Angesichts der Brandanschläge auf die
Bahn in Berlin und Brandenburg warnt die Gewerkschaft der Polizei bereits vor
einer neuen RAF. Eine ahistorische Einschätzung – aus zahlreichen Gründen. So
gab es im Gegensatz zu heute beispielsweise in den 1970er und 1980er Jahre einen
Linksterrorismus in verschiedenen Ländern – und die Terroristen wurden aus dem
Ostblock unterstützt. Eine Kontinuität zu Teilen der heutigen linksradikalen
Szene gibt es aber: Die Ideologie des Anti-Imperialismus, welche die Welt
übersichtlich in gut (unterdrückte Völker) und böse (Imperialisten) aufteilt.
Wie die DDR und der westdeutsche Linksterrorismus vereint gegen Israel agierten,
zeigt der folgende Beitrag.

Von Martin Jander (Jander hielt
diesen Vortrag auf Einladung der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Berlin und
Potsdam)

Besonders stolz macht mich, dass mich Dr. Martin
Kloke für diesen Vortrag angefragt hat, der, wie Sie hoffentlich alle wissen,
das maßgebliche Buch über das Verhältnis der deutschen Linken nach dem
Nationalsozialismus zu Israel[1] verfasst
hat.

Ich kam zu diesem Thema auf verschiedenen Wegen.
Ich habe an der Freien Universität in West-Berlin Geschichte, Germanistik und
Politische Wissenschaften studiert und begann ausgerechnet im Frühjahr 1974. Am
9. November des Jahres starb, nach einem langen Hungerstreik der Häftlinge der
ersten Generation der Rote Armee Fraktion (RAF) Holger Meins. Man muss
genauer sagen, er hat sich zu Tode gehungert. Das Thema RAF und
bewaffneter Terrorismus hat mich seither nicht mehr losgelassen. Ich wollte und
will verstehen, was das eigentlich war.

Ich will nicht verhehlen, dass ich damals sehr
empört und skeptisch reagierte, als die Nachricht vom Tod Holger Meins
veröffentlicht wurde, ein RAF-Sympathisant war und wurde ich freilich nicht.

Das Thema Deutsche Demokratische Republik (DDR)
lag in der Zeit, in der ich studierte, in Westberlin, gewissermaßen vor der
Haustüre. Viele meiner Kommilitonen haben sich zwar mit dieser
Nachbargesellschaft nicht eingehender befasst. Ich verliebte mich 1979 in eine
Frau aus Ost-Berlin, sie hat mich in die Dissidentenszene der DDR eingeführt und
seit dieser Zeit hat mich auch dieses Thema nicht mehr losgelassen. Ich hatte
damals nur ein sehr vages Bild von dieser marxistisch-leninistischen
Nachfolgegesellschaft des Nationalsozialismus. Das hat sich dann ziemlich bald
geändert.

Vor einiger Zeit, als Wolfgang Kraushaar vom
Hamburger Institut für Sozialforschung mit der Vorbereitung seiner großen
Linksterrorismus-Recherche begann[2], erhielt ich den
Auftrag, verschiedene Aspekte des Themas zu bearbeiten.

DDR und westdeutscher
Linksterrorismus?

Wenden wir uns zunächst der Frage zu, ob es eine
Kooperation der DDR mit westdeutschen linksterroristischen Gruppen wirklich
gegeben hat.

Dies ist eindeutig mit Ja zu beantworten. Ich
hatte Gelegenheit, den großen Fundus an Akten zur RAF zu durchforsten, die das
Hamburger Institut für Sozialforschung zusammengetragen hat. Darunter befinden
sich auch viele Kopien von Dokumenten des Ministeriums für Staatssicherheit.
Allerdings ist die wissenschaftliche Forschung zum Thema nicht eben sehr
breit.[3] Heute gibt es
aber gar keinen Zweifel mehr daran, dass diese Kooperation existierte.

In der Bundesrepublik wurde lange über die
Existenz der Beziehungen zwischen der DDR und den linksterroristischen Gruppen
nur spekuliert. So zum Beispiel wies der DDR- und Stasi-Experte Karl Wilhelm
Fricke in seinem Werk Die Staatssicherheit von 1982[4], unter Verweis
auf das ein Jahr zuvor erschienene Buch von Claire Sterling mit dem Titel
Das internationale Terror-Netz[5]
auf die Beziehungen hin. Fricke hatte 1982 geschrieben: Das Ministerium für
Staatssicherheit (MfS) „bot neben Zuflucht in Notfällen falsche Papiere, Geld,
paramilitärische Ausbildung, geschützte Einreise- und Ausreiserouten sowie eine
Art Schließfachsystem für die gelagerten Waffen.“[6]

Die besten und umfangreichsten Studien stammen
auf jeden Fall von Tobias Wunschick, einem Mitarbeiter der Gauck-Behörde, der
schon seit einigen Jahren zu diesem Thema forscht und publiziert. Ich will Ihnen
zu Beginn einfach eine kleine Chronologie zu den Beziehungen der DDR zur RAF und
anderen linksterroristischen Gruppen vorstellen. Häufig werden diese Beziehungen
einfach abgestritten. Erst 1990, mit der Verhaftung der RAF-Mitglieder, die sich
in den 80er Jahren in die DDR abgesetzt hatten und dann mit der Öffnung der
Archive des MfS, erhielten Öffentlichkeit und Forschung qualifizierte Hinweise
auf die Existenz dieser Beziehungen.

 (Unvollständige) Chronologie: 1970 –
1990

Der erste bislang bekannte Kontakt zwischen RAF
und DDR stammt aus dem Jahr 1970. Von Juni bis August 1970, hielten sich etwa 20
Mitglieder der RAF (nach der Befreiung Andreas Baaders aus der Haft am 14. Mai
1970) zu einem militärischen Training in einem Lager der El Fatah in
Jordanien auf. Am 17. August des Jahres hat Ulrike Meinhof, lange Zeit Mitglied
der illegalen KPD in der Bundesrepublik, in der DDR nachgefragt, ob die Gruppe
nicht die DDR als Ausgangsbasis für ihre Anschläge in der Bundesrepublik nutzen
könne.[7] Dies wurde
abgelehnt.

Im selben Zusammenhang gab es einen weiteren
Kontakt. Das damalige RAF-Mitglied Hans Jürgen Bäcker wurde auf seiner Rückreise
aus Jordanien nach Westberlin von DDR-Grenzbeamten festgehalten. Er wurde
ausführlich zu den Mitgliedern der Gruppe und ihren Vorhaben befragt und gab
bereitwillig Auskunft.[8] So hatte die DDR
zu einem sehr frühen Zeitpunkt offenbar bereits sehr gute Kenntnisse über
Personen und Strukturen bewaffneter Gruppen in der Bundesrepublik.

Im November 1973 nahm die DDR-Grenzpolizei Bommi
Baumann fest und übergab ihm dem MfS zu einer ausführlichen Befragung. Er war
wegen eines gefälschten Ausweises festgenommen worden. Baumann war in einer
Zwangslage. Er wurde wegen schwerwiegender Verbrechen in der Bundesrepublik
gesucht. Das MfS schätzte, er hätte eine Strafe von insgesamt 20 Jahren zu
erwarten gehabt. Die Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit machten
ihm klar, dass man ihn auch sofort ausliefern könne. Also gab er mehrere Wochen
lang bereitwillig Auskunft. Das MfS erarbeitete aus seinen Aussagen eine Art
„Who is who“ des bewaffneten Kampfes. Dann entließ man ihn nach Westberlin.[9]

1975 entstand im MfS die Hauptabteilung XXII.[10] Diese
Abteilung sollte terroristische Organisationen aus dem links- und rechtsextremen
Spektrum erfassen und – soweit möglich – infiltrieren. Man beschäftigte sich mit
Gruppen wie z.B. der Aktionsfront Nationaler Sozialisten, der
Kampfgruppe Priem, der Abu-Nidal-Gruppe, den italienischen
Roten Brigaden, der Rote Armee Fraktion, der Bewegung 2.
Juni und auch den Revolutionären Zellen. Vor allem ging es darum,
die terroristische Szene detailliert auszuforschen und Sicherheitsprobleme für
die DDR rechtzeitig zu erkennen und entsprechend Gegenmaßnahmen zu ergreifen.
Einer der Hauptgründe für die Entstehung dieser Abteilung war die Furcht der
DDR, sie war 1973 in die UNO aufgenommen worden, sie selbst und ihre
diplomatischen Vertretungen im Ausland könnte Ziel von Anschlägen von
terroristischen Gruppen werden. Heute kann man nachweisen, dass es gerade diese
Abteilung XXII war, die auch für die Kooperation mit den Terroristengruppen
zuständig war.

Kontakte im Sinne einer tatsächlichen
Zusammenarbeit und Absprache mit Linksterroristen entwickelte das MfS – nach
heutigem Kenntnisstand – zuerst zu Inge Viett im Jahr 1978. Viett, damals noch
Mitglied der Bewegung 2. Juni, wurde bei einer Transitreise durch die
DDR vom Leiter der Abteilung XXII des MfS, Harry Dahl, festgehalten und zu ihren
Auffassungen zur DDR befragt. Harry Dahl stellte sich als „Genosse“ vor. Man
machte ihr zwar klar – so jedenfalls Viett in ihren Erinnerungen – dass die DDR
terroristische Aktionen ablehne, aber Transitreisen – auch nach in
Westdeutschland durchgeführten Aktionen – genehmigen werde.[11] Man bedeutete
ihr, „dass wir“ – so formulierte Viett es später selbst – „in Zukunft relativ
sicher die Grenzen zur DDR passieren könnten.“[12]

Gerade dies war von unschätzbarem Vorteil für
Angehörige der Bewegung 2. Juni, die nämlich im Mai desselben Jahres
einen ihrer Genossen, Till Meyer, aus dem Gefängnis in Westberlin befreiten und
sich – mit der Zusage Dahls im Rücken – in kürzester Zeit durch den Übertritt
nach Ostberlin der Verfolgung der Westberliner Polizei entziehen konnten. Die
Gruppe floh weiter nach Bulgarien.

Später hat das MfS Inge Viett erneut geschützt.
Viett und andere wurden am 27. Juni 1978 in Prag durch tschechische
Sicherheitsorgane festgenommen und dem MfS übergeben. Eine interne MfS-Analyse
berichtet den weiteren Ablauf knapp: „In der Zeit vom 28. Juni bis 12. Juli
waren sie in der DDR in einem konspirativen Objekt untergebracht und wurden
anschließend unter operativer Kontrolle nach Bagdad/Irak ausgeflogen, wo sich
nach eigenen Angaben ihre Operationsbasis befindet.“[13]

Über Inge Viett, deren Gruppe Bewegung 2.
Juni, sich etwa 1980 in die RAF auflöste, wurde später auch die
Unterbringung von RAF-Aussteigern organisiert. Die Intensivierung der Kontakte
des MfS zu linksterroristischen Gruppen in der Bundesrepublik und Westberlin bis
hin zur Aufnahme von „Aussteigern“ ermunterte diese, in der DDR um finanzielle
und andere materielle Unterstützung nachzufragen. Dies wurde zurückgewiesen,
allerdings stellte man militärische Kenntnisse bereit. In den Jahren 1980 bis
1982 fanden zwei- bis dreimal jährlich Treffen zwischen RAF-Mitgliedern und
MfS-Vertretern statt.[14] Wolfgang Beer,
Adelheid Schulz und Inge Viett wurden auf einem Stasi-Gelände trainiert.[15]
Pikant dabei war, die genannten waren damals als Terroristen noch aktiv. Sie
lernten z. B. die Bedienung einer sowjetischen Panzerfaust. Eine solche Waffe
war im September 1981 bei einem Mordanschlag auf den US-General Kroesen
verwendet worden. Da die Angaben über den Zeitpunkt des Waffentrainings
differieren, ergaben sich Spekulationen darüber, ob das MfS an dem Anschlag
indirekt beteiligt war.[16] Ein späteres
Verfahren jedoch wurde eingestellt.[17] Wesentliche
Informationen lieferte das MfS aber Angehörigen der RAF darüber, welche
Fandungsmaßnahmen das Bundeskriminalamt gegen Mitglieder der RAF einleitete. Da
man über einen Spitzel im Bundeskriminalamt verfügte, war dies möglich.[18]

1982 landete das Mitglied der Terrorgruppe
Revolutionäre Zellen Johannes Weinrich auf dem Ost-Berliner Flughafen
Schönefeld. Er wurde von einem Mitarbeiter der Abteilung XXII in Empfang
genommen, man ließ ihm die mitgeführte Waffe, die ebenfalls mitgeführten 25 Kilo
Sprengstoff nahm man ihm ab.

Bei mehreren Einreisen in die DDR bemühte sich
Weinrich später, den Sprengstoff wieder ausgehändigt zu bekommen, dies
verweigerte das MfS jedoch, da zu befürchten war, Weinrich würde ihn im Westen
einsetzen, um ein anderes Mitglied der Revolutionären Zellen, Magdalena Kopp,
die in Frankreich verhaftet worden war und außerdem die Freundin des
internationalen Top-Terroristen Carlos war, freizupressen: „Das MfS“ – schreibt
Tobias Wunschik – „fürchtete, Weinrich könne von Ost-Berlin aus im Westteil der
Stadt zur Tat schreiten und dadurch die DDR in den Augen der Weltöffentlichkeit
dem – nicht unberechtigten – Vorwurf aussetzen, sie würde den internationalen
Terrorismus unterstützen.“[19]

Man verlangte deshalb von Weinrich eine
Erklärung, den Sprengstoff nicht in der Bundesrepublik oder Westberlin
einzusetzen. Weinrich versprach dies und sicherte sogar zu, „Carlos“ werde
zeitweilig auf Anschläge verzichten. Als er zusätzlich versicherte, er werde den
Sprengstoff nicht selbst verwenden, sondern ihn an eine „Befreiungsbewegung“
weiterleiten, gab das MfS nach, obwohl bekannt war, dass Weinrich sich in
nächster Nähe bereits ein Anschlagsziel ausgesucht hatte: das „Maison de France“
in Westberlin.

Am 16. August 1983 wurde der Sprengstoff an
Weinrich ausgeliefert, der ihn verabredungsgemäß bei einem syrischen Diplomaten
in Ostberlin deponierte. Eine Woche später jedoch ließ er ihn sich wieder
aushändigen und noch am selben Tage explodierte die Bombe im Maison de France.
Ein Toter und viele schwer verletzte Menschen waren die Folgen. Im Januar 2000
wurde Johannes Weinrich wegen des Anschlages zu lebenslanger Haft
verurteilt.

Bislang sieht es so aus, dass in der Mitte der
80er Jahre die Kooperation der DDR mit Linksterroristen aus der Bundesrepublik
aufgegeben wurde. Lediglich die Unterbringung der zehn RAF-Aussteiger, unter
ihnen auch Inge Viett, wurde aufrechterhalten. Für diesen Abbruch der
Kooperationsbeziehungen gibt es bislang keine rechte Erklärung.

Aber ich bin ziemlich sicher, dass in dieser
Geschichte noch nicht das letzte Wort gesagt und geschrieben wurde. Nicht alles
ist bereits wirklich gut erforscht. Nicht alle Dokumente des MfS wurden bereits
ausreichend befragt, die Beteiligten Stasi-Angehörigen wie auch die noch
lebenden RAF-Angehörigen schweigen zu diesem Thema meist. Die Aufarbeitung
dieser Kooperationsbeziehungen ist noch nicht abgeschlossen.

So ist in jüngster Zeit z. B. ein Dokument aus
der Abteilung XXII des MfS vom März 1982 aufgetaucht, dass sehr genau
beschreibt, wie das MfS linkterroristische Gruppen in der Bundesrepublik als
Partisanen nutzen könnte, um einen verdeckten Kampf gegen die Bundesrepublik zu
führen.[20] Wolfgang
Kraushaar, vom Hamburger Institut für Sozialforschung, vermutet, es sei
möglicherweise das Konzeptpapier für die so genannte „3. Generation“[21] der RAF, über
die man bislang besonders wenig weiß.[22] Er könne sich
nicht vorstellen, wie die Autodidakten des Terrors derart perfekte Anschläge
hätten durchführen können, die Polizei, Justiz und Staatsanwaltschaft bis heute
nicht aufklären konnten. Es sei immerhin denkbar, dass sich am Ende
herausstelle, die 3. Generation der RAF sei von der Stasi im Sinne einer
verdeckt operierenden Partisaneneinheit gesteuert worden.

Ich weise Sie auf diese Vermutung nur deshalb
hin, da sie belegt, dass das Kooperationsgeflecht von Stasi und westdeutschem
Linksterrorismus bislang nicht vollständig erforscht ist.

DDR und internationaler
Terrorismus

So wirklich überraschend ist die Zusammenarbeit
linksterroristischer Gruppen aus der Bundesrepublik mit dem Ministerium für
Staatssicherheit der DDR nicht. Man teilte – bei aller Verschiedenheit – viele
Auffassungen. Die Demokratie der Bundesrepublik war in den Augen der DDR wie der
linksterroristischen Gruppen ein Produkt des amerikanischen Imperialismus, die
ehemals faschistische Bourgeoisie, so hätten es wohl beide Seiten gesehen, hatte
sich mit diesem Projekt über den Nationalsozialismus hinaus gerettet.

Differenzen gab es lediglich in zwei
entscheidenden Punkten. Die DDR unterstützte die Politik der „friedlichen
Koexistenz“ der Sowjetunion. Sie hatte außerdem, man war 1973 Mitglied der UNO
geworden, eigene Sicherheitsinteressen. Die DDR wollte also nicht in den Geruch
geraten, terroristische Organisationen zu unterstützen. Dies hätte ihr auf dem
internationalen Parket geschadet. Linksterroristische Gruppen der Bundesrepublik
beurteilten die Politik der „friedlichen Koexistenz“ eher als Verrat an der
Revolution.

Über die genannten Gemeinsamkeiten und
Differenzen hinaus, gab es aber einen weiteren gemeinsamen Bezugspunkt der DDR
und linksterroristischer Gruppen der Bundesrepublik. Dies war insbesondere die
gemeinsame Kooperation mit palästinensischen Terrorgruppen, die sich die
Zerstörung Israels auf ihre Fahnen geschrieben hatten. In welcher Weise die
Kooperation der DDR und der RAF mit der von beiden Seiten gepflegten Kooperation
mit palästinensischen Terrorgruppen zusammenhingen, wird insbesondere an einem
Dokument sichtbar, das ich Ihnen bislang noch vorenthalten habe.

Das Dokument trägt den Titel „Information 285/79
über Aktivitäten von Vertretern der palästinensischen Befreiungsbewegung in
Verbindung mit internationalen Terroristen zur Einbeziehung der DDR bei der
Vorbereitung von Gewaltakten in Ländern Westeuropas“[23] und wurde am
8. Mai 1979 in eben der Abteilung XXII fertig gestellt, von der bereits die Rede
war. Die Verfasser machen darauf aufmerksam, dass sowohl die Kooperation mit
linksterroristischen Gruppen als auch die mit palästinensischen Terroristen den
Sicherheitsinteressen der DDR schaden könnten. Darüber hinaus macht die
Expertise darauf aufmerksam, dass man mit der Unterstützung palästinensischer
Terroristen auch deren Kooperation mit Linksterroristen aus der Bundesrepublik
unterstützt.

Die Expertise beginnt mit den Worten: „Nach
vorliegenden internen Hinweisen werden von z. T. nicht eindeutig politisch
bestimmbaren Kräften der palästinensischen Befreiungsbewegung in Verbindung mit
anarchoterroristischen Gruppen aus westlichen Ländern verstärkt Versuche
unternommen das Territorium der DDR als logistischen Stützpunkt und
Ausgangsbasis für die Durchführung von Gewaltakten in Westeuropa zu nutzen. Die
großzügige solidarische Haltung der DDR zum nationalen Befreiungskampf der
arabischen Völker wird dabei von diesen Kräften als günstiger Umstand für die
Planung und Vorbereitung von Operationen angesehen. Dabei werden auch die
Kommunikationsmöglichkeiten der Hauptstadt der DDR in Rechnung gestellt.“
Insbesondere nach dem Abschluss des Vertrages zwischen Israel und Ägypten, der
am 25 April 1979 in Kraft trat, aktivierten palästinensische Gruppen ihre
Gewaltakte gegen westliche Länder. „Derartige Aktivitäten vom Territorium der
DDR aus“ – hieß es weiter – „schaffen politische Gefahren und beeinträchtigen
unsere staatlichen Sicherheitsinteressen.“[24]

Ich erspare Ihnen jetzt im Detail die Darstellung
aller Informationen dieses Dokuments, ich will Sie lediglich mit einer für
unseren Zusammenhang wesentlichen Passage vertraut machen. Die
Geheimdienstexpertise berichtet u. a. von einem Treffen unterschiedlicher Führer
palästinensischer Gruppen mit Carlos in der DDR und über bereits getroffene
Vorbereitungen für Anschläge in Westeuropa. Dabei wird ausdrücklich auf die
Einbeziehung „anarcho-terroristischer Kräfte“ aus der Bundesrepublik und
Westberlin hingewiesen: „Im Ergebnis eingeleiteter konspirativer
Kontrollmaßnahmen sind folgende bisher erkannte Aktivitäten und Verhaltensweisen
der Gruppierung um Carlos in der DDR als aktionsbezogen, d. h. als
Vorbereitungshandlungen für terroristische Vorhaben, zu beurteilen: Schaffung
logistischer Stützpunkte in der Hauptstadt der DDR unter Einbeziehung von DDR
Bürgern; Durchführung konspirativer Zusammenkünfte und Treffen zwischen Bürgern
verschiedener arabischer Staaten; Forcierung der Reisetätigkeit von
Verbindungsleuten der Carlos-Gruppierung in die BRD und andere westeuropäische
Länder sowie nach Westberlin; Enger, ständiger Kontakt zu den Botschaften der
VDRJ, der Republik Irak, Libyen sowie der PLO-Vertretung in der Hauptstadt der
DDR; Bemühungen zur Beschaffung von Waffen, Sprengstoff, Geld und Informationen;
Absprachen zur Erweiterung einer konspirativen „revolutionären Abteilung“;
Inspirierung zu Gewaltakten des bewaffneten Kampfes bis hin zu Einzelaktionen,
Attentaten und dgl. Gegen die imperialistische Politik der USA, der Zionisten
und der Clique um Sadat; Aktivierung der Kontakte zu anarcho-terroristischen
Kräften aus der BRD/Westberlin; Absichten, von der Hauptstadt der DDR aus unter
Einbeziehung der Botschaften der UdSSR und der DDR in Syrien Operationsbasen in
der SAR[25] zu
schaffen.“[26]

An einer anderen Stelle heißt es: „Über das
Vorhandensein enger Verbindungen und zunehmend koordinierten Vorgehens
extremistischer Gruppierungen der palästinensischen Befreiungsbewegung und
anarcho-terroristischer Kräfte der BRD und Westberlins liegen operative Hinweise
und Erkenntnisse vor.“[27] Diese
Erkenntnisse hatte man durch „Kontaktaufnahme und Abschöpfung der führenden
Mitglieder der Bewegung, Inge Viett, Ingrid Siepmann und Regine Nicolai,
gewonnen.[28]

Die für unseren Zusammenhang wichtige Botschaft
dieses Dokumentes ist, die Kooperation von DDR und linksterroristischen Gruppen
in der Bundesrepublik kam nicht nur deshalb zustande, weil man mehr oder weniger
gemeinsame Auffassungen über die Bundesrepublik und die Vereinigten Staaten von
Amerika hegte (auch wenn man über die Sowjetunion und die Politik friedlicher
Koexistenz unterschiedlicher Auffassung war). Sie war auch deshalb möglich, weil
sowohl linksterroristische Gruppen der Bundesrepublik als auch die DDR mit
denjenigen kooperierten, die den Staat Israel zerstören wollten.

DDR, ein Feind Israels

Die DDR hat mehr oder weniger von Anfang an mit
den Feinden Israels kooperiert. Zwar unterstützte sie, als sie noch nicht DDR,
sondern Sowjetische Besatzungszone (SBZ) hieß, ganz wie zunächst die
Sowjetunion, die Gründung des Staates Israel. Das Blatt wendete sich jedoch
ziemlich rasch. In einer der wenigen Untersuchungen zu diesem Thema schreibt der
Soziologe Thomas Haury in einem jüngst erschienenen Aufsatz: „Abgesehen von
einer kurzen israelfreundlichen Phase bis 1950 bezog die DDR über die gesamte
Zeit ihres Bestehens hinweg eine dezidiert feindselige Position gegenüber dem
jüdischen Staat. Sie weigerte sich, Wiedergutmachungsleistungen zu leisten und
nahm nie diplomatische Beziehungen zu Israel auf. Stattdessen bemühte sie sich
intensiv um die Gunst gerade der aggressiv israelfeindlichen unter den
arabischen Staaten: Ägypten (bis zu dessen Westorientierung unter Sadat),
Syrien, Irak und ab Mitte der 1970er Jahre auch Gaddafis Libyen. In
Stellungnahmen der DDR-Regierungen, des Politbüros, im Parteiorgan Neues
Deutschland und in horizont, der außenpolitischen Zeitschrift der
SED, findet sich über 35 Jahre hinweg unisono dezidierte Israelfeindschaft.“[29]

Wie im Fall der Beziehungen der DDR zu den
linksterroristischen Gruppen der Bundesrepublik, so muss auch hier gesagt
werden, dass dieser Aspekt nicht wirklich gut beschrieben und erforscht ist,
aber Umrisse lassen sich erkennen. Ich will Ihnen hier lediglich einige Fakten
präsentieren, die deutlich machen, dass die DDR unbestreitbar mit Kräften
zusammen arbeitete, die eine Zerstörung Israels anstrebten.

Die DDR unterstützte die Politik der arabischen
Länder und die Politik der 1964 gegründeten Palestine Liberation
Organisation (PLO), die ihr Ziel Israel zu zerstören erst 1998 aus ihrer
Charta entfernte. Im Artikel 15 der PLO-Charta hieß es z. B.: „Die Befreiung
Palästinas ist vom arabischen Standpunkt aus nationale Pflicht. Ihr Ziel ist,
der zionistischen und imperialistischen Aggression gegen die arabische Heimat zu
begegnen und den Zionismus in Palästina auszutilgen.“[30] Die Gründung
Israels bezeichnete man als illegal.[31]

Die DDR ging über eine bloß propagandistische
Unterstützung der arabischen Länder und der PLO weit hinaus. Sie hatte auch
Anteil am Krieg arabischer Staaten und von Palästinensergruppen gegen
Israel.

Mit der Unterstützung der arabischen Länder und
der PLO war eine Diskreditierung des Zionismus in der DDR verbunden. Man
betrachtete Israel nicht als die Heimstatt der Überlebenden der Shoah, sondern
als Produkt großbürgerlichen Chauvinismus und Imperialismus, der angegriffen,
wenn nicht zerstört werden müsse. Das kleine politische Wörterbuch der DDR
formulierte noch 1978: „Zionismus: die chauvinistische Ideologie, das
weitverzweigte Organisationssystem und die rassistische, expansionistische
politische Praxis der jüdischen Bourgeoisie, die einen Teil des internationalen
Monopolkapitals bildet.“[32] Die DDR
erkannte Israel als Staat niemals an, zu den arabischen Ländern und zur PLO
pflegte man jedoch ganz selbstverständlich diplomatische Beziehungen.

Walter Ulbricht sagte im März 1965 vor dem
Staatsrat der DDR: „Die deutsch-arabische Freundschaft hat eine große Tradition.
Sie beginnt bei den Forschungen der deutschen Ägyptologen und hat heute ihren
Inhalt im gemeinsamen Kampf gegen den Imperialismus.“[33] 1969 schlug
Ulbricht in einem geheimen Brief an den sowjetischen Parteiführer Leonid
Breschnew vor, einen „Zermürbungskrieg gegen die israelischen Truppen in den
okkupierten Gebieten“ zu führen und zu diesem Zweck Freiwillige aus den
sozialistischen Staaten zu rekrutieren.[34] 1973 schloss
die DDR ein Abkommen mit der PLO, in dem ausdrücklich Waffenlieferungen und die
Pflege verwundeter PLO-Kämpfer enthalten waren.[35] Es gab in der
DDR auch keine Bedenken, die militant israelfeindlichen arabischen Länder mit
Waffen zu beliefern. Erich Honecker kommentierte eine Waffenlieferung an Syrien
in einem Brief an den Präsidenten Assad: „Eine Staffel Abfangflugzeuge MIG 21,
62 Panzer und viele andere israelfreundliche Gegenstände.“[36]

Dass die DDR auch für Attentate palästinensischer
Terrorgruppen mitverantwortlich war, hat Markus Wolf, der Stellvertreter des
Geheimdienstchefs Erich Mielke, in einem Interview mit der Jüdischen
Rundschau (Zürich) am Ende der 90er Jahre beschrieben: „Natürlich war die
DDR nicht Zentrum des internationalen Terrorismus. Die für solche Kontakte
verantwortliche Dienststelle im Ministerium für Staatssicherheit lag anderswo
und handelte aus dem Motiv heraus, den Terrorismus von der DDR fernzuhalten. Die
Kontakte müssen aber heute so gesehen werden, dass damit faktisch terroristische
Aktionen vom Territorium der DDR aus geduldet wurden. Mein Dienst und ich selbst
sind fest von der Bedingung ausgegangen, dass das Gebiet der DDR für
terroristische Handlungen nicht benutzt werden darf. Es bleibt unter dem Strich
aber Verantwortung und Schuld dafür, etwas geduldet zu haben, was zu solchen
Handlungen führte.“[37]

Dies bedeutete, weniger verklausuliert, dass man
palästinensische Terrorgruppen zwar verpflichtete, vom Territorium der DDR aus
keine Anschläge auszuführen, dass man ihnen jedoch materielle Hilfe und
militärisches Training zur Verfügung stellte – sie konnten die DDR als sicheres
Hinterland und Trainingslager nutzen.

Die antizionistische Politik der DDR war weit
mehr als nur Propaganda. Die DDR unterstützte auch die Versuche, den Staat
Israel militärisch zu zerstören. Erst kürzlich hat eine Mitarbeiterin der
Amadeu-Antonio-Stiftung in Berlin, Konstanze Ameer, bei ihren Recherchen für die
neue Ausstellung der Stiftung über den Antisemitismus in der DDR – die Sie im
Übrigen unbedingt besuchen sollte; die jeweils neuen Ausstellungstermine
erfahren Sie auf der Website der Stiftung[38] – die Belege
dafür gefunden, dass die DDR auch Terroristen der Gruppe Abu Nidal
politisch schulte und militärisch trainierte. Abu Nidal war eine Gruppe, die
sich 1974 von der PLO
abspaltete und über 100 Anschläge in mehr als 20 Ländern ausführte. Das
Ministerium für Staatssicherheit führte minutiös Buch darüber, welche Schulungen
man Mitgliedern der Gruppe Abu Nidals zukommen ließ. Es ist deutlich
sichtbar, dass es bei diesen Schulungen auch um militärisches Training ging.[39] Der
Bericht hält zwar fest, es sei nicht zu übersehen gewesen, dass es
„unterschiedliche Standpunkte zu Grundfragen des palästinensischen
Widerstandskampfes“ gegeben habe, welche das genau waren, wird nicht erwähnt.
Diese Differenzen schienen die Ausbilder auch nicht davon abgehalten zu haben,
das militärische Training durchzuführen.

Eine wirklich umfassende Untersuchung zum Thema
der Beziehungen der DDR zur PLO und den militant israelfeindlichen Ländern der
arabischen Welt liegt meines Wissens noch nicht vor. Aber schon jetzt lässt sich
sagen, die DDR unterstützte die Bestrebungen Israel zu zerstören vehement.

Bewaffneter Schuldabwehrantisemitismus

Bleibt die Frage offen, haben westdeutsche
Terrorgruppen – RAF, Bewegung 2. Juni, Revolutionäre
Zellen – tatsächlich Israel als Feind angesehen und mit Organisationen
gemeinsame Sache gemacht, die Israel zerstören wollten? Auch diese Frage ist
eindeutig mit Ja zu beantworten.

Die bislang genaueste Untersuchung zu diesem
Thema stammt von Thomas Skelton Robinson.[40] Aber auch hier
gilt wie bei den beiden bereits dargestellten Kontexten, dieses Feld ist bislang
nicht wirklich gut erforscht. Es sind zu diesen Beziehungen in Zukunft noch mehr
Forschungsergebnisse zu erwarten. Ich gebe Ihnen auch hier lediglich einen
gerafften und kurzen Überblick.

Noch bevor die Baader-Meinhof-Gruppe gegründet
wurde, machte am 9. November 1969 eine Gruppe um Dieter Kunzelmann, mit einem –
Gott sei Dank missglückten – Anschlag auf das jüdische Gemeindehaus in
West-Berlin auf sich aufmerksam. Wäre die Bombe explodiert, hätte es an die 200
Tote und Verletzte gegeben. Die „Tupamaros West-Berlin“ hatten bewusst den 9.
November gewählt. Sie waren der Auffassung, dass „die Kristallnacht von 1938
heute täglich von den Zionisten in den besetzten Gebieten, in den
Flüchtlingslagern und in den israelischen Gefängnissen“[41] wiederholt
werde. Einige Angehörige der Gruppe bildeten später die Bewegung 2.
Juni.

Der missglückte Anschlag selbst und seine
ideologische Rechtfertigung, die Gleichsetzung der israelischen Politik mit dem
Völkermord der deutschen Nationalsozialisten, zeigen unmissverständlich um was
es hier geht, um bewaffneten sekundären oder Schuldabwehrantisemitismus. Das
entscheidende Waffentraining, hatte die Gruppe im Oktober 1969 in einem Lager
der El Fatah in Jordanien absolviert.[42]

In eben einem solchen Lager ließ sich auch die
erste Generation der RAF militärisch ausbilden. Ob und in welcher Form die
Kontakte der RAF zur Fatah später aufrechterhalten wurden, ist bislang
nicht bekannt. Ulrike Meinhof kaufte allerdings im Dezember 1970 von zwei
Mitgliedern der Organisation Pistolen vom Typ „Firebird“.[43]

Ob es im Mai 1972 tatsächlich zu einer
Übereinkunft der RAF mit palästinensischen (sowie japanischen) Terroristen kam,
sich fortan gegenseitig zu unterstützen, ist bislang nicht recht geklärt.[44] Als
jedoch während der Olympischen Sommerspiele in München eine Gruppe des
Schwarzen September am 5. September 1972 bei einer Geiselnahme zunächst
zwei Mitglieder der Olympiamannschaft Israels tötet und neun weitere Athleten
als Geiseln nahm, lautete ihre Forderung, neben der Freilassung von 234
Gefangenen aus israelischen Gefängnissen, Haftentlassung von Andreas Baader und
Ulrike Meinhof.[45]

Die RAF hat, ganz wie vorher die Schwarze
Ratten Tupamaros West-Berlin, die ideologische Rechtfertigung des
Anschlages auf die israelischen Sportler unmissverständlich kundgetan. [46] In
einer Schrift Ulrike Meinhofs, hieß es dazu z. B.: „Israel vergießt
Krokodilstränen. Es hat seine Sportler verheizt wie die Nazis die Juden –
Brennmaterial für die imperialistische Ausrottungspolitik.“[47] Wir erinnern
uns, nicht Israel hatte irgendein Kommando-Unternehmen ausgeführt, israelische
Sportler waren Opfer eines Angriffs eines palästinensischen Kommandos geworden.
Auch hier finden wir in der ideologischen Rechtfertigung des Anschlages deutlich
den Schuldabwehrantisemitismus.

Die Kooperation der RAF mit dem palästinensischen
Terror reicht aber noch weiter. Im Sommer 1973 reiste Margrit Schiller – die
nach dem Ende ihrer ersten Haftzeit (1971 bis 1973) erneut in den Untergrund
gegangen war und eine später so genannte Gruppe 4.2.[48] mit aufgebaut
hatte, die Baader, Meinhof, Ensslin und andere freipressen wollte – nach
Rotterdam. Dort traf sie sich mit einer Gruppe von „Palästinensern aus der
El-Fatah-Zentrale im Libanon“ und bereitete sich darauf vor, mit ihnen ein
israelisches Flugzeug zu entführen, um die RAF-Führungskader freizupressen.[49] Sie
warteten lange, aber vergeblich auf einen Einsatzbefehl zum Losschlagen.

Weitere Dimensionen der Kooperation deutscher
Linksterroristen mit Feinden Israels wurden im Jahr 1975 sichtbar. Nach der
Entführung des Vorsitzenden der Westberliner CDU, Peter Lorenz, werden die durch
die Geiselnahme freigepressten Mitglieder bewaffneter Gruppen in den Südjemen
ausgeflogen. Offenbar hatte die Bewegung 2. Juni, die Peter Lorenz
entführt hatte, im Vorfeld der Geiselnahme über Kontaktleute der Volksfront für
die Befreiung Palästinas (PFLP) diese Unterstützung ihrer Aktion abgesprochen.[50] In
dem Bekennerschreiben zur Entführung hatte die Bewegung 2. Juni als
eine der Gründe für die Entführung ausdrücklich formuliert: „als cdu-chef hat er
sich zum propagandisten des zionismus, der aggressiven eroberungspolitik des
staates israel in palästina gemacht, und nimmt durch besuche in israel und
geldspenden an der verfolgung und unterdrückung des palästinensischen volkes
teil.“[51]

Eine weitere solche Kooperation mit
palästinensischen Terrororganisationen wurde auch am 24. April 1975 sichtbar,
als ein Kommando[52] der zweiten
Generation der RAF die Botschaft der Bundesrepublik in Stockholm
besetzte, zwölf Geiseln nahm und von der Bundesregierung die Freilassung von 26
Gesinnungsgenossen forderte. Als die Bundesregierung Verhandlungen verweigerte,
erschoss das Kommando die Botschaftsangehörigen Andreas von Mirbach und Heinz
Hillegaart. Das RAF-Kommando hatte das Gebäude vermint. Eine unbeabsichtigt
ausgelöste Bombenexplosion beendete den Überfall vorzeitig. Neu war, dass das
RAF-Kommando offenbar Garantien eingeholt hatte, die Gefangenen, die es
freipressen wollte, in Drittländer auszufliegen. Der Überfall war mit dem
Terroristen Carlos, der im Auftrag der Volksfront für die Befreiung
Palästinas (PFLP)[53] arbeitete,
geplant worden.[54]

Auch die dritte wichtige Gruppe des westdeutschen
Linksterrorismus, die Revolutionären Zellen, kooperierte mit dem
palästinensischen Terror, mit der PFLP. Sie war beteiligt an einem Überfall auf
die OPEC-Konferenz in Wien am 20. Dezember 1975 und an einer Flugzeugentführung
1976, bei der eine Maschine, die von Tel Aviv nach Paris fliegen sollte, am 25.
Juni gezwungen wurde zunächst nach Libyen und später nach Entebbe (Uganda) zu
fliegen. Die Entführer, ein gemischtes Kommando von PFLP Terroristen und
Mitgliedern der deutschen Revolutionären Zellen, trennten in Entebbe die
jüdischen von den nicht-jüdischen Geiseln. Die nicht-jüdischen Geiseln ließ man
frei. Den Selektionsprozess führte der deutsche RZ-Angehörige Wilfried Böse
durch.[55]

Weiter intensiviert wurde die Kooperation der RAF
mit palästinensischen Terrororganisationen schließlich nach der Entführung des
Arbeitgeberpräsidenten Hanns Martin Schleyer am 5. September 1977. Terroristen
der zweiten RAF-Generation hatten ihn verschleppt, um die Freilassung von elf
Inhaftierten der ersten Generation zu erreichen. Da die Bundesregierung jedoch
nicht bereit war, mit den Entführern zu verhandeln, bot die PFLP an, den Druck
durch eine Flugzeugentführung zu erhöhen. Am 13. Oktober 1977 zwang ein Kommando
der PFLP die Lufthansa-Maschine „Landshut“ zum Flug nach Somalia.[56]

Es lässt sich also zeigen, dass alle drei
wesentlichen Gruppen des westdeutschen Linksterrorismus – RAF, Bewegung 2. Juni,
Revolutionäre Zellen – von Beginn an mit denjenigen arabischen Ländern und
palästinensischen Terrorgruppen zusammenarbeiteten, die sich einer Zerstörung
Israels verschrieben hatten und keine Verhandlungslösung im Nahen Osten
anstrebten. Die Grundlage dieser Kooperation bildet offenbar auf der deutschen
Seite ein bewaffneter Schuldabwehrantisemitismus, der auch vor der Ermordung von
Juden in Deutschland (Anschlag auf das jüdische Gemeindehaus, 9.11.1969) und der
Selektion jüdischer von nicht-jüdischen Passagieren (Flugzeugentführung nach
Entebbe) nicht zurückschreckte.

 Antifaschismus und
Antisemitismus

Um das Beziehungsgeflecht von MfS und
bundesdeutschen Linksterroristen vollständig zu erfassen, genügt es nicht, sich
auf den gewissermaßen binnendeutschen Kontext zu konzentrieren. Eben dieser
Kontext unter der Fragestellung „Wie wollte Erich Mielke im Auftrag von Erich
Honecker die Bundesrepublik unterwandern?“ verfolgt der größere Teil der
Forschungen und Publikationen zum Thema.

Dadurch gerät ein wesentlicher Aspekt dieses
Themas leicht unter die Räder. Dies scheint zunächst nur ein internationaler
Kontext zu sein, es geht um die Außenpolitik der DDR und das Verhältnis der RAF
zum internationalen Terrorismus, oder besser gesagt um Teile davon. Die DDR war
fast von ihrem Anfang an ein sich selbst antifaschistisch und antizionistisch
zugleich definierender Staat; die bewaffneten Gruppen der alten Bundesrepublik
teilten, mit wenigen Ausnahmen diese Selbstdefinition. Sowohl die
bundesdeutschen Terroristen als auch die DDR pflegten beste Beziehungen zu den
Kräften im arabischen Raum und zu den palästinensischen Terroristen, die den
Staat Israel auslöschen wollten.

Die pro-palästinensische Politik der DDR stand im
Kontext ihrer antiisraelischen Politik nach dem Ende des Nationalsozialismus.[57] Nach
einer anfänglichen Unterstützung der Gründung Israels durch die Sowjetunion
hatte sich bereits einige Jahre später das Blatt vollkommen gewendet. Zeitlich
parallel zu einer antizionistischen und antisemitischen Kampagne in der
Sowjetunion und in vielen ihrer Sattelitenstaaten in Osteuropa wurde das Steuer
herumgerissen, Israel galt nun als „zionistisch“, „imperialistisch“ und als
Aggressor, ab sofort ließ man seine Unterstützung den arabischen Feinden Israel
und später auch palästinensischen Terrorgruppen zukommen, die man als „nationale
Befreiungsbewegungen“ ansah und deren „antiimperialistischen Kampf“ man
unterstützte.

Auch die SED hatte in der SBZ/DDR diesen
Positionswechsel nachvollzogen. Noch 1948 hatte man die Gründung Israels begrüßt
und entsprechend an einem Gesetz zur Wiedergutmachung gegenüber allen Opfern,
kommunistischen und jüdischen, des Nationalsozialismus gearbeitet. Im Winter
1952/53 entfachte man dagegen eine antisemitische Kampagne, in der die jüdischen
Gemeinden der DDR als „fünfte Kolonne des US-Imperialismus“ attackiert wurden
und der Erfinder eines Wiedergutmachungsgesetzes in der DDR, Paul Merker, unter
dem Vorwurf inhaftiert wurde, er sei ein Agent des amerikanischen Imperialismus
und habe vorgehabt, deutsches Volksvermögen an „jüdische Kapitalisten“ zu
verschleudern.

In der nichtkommunistischen Linken der
Bundesrepublik[58] hatte es in
den 1950er und frühen 1960er Jahren noch eine deutliche Unterstützung Israels
als Heimstaat der überlebenden Opfer des Holocaust und eines sozialistischen
Musterstaats (Kibbuz-Bewegung) gegeben. Mit dem 6-Tage-Krieg jedoch, im Juni
1967, hatten größere Teile der Gruppen und Parteien ihre Solidarität mit Israel
aufgekündigt und sich der Unterstützung des „antiimperialistischen Kampfs“ der
palästinensischen Terrororganisationen verschrieben.[59] Auch die aus
dem Zerfallsprozess der Studentenbewegung hervorgehenden Terrorgruppen – RAF, RZ
und Bewegung 2. Juni – gehörten zu den Unterstützern des palästinensischen
Terrors als Teil einer weltweiten antiimperialistischen Front.

Frappierend ist, dass wir zwar bislang nicht von
einer etwa von Stasi und RAF gemeinsam geplanten antiisraelischen Aktion wissen,
die Begründungsmuster des vehementen Antizionismus, oder wie ich sagen würde
Schuldabwehrantisemitismus, ähneln sich jedoch wie ein Ei dem anderen. Die DDR
und die bewaffneten linksterroristischen Gruppen der Bundesrepublik teilten
neben ihrer Feindschaft zur Demokratie der Bundesrepublik auch die Feindschaft
zu den USA und zu Israel. Beide kooperierten mit Gruppen, die die Auslöschung
Israels zum Ziel hatten. Es ist schon sehr eigentümlich zur Kenntnis zu nehmen,
dass ausgerechnet die radikalste Linke in Deutschland nach 1945 keine Hemmungen
hatte, mit den Feinden Israels zusammen zu arbeiten.

Dr. phil. Martin Jander, geb. 21.1.1955 in
Freiburg in Breisgau, unterrichtet Deutsche Geschichte im Programm der New York
University in Berlin, der Stanford University in Berlin und Geschichtsdidaktik
am Historischen Seminar der Universität Köln. Er hat Geschichte und politische
Wissenschaften an der Freien Universität Berlin studiert. Seine
Forschungsschwerpunkte liegen im Bereich des Nationalsozialismus und dessen drei
Nachfolgegesellschaften: Bundesrepublik, DDR, Österreich. Ein Verzeichnis seiner
Veröffentlichungen findet sich auf seiner Website: http://www.unwrapping-history.com