. Kein
Antizionist, der nicht sämtliche Zionisten-Kongresse seit Ende des 19. Jahrhunderts aufzählen und
auswendig aus der Balfour-Deklaration und Herzls “Judenstaat” zitieren kann. Eine Diskussion über
derartiges erübrigt sich. Der eigentliche Grund für die israelische Staatsgründung ist nicht in Basel,
sondern in Auschwitz zu finden. Auch wenn die zionistischen Gruppen in Palästina mit ihren
Aktivitäten bereits gezeigt hatten, daß das Projekt einer jüdischen Staatsgründung vielleicht
möglich ist, hat doch nichts so sehr wie der nationalsozialistische Vernichtungsantisemitismus
gezeigt, daß es auch nötig ist. Die ganze Perfidie antizionistischer Argumentation kommt zum
Vorschein, wenn die zentrale Rolle von Auschwitz zwar anerkannt, aber die Massenvernichtung
dann gerade deshalb als eine Art Koproduktion von Nazis und Zionisten dargestellt wird.
Bei all ihren Bemühungen geht es den linken Antizionisten in Österreich um dasselbe wie ihren
autonomen und antiimperialistischen Genossen und Genossinnen in der BRD und in anderen
L

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